Gesundheitsministerkonferenz Streit um Rabattverträge der Kassen mit der Pharmaindustrie

Einige Bundesländer wollen den Krankenkassen keine Exklusivverträge mehr mit einer Pharmafirma erlauben. Die Kassen reagieren empört, Gesundheitsminister Spahn ist skeptisch.
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Die Gesundheitsminister der Länder wollen überprüfen lassen, ob Rabattverträge der Kassen mit Herstellern zu Lieferschwierigkeiten von Arzneimittel führen. Quelle: dpa
Lieferengpässe bei Medikamenten

Die Gesundheitsminister der Länder wollen überprüfen lassen, ob Rabattverträge der Kassen mit Herstellern zu Lieferschwierigkeiten von Arzneimittel führen.

(Foto: dpa)

Seit Monaten versucht der Verband der Generika-Hersteller „Pro Generika“ mit Pressemitteilungen und über Twitter einen Zusammenhang zwischen den Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln und den Rabatt-Verträgen der Krankenkassen Arzneimittelherstellern herzustellen. Das Thema hätte gute Chancen als Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit im Gesundheitsbereich in die Geschichte einzugehen.

Die Geiz-ist-geil-Politik der Krankenkassen sei Schuld an den Lieferproblemen, weil sie einer Verlagerung der Wirkstoffproduktion in Niedriglohnländer Vorschub leiste und eine Konzentration bei wenigen großen Lohnherstellern begünstige.

Die Strategie ist zumindest insoweit erfolgreich, als das Thema es nun auf die Tagesordnung der zweitägigen Jahreskonferenz der Ländergesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen geschafft hat, die heute von Landessozialminister Karl Josef Laumann und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eröffnet wurde.

Ursprünglich lagen sogar Anträge verschiedener Bundesländer auf dem Tisch, denen zu Folge den Krankenkassen verboten werden sollte, überhaupt noch Rabattverträge für als lebenswichtig eingestufte Medikamente abzuschließen.

Daraus ist inzwischen ein Prüfauftrag an Spahn geworden, der von Hessen, dem Saarland, Sachsen, Brandenburg und Thüringen unterstützt wird. Spahn soll danach prüfen, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen gebe, um Lieferengpässe zu vermeiden.

Als eine Ursache von Lieferengpässen gilt dabei insbesondere der Umstand, dass die Krankenkassen Verträge auch mit nur einem Hersteller schließen dürfen. Könne der dann nicht liefern, sei kurzfristig kein Ersatz möglich.

Aus diesem Grund wurde den Krankenkassen bereits untersagt, die Versorgung mit Impfstoffen und Zytostatika öffentlich auszuschreiben. Doch angeblich wird dieses Verbot zumindest bei Impfstoffen unterlaufen, indem einzelne Kassen weiterhin exklusive Fixpreisverträge mit einzelnen Impfherstellern schließen.

Die Krankenkassen sind alarmiert. Sie warnten am Mittwoch die Ländergesundheitsminister davor, den Verlautbarungen der Industrie über den angeblichen Zusammenhang zwischen Rabattverträgen und Lieferengpässen auf den Leim zu gehen.

„Den Zusammengang gibt es schlicht nicht“, sagt dazu etwa Oliver Harks von der GWQ Service Plus AG, die vor allem für eine Reihe von Betriebskrankenkassen seit über zehn Jahren das Rabattgeschäft betreibt. „Diese Debatte ist eine Scheindebatte, die bei Versicherten Ängste schürt, in der Realität aber keine Substanz hat.“

Harks verweist auf die bisherigen Erfahrungen seines Unternehmens. Von 30,6 Millionen abgegebenen rabattierten Packungen im vergangenen Jahr wurden danach nur 1,4 Prozent von den Apotheken als nicht lieferfähig gemeldet. In diesen Fällen hätten die Versicherten aber ein nicht rabattiertes Präparat mit dem gleichen Wirkstoff erhalten.

Auch ein Blick auf die aktuell beim Bundesinstitut für Arzneimittel gemeldeten Lieferengpässen bestätige die Vorwürfe der Industrie nicht. Zum Stichtag 5. Juni hätten auf dieser Liste 72 „Lieferdefekt-Meldungen“ gestanden. Von den über 6000 Arzneimittelpackungen, die die GWG zu diesem Termin als rabattiert gemeldet hatte, war aber genau eines auf der Liste.

Lieferengpässe habe es in der Vergangenheit vor allem in Kliniken gegeben, fügt Harks hinzu, wo Rabattverträge gerade keine Rolle spielen. Ähnlich äußert sich auch Christopher Hermann von der AOK-Baden-Württemberg, der federführend die Rabattverträge für das gesamte AOK-System abschließt.

Er warnt davor, die Kassen entsprechend dem Vorstoß der Ländergesundheitsminister zu verpflichten, in Zukunft mit mindestens zwei Herstellern zu schließen. „Die zwanghafte Mehrfachvergabe nutzt nur den Interessen große Pharmakonzerne“, warnt Hermann. Sobald mehr als ein Hersteller den Zuschlag erhalte, sinke die Kalkulationssicherheit für die Unternehmen. Leidtragende seien vor allem kleine Unternehmen.

Ein Argument, dass offenbar auch bei Gesundheitsminister Jens Spahn nicht ohne Wirkung geblieben ist. In einem Schreiben an den Gesundheitsexperten der Unionsfraktion im Bundestag Tino Sorge, das dem Handelsblatt vorliegt, weist der Minister darauf hin, dass die Mehrfachvergabe gerade kein sicherer Schutz vor Lieferengpässen sei, aber sie „erschweren die Kalkulationssicherheit der Hersteller, weil sein Marktvolumen nicht absehbar ist“, so Spahn wörtlich. Im Übrigen leisteten Rabattverträge „einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Versorgung“.

Für Lieferengpässe gebe es zudem „zahlreiche Ursachen", stellt Spahn fest. Er will das Thema im 2014 begonnenen Pharmadialog erörtern, der demnächst unter den Beteiligung auch der Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen fortgesetzt werden soll. Apropos Wirtschaftlichkeit: Die Ortskrankenkassen haben nach eigenen Angaben seit 2006 durch Rabattverträge zehn Milliarden Euro eingespart. „Ein Ergebnis, das seinen Grund auch in der überzogenen Preispolitik der Pharmaindustrie hat“, sagt Hermann von der AOK.

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