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Gesundheitsministerium Spahn verliert mit Lauterbach einen wichtigen Partner

Dass Spahn künftig auf Lauterbach als Anlaufstelle beim Koalitionspartner verzichten muss, kommt ungelegen für ihn. Der Abgang dürfte seine Agenda im Herbst erschweren.
15.09.2019 - 16:45 Uhr Kommentieren
Der Gesundheitsminister und der Professor bildeten das Gesundheitstandem der Groko. Quelle: dpa
Jens Spahn und Karl Lauterbach

Der Gesundheitsminister und der Professor bildeten das Gesundheitstandem der Groko.

(Foto: dpa)

Berlin Die Debatte im Bundestag über den Haushalt seines Gesundheitsministeriums nutzte Jens Spahn Ende vergangener Woche noch einmal dafür, auf seine gesetzgeberische Betriebsamkeit hinzuweisen. „Wir haben 18 Gesetze in 18 Monaten auf den Weg gebracht“, sagte der CDU-Politiker. Auch Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) befand im Sommer: Spahn schaffe „eine Menge weg“.

Nun stehen aber längst nicht alle der angestoßenen Projekte schon im Bundesgesetzblatt. Einige Vorhaben wie das Gesetz für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung sollen im Herbst das parlamentarische Verfahren durchlaufen, andere wie die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen waren noch gar nicht im Kabinett.

Da kommt es dem Minister etwas ungelegen, dass er auf seine wichtigste Anlaufstelle beim Koalitionspartner verzichten müssen wird: Karl Lauterbach. Der SPD-Gesundheitsexperte möchte Parteivorsitzender werden und die Große Koalition schnellstmöglich beenden. Den Posten als für Gesundheitspolitik zuständiger Fraktionsvize der Sozialdemokraten will er noch in diesem Monat aufgeben.

„Jens Spahn und ich haben immer gut, schnell und kollegial zusammengearbeitet“, sagte Lauterbach dem Handelsblatt. „Wir waren ein eingespieltes Team, aber jetzt sind die Schnittmengen aufgebraucht.“

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    Auch Spahn schätzt die Zusammenarbeit, gern hätte er sie fortgeführt. Im Gesundheitsministerium gilt Lauterbach als verlässlich und kompromissfähig. Vor allem aber hatte der Professor für Gesundheitsökonomie den Rückhalt seiner Partei: Wenn sich Spahn mit Lauterbach geeinigt hatte, konnte er fest davon ausgehen, dass der Koalitionspartner mitzieht.

    Der Minister und der Professor waren ein ungewöhnliches Duo. Während der Machtmensch Spahn in den Parteigremien an seinem Aufstieg arbeitete, fehlte Quereinsteiger Lauterbach das Netzwerk, um in die oberste Führungsebene vorzustoßen. Doch er erreichte für einen Fachpolitiker einen hohen Bekanntheitsgrad. Immer wieder saß er in Talkshows im Fernsehen, mischte sich auch abseits von Gesundheitsthemen in die Debatte ein. „Karlchen Überall“, spotteten SPD-Kollegen.

    Lauterbach, der „Nebengesundheitsminister“

    Lauterbach lässt seine Zuhörer gern spüren, dass er die fachliche Eignung zum Minister hätte. Er trägt zwei Doktortitel, einen in Medizin, einen in Gesundheitsökonomie. Wenn er über gesundheitspolitische Entwicklungen in der Großen Koalition dozierte, leitete er seine Sätze häufig mit dem doppelten Subjekt „Spahn und ich“ ein. In seiner Wahrnehmung ist Lauterbach mindestens Nebengesundheitsminister.

    Spahn ließ ihn gewähren. Im Ministerium ignorierte man Lauterbachs Twitter-Konto, das der SPD-Politiker als Ventil nutzte, um gelegentlich seinen Unmut über Spahn kundzutun. Die Verhandlungen hinter den Kulissen zählten – und da lieferte Lauterbach. Dem SPD-Fraktionsvize war daran gelegen, dass das äußerst sozialdemokratisch geprägte Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags schnell umgesetzt wird.

    Und Spahn hat ein Interesse daran, als Tempomacher der Bundesregierung wahrgenommen zu werden. Spahn und Lauterbach schlossen sich auch bei Themen außerhalb des Koalitionsvertrags zusammen, zum Beispiel bei der Neuregelung der Organspende oder der Masern-Impfpflicht.

    Zu den Hintergründen von Lauterbachs Rückzug als Fraktionsvize kursieren mehrere Erzählungen. Anfang des Monats erklärte der 56-Jährige, sich nicht erneut um das Amt zu bewerben. Er wolle sich mit seiner Co-Bewerberin Nina Scheer voll auf die Kandidatur für den Parteivorsitz konzentrieren. „Entscheidend ist, dass ich mich sehr unglaubwürdig gemacht hätte, wenn ich zweigleisig gefahren wäre: als Kandidat für den Parteivorsitz den Ausstieg aus der Großen Koalition fordern und als Fraktionsvize weiter Deals mit Jens Spahn machen“, sagt Lauterbach.

    In der SPD-Fraktion ist allerdings auch zu hören, dass sich viele Kollegen von Lauterbachs hartem Anti-GroKo-Kurs vor den Kopf gestoßen fühlten. Auf der Bewerbungstour für den Parteivorsitz habe Lauterbach ein zu negatives Bild der Koalitionsbilanz gezeichnet – mit Ausnahme des Gesundheitsbereichs.

    Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich soll Lauterbach zur Seite genommen und ihm erklärt haben, dass seine Rolle in der Fraktion unvereinbar mit dem Feldzug gegen die Große Koalition sei. Die Vorgänge bestätigt Lauterbach nicht.

    Allerdings sagt er: „Ich hätte sicherlich mit vielen Gegenstimmen rechnen müssen, wäre ich erneut zur Wahl des Fraktionsvizes angetreten. Es gibt in der Fraktion einige Abgeordnete, die ein Ende der GroKo zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch halten – auch weil sie um ihr Mandat fürchten.“

    Lauterbachs Nachfolgerin wird bereits gelobt

    Die Nachfolge Lauterbachs im Kreis der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden soll die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas übernehmen, die Wahl findet am 24. September statt. „Wir werden die verlässliche Zusammenarbeit mit Jens Spahn fortsetzen“, sagte Bas dem Handelsblatt.

    Seit 2009 sitzt die Krankenkassenbetriebswirtin für die SPD im Bundestag, seit 2013 ist sie eine der parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Fraktion. Spahn kennt sie aus der Zeit, als er noch gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion war. Die beiden saßen zudem einige Zeit zusammen im Beirat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“.

    In Gesundheitskreisen werden die Fachkenntnisse von Bas gelobt. Allerdings müsse sich erst noch zeigen, ob sie in den Verhandlungen mit Spahn die gleiche Prokura hat wie ihr Vorgänger. Dazu kommt: Lauterbach wird sich aus den gesundheitspolitischen Debatten sicherlich nicht heraushalten – erst recht dann, wenn er nicht neuer SPD-Vorsitzender wird. „Ich werde mit Bärbel Bas weiter sehr gut zusammenarbeiten. Sie ist sehr kompetent, und wir werden gut klarkommen“, sagte Lauterbach. „Aber ich werde mir die gesundheitspolitische Kommentierung natürlich nicht verbieten lassen.“

    Mehr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach tritt als Fraktionsvize ab. Für seine Nachfolge wurde die Duisburgerin Bärbel Bas vorgeschlagen.

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