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Gesundheitspläne der „GroKo“ Grummeln bei den Medizinern – Spahn kann Ärztetag nicht überzeugen

Gesundheitsminister Jens Spahn muss die Ärzte von den Gesundheitsprojekten der GroKo überzeugen. Doch die sehen vor allem mehr Arbeit und Bürokratie.
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Ärztetag: Gesundheitsminister Jens Spahn überzeugt nicht Quelle: dpa
Harte Überzeugungsarbeit

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, traf beim Ärztetag in Erfurt auf ein missmutiges Publikum.

(Foto: dpa)

ErfurtJens Spahn dürfte klar gewesen sein, dass der Besuch beim Deutschen Ärztetag in Erfurt nicht einfach werden würde. Nicht, dass die Ärztevertreter dem neuen Gesundheitsminister die Fachkompetenz absprechen würden. Der 37-jährige Westfale machte ein Jahrzehnt für die Union im Bundestag Gesundheitspolitik, davon sechs Jahre als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Doch die Mediziner verfolgen die Pläne der Großen Koalition mit viel Misstrauen.

Spahn beginnt seinen Auftritt mit dem Versprechen, „konstruktiv und gut“ mit der Ärzteschaft zusammenzuarbeiten. Doch als er an diesem Dienstag auf das Vorhaben zu sprechen kommt, die Sprechstundenzeiten von Kassenärzten von 20 auf mindestens 25 Stunden auszuweiten, steigt der Geräuschpegel im Saal. „Zu oft“ müssten gesetzlich Versicherte zu lange auf einen Termin warten, sagt Spahn. Dafür sei auch eine Minderheit von Ärzten mitverantwortlich, die ihr Sprechstundenpotenzial nicht ausschöpfe.

Gegen das Raunen hilft Spahn auch nicht sein Appell, die geplanten Änderungen „nicht als Generalverdacht zu empfinden, sondern eher als Ermunterung für diejenigen, die es noch nicht machen“. Doch der Minister zeigt sich entschlossen, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen. Noch vor der Sommerpause will er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem, erinnert Spahn seine Zuhörer, habe die Union ja die Pläne der SPD für eine „Einheitsversicherung“ verhindert. Zumindest dafür gibt es Applaus.

Die Ärzte fordern im Gegenzug für eine höhere Sprechstundenzahl mehr Geld. Sie beklagen, dass sie wegen der Budgetierung bei Kassenpatienten schon heute etwa ein Zehntel der Leistungen für gesetzlich Versicherte aus eigener Tasche bezahlen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass Mediziner ja nicht nur in den Öffnungszeiten arbeiten, die vor der Praxis angeschlagen sind. Fortbildungen, Befunde auswerten, Hausbesuche – mit all diesen Tätigkeiten summiere sich die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 52 Stunden.

„Lassen Sie mich an dieser Stelle Zweifel anmelden, ob die im Bereich ärztliche Selbstverwaltung geplanten Maßnahmen wirklich zielführend sind“, sagt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery in seiner Rede in Erfurt. Bei der Terminvergabe liege ohnehin eher ein „gefühltes Problem“ der Patienten vor.

Auf wenig Gegenliebe stößt bei den Ärzten auch der geplante Ausbau der Terminservicestellen, bei der sich Kassenpatienten rasch einen Behandlungstermin besorgen können. Spahn lobt den Dienst in seiner Rede als „wichtigen Baustein“, um Patienten schneller an Fachärzte weiterzuleiten. Ärztefunktionäre halten allerdings nicht besonders viel von dem Angebot: Oft würden Patienten die vorgeschlagenen Termine dann doch nicht wahrnehmen, Aufwand und Nutzen der Servicestellen stünden in keinem Verhältnis.

Als Mittel gegen überfüllte Wartezimmer wirbt Spahn in Erfurt ebenfalls für die Telemedizin. Bislang gilt in Deutschland das sogenannte Fernbehandlungsverbot, von regionalen Ausnahmen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg abgesehen. Ärzte dürfen nicht per Telefon oder Online-Videochat eine Diagnose stellen, wenn sie den Patienten vorher nicht zumindest einmal persönlich untersucht haben.

Der Ärztetag könnte dieses Verbot nun aufweichen. Im Leitantrag der Bundesärztekammer heißt es, dass reine Fernbehandlungen künftig „im Einzelfall“ erlaubt sein sollen, wenn dies ärztlich vertretbar und die Sorgfalt gewahrt sei. Dieser Punkt dürfte bei der bis Freitag laufenden Versammlung allerdings kontrovers diskutiert werden, innerhalb der Ärzteschaft gibt es große Vorbehalte gegen digitale Hausbesuche. Spahn ruft die Zweifler auf, ihre Haltung zu überdenken: „Die Frage ist, ob am Ende Google, Amazon, Dr. Ed oder wer auch immer dieses Angebot macht, oder ob wir das gemeinsamen hier in Deutschland organisieren.“

Als Spahn kurz nach seinem Amtsantritt im März den deutschen Pflegetag besuchte, schaffte er es, den über Personalnot und schlechte Bezahlung klagenden Berufsstand zumindest auf emotionaler Ebene zu überzeugen. Bei den Ärzten stieß die konservative Nachwuchshoffnung der Union auf ein reserviertes Publikum. Das fällt dem Minister zwischendurch auch auf: „Ich merke schon an dem Gegrummel, ich krieg‘ das nicht so geregelt, dass sie das toll finden.“

Spahn muss allerdings zeigen, dass er die Ärzteschaft bei seinen Reformprojekten mitnehmen kann – gerade wenn er in seinem aktuellen Amt die Grundlagen für noch höhere politische Weihen legen will. Denn gegen den Widerstand der mächtigen Mediziner wird er Versprechen wie eine schnellere Terminvergabe für gesetzlich Versicherte kaum erfüllen können.

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