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Gesundheitspolitik Ärzte rebellieren geschlossen gegen Spahns Digitalisierungspläne

Der Gesundheitsminister zieht mit seinen ehrgeizigen Digitalisierungsvorhaben den Zorn der Ärzteschaft auf sich. Erstmals wenden sich die ärztlichen Vereinigungen geschlossen dagegen.
24.07.2020 - 11:13 Uhr 3 Kommentare
Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern. Quelle: imago images/photothek
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin In einem gemeinsamen Brandbrief, der an Jens Spahn (CDU) adressiert ist, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. „Gegenwärtig ist den Niedergelassenen der Mehrwert digitaler Anwendungen nicht mehr zu vermitteln“, heißt es in dem Brief, der „Handelsblatt Inside Digital Health“ vorliegt.

Die derzeitigen Digitalisierungskonzepte bedeuteten für die Praxen keine Arbeitserleichterung, sondern würden eine zunehmende Bürokratisierung im ärztlichen Alltag darstellen. Das führe auch dazu, dass junge Ärzte es scheuten, eigene Praxen zu eröffnen.

Seit Spahns Amtsantritt treibt dieser die Digitalisierung des Gesundheitswesens auch mit Druck auf die Ärzteschaft voran. Beispielsweise müssen Ärzte sich an das staatliche Gesundheitsdatennetzwerk anschließen, sonst werden sie finanziell sanktioniert.

Das Netzwerk namens Telematikinfrastruktur (TI) war in den vergangenen Wochen von einer großflächigen Störung betroffen. Mit dem Brief stellen sich die ärztlichen Vereinigungen erstmals geschlossen gegen Spahns Pläne. Zwar würden die Vertragsärzte und -psychotherapeuten eine aktive Rolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens spielen wollen.

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    Doch: „Die parallele Umsetzung der TI-Vorgaben ohne Berücksichtigung der aktuellen angespannten Lage in der ambulanten medizinischen Versorgung wird durch unsere Mitglieder nicht akzeptiert werden“, heißt es in dem Brief.

    Die KBV und ihre Landesvereinigungen stellen in dem Brief nun eine Reihe von Forderungen auf. Ein Ersatzverfahren für die TI müsse geschaffen werden. Außerdem müssten gesetzliche Fristen für die Einführung digitaler Systeme bei den Ärzten „erheblich verlängert“ werden. Die finanziellen Sanktionen seien kontraproduktiv. Die Kosten der Anbindung an das Netzwerk sowie alle die Folgekosten müssten angemessen finanziert werden.

    Die gesetzlich vorgegebene IT-Sicherheitsrichtlinie für Arztpraxen, die derzeit erstellt wird, sorgt ebenfalls für Unmut. Denn diese muss die KBV laut Gesetz „in Einvernehmen“ mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellen.

    Aus einem Entwurf für die Richtlinie, die Handelsblatt Inside vorliegt, geht hervor, dass das BSI dabei ihren Grundschutz umsetzen will. Viele halten das bei kleineren Arztpraxen nicht für umsetzbar.

    In ihrem Brief fordern die Ärzte nun, nur noch das „Benehmen“ anstatt des Einvernehmens mit dem BSI herstellen zu müssen. Außerdem müsse „die vollständige Finanzierung der damit verbundenen Kosten für die Praxen vorab abschließend geklärt sein“.

    Bei der Entwicklung der digitalen Lösungen will sich die Ärzteschaft von der Industrie unabhängig machen, indem ihre Vereinigungen die Möglichkeit bekommen sollen, eigene IT-Systeme zu entwickeln.

    Eigentlich hat die KBV bei Spahns Plänen keine Eingriffsmöglichkeit. Schreibt der Minister etwas in ein Gesetz, hat die Vereinigung das in ihren Bundesmantelverträgen umzusetzen. Weigert sie sich, kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Ärzte zur Umsetzung per Ersatzvornahme zwingen.

    Die KBV hatte schon zuvor angedeutet, es möglicherweise darauf ankommen zu lassen. Aus den Ländern kommen nun Stimmen, die noch einen Schritt weitergehen. Von der KV Sachsen etwa heißt es: „Sollte das BMG per Ersatzvornahme etwas bestimmen, was wir mit Rücksicht auf die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages nicht akzeptieren können, wird die KV Sachsen dies auch in Kenntnis der Folgewirkungen nicht umsetzen.“ Das Ministerium war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    Handelsblatt Inside Digital Health

    Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem exklusiven Fachbriefing Handelsblatt Inside Digital Health. Zweimal in der Woche analysieren wir dort die neuesten Entwicklungen im Bereich digitale Gesundheit.

    Zur Anmeldung geht es hier.

    Mehr: In bis zu 80.000 Arztpraxen war das staatliche Gesundheitsdaten-Netzwerk gestört. Ein langwieriger Rechtsstreit droht.

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    3 Kommentare zu "Gesundheitspolitik: Ärzte rebellieren geschlossen gegen Spahns Digitalisierungspläne"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nun ja, ich bin eigentlich für einen gesunden Mix aus analog und digital.
      So habe ich etwa auch die LP "Digital ist besser" von Tocotronic in meiner Plattensammlung. Mittlerweile auch schon 25 Jahre alt. Könnte ich am Wochenende mal wieder hören. ;-)
      Vor ein paar Jahren habe ich meinen Zahnarzt gewechselt, und mein neuer hat eine komplett digitalisierte Praxis. Man bekommt bein ersten Besuch ein Tablet in die Hand, wo man alle benötigten Daten eingibt und Fragen beantwortet. Auch etwa Röntgenaufnahmen werden nicht mehr analog entwickelt, sondern gleich digitalisiert. So weit, so gut - ABER: vor ca. einem Jahr fing er sich ein bösartiges Virus ein, und das hatte seine Praxis gleich mal für einige Tage komplett lahmgelegt. Das konnte meinem alten "analogen" Zahnarzt jedoch nicht passieren. ;-)

    • Die erwähnte Störung der TI war - wie ich aus Technikerkreisen hörte - von der Betreiberseite verursacht. Den Ärzten eine Infrastruktur aufzuzwingen, die so dilettantisch betrieben wird, ist schon ein Skandal an sich.

      Aber jetzt auch noch von einer Arztpraxis BSI Grundschutz zu verlangen ist der Wahnsinn. Nichts gegen hohe Sicherheitsstandards in Arztpraxen, aber die BSI-Grundschutz-Zertifizierung hätte uns damals in einem ISO-9000-zertifizierten Betrieb mit ca. 50 Mitarbeitern einen mittleren fünfstelligen Betrag gekostet. Das macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr - außer man nutzt IT-Sicherheit als Hebel, um die Ärzte in MVZs zu zwingen.

    • Tja, da sind sie wieder, die üblichen Bedenken vor dem technologischen Fortschritt und die dann zwangsläufig entstehenden Produktivitätsfortschritte. Da muss Herr Spahn noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

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