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Premium Gesundheitsministerium Trotz Prüfpflicht – Ärztelobby bleibt 20 Jahre verschont

Das Gesundheitsministerium muss alle fünf Jahre die Kassenärztlichen Bundesvereinigung überprüfen. Doch das ist nicht passiert – räumt das Ministerium jetzt ein. Die Folge: Skandale.
21.02.2016 - 20:32 Uhr
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe muss nun erklären, warum das Ministerium seiner Pflicht nicht nachkam. Quelle: dpa
Gesundheitsminister Gröhe

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe muss nun erklären, warum das Ministerium seiner Pflicht nicht nachkam.

(Foto: dpa)

Berlin Der Immobilienskandal bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hätte womöglich verhindert werden können, wenn das Bundesgesundheitsministerium seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen wäre, die Körperschaft des öffentlichen Rechts alle fünf Jahre einer Betriebsprüfung zu unterziehen. Genau dies hat das Ministerium aber nicht getan. Dies räumte Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz jetzt auf eine kleine Anfrage der Grünen ein.

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