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Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister spielt auf Zeit.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Gesundheitspolitik Apotheker fordern Verbot von Internetapotheken – Spahn vertröstet sie

Der Gesundheitsminister reagiert skeptisch auf die Forderung, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Konkrete Alternativen bietet Spahn nicht.
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MünchenDer Apotheker aus dem rheinland-pfälzischen Montabaur macht seinem Ärger Luft, als er bei der Jahresversammlung seines Berufsstands ans Mikrofon tritt. Gerade hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine halbe Stunde vor dem Deutschen Apothekertag gesprochen, nun wappnet sich der CDU-Politiker für die Fragen der Delegierten.

Was denn nun mit dem im Koalitionsvertrag versprochenen Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sei, will ein Mann wissen. „Da habe ich heute nichts vernommen aus ihrem Munde.“ Spahn weicht aus, doch der Rheinland-Pfälzer lässt nicht locker. „Ich unterbreche Sie jetzt mal“, poltert er. „Sie haben uns lange hingehalten.“ Die Apotheker „erwarten eine konkrete Antwort“.

Die meisten Fragen, die in der Halle der Messe München am Mittwoch an Spahn gerichtet werden, haben in irgendeiner Form mit dem Versandhandelsverbot zu tun. Doch konkrete Antworten, wie er mit einem der schwierigsten Aufträge aus dem Koalitionsvertrag umzugehen gedenkt, hat der Minister nicht dabei. Spahn bleibt im Ungefähren, spricht von der Stärkung der flächendeckenden Versorgung und davon, dass „das rote Apotheken-A für viele ein Stück Heimat“ sei.

Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist in Deutschland seit 2004 erlaubt. Vor zwei Jahren fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann ein folgenschweres Urteil: Onlineapotheken aus dem EU-Ausland dürfen ihren deutschen Kunden Rabatte gewähren. Dagegen laufen die deutschen Apotheker Sturm, die an einheitliche Festpreise gebunden sind. Sie beklagen einen Wettbewerbsnachteil, warnen vor einem Apothekensterben und sehen nur eine Lösung: Die gleichen Preise müssen wiederhergestellt werden, indem der Versandhandel verboten wird.

Spahn hält von einem Verbot wenig, das hat er vor seiner Ministerzeit deutlich gemacht. Der 38-Jährige will für mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem sorgen. Da würde es nicht ins Bild passen, wenn er Onlineapotheken wie den niederländischen Branchenriesen DocMorris vom Markt verbannt.

Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr vermeidet Spahn eine klare Festlegung. Auch in seiner Rede vor dem Apothekertag schneidet er das umstrittene Thema erst ganz zum Schluss an. Die Vorteile für den Versandhandel aus dem Ausland seien „nicht fair“, sagt er. „Schlicht und ergreifend.“ Doch es schimmert seine Skepsis durch, dass ein Verbot von Internetapotheken wirklich eine geeignete Lösung wäre.

Ein Stöhnen geht durch das Publikum, als der Minister erklärt, er werde sich den Koalitionsvertrag „natürlich genau anschauen“. Doch es gebe da halt ein paar rechtliche Probleme. „Da können Sie jetzt stöhnen oder nicht.“

Verbot der Versandhandelsapotheken scheiterte zuletzt an der SPD

Spahns Vorgänger Hermann Gröhe hatte bereits versucht, als Antwort auf das EuGH-Urteil ein komplettes Verbot des Versandhandels durchzusetzen – auch von deutschen Onlineapotheken, die ihren Kunden gar keine Boni zahlen dürfen. Aus anderen Ministerien kamen allerdings rechtliche Bedenken, das Finanzressort warnte zudem vor finanziellen Risiken durch mögliche Entschädigungsansprüche von Versandapotheken. Das Gesetzesvorhaben des damaligen Gesundheitsministers versandete.

Überraschend schaffte es Gröhe, das Anliegen gegen den Widerstand der SPD in der letzten Verhandlungsnacht im Februar im Koalitionsvertrag zu verankern. „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“, heißt es dort. Die Formulierung ist eher weich gehalten, die Apotheker sehen darin aber einen klaren Handlungsauftrag.

„Wenn nicht bald etwas geschieht, landen wir auf der Intensivstation“, äußert sich Friedemann Schmidt, der Chef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), drastisch zur Lage seiner Branche. Es sei höchste Zeit, dass die Politik die Präsenzapotheken unterstütze – „so, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“.

Gesetzpaket soll in sechs Monaten stehen

Der Apothekerschaft sei bewusst, dass auch sie sich angesichts der neuen digitalen Technologien verändern müsse. Etwa bei der Einführung eines elektronischen Rezepts. „Bei aller Bereitschaft zur Veränderung brauchen wir aber Gewissheit, dass Veränderung nicht in den Totalverlust führt“, sagt Schmidt.

Spahn spielt auf Zeit, in den „nächsten Wochen und Monaten“ möchte er eine Debatte mit den Apothekern führen. In spätestens sechs Monaten soll ein Gesetzespaket stehen. Allerdings deutet er an, dass er die Apotheker mit einer höheren Vergütung für Leistungen wie Nacht- und Notdienste davon überzeugen will, von der Verbotsforderung Abstand zu nehmen. „Dass ich Ihnen immer zusätzliches Geld aufdrängen muss“, sagt Spahn schmunzelnd.

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