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Gesundheitspolitik Bundesregierung beschließt milliardenschwere Investitionshilfe für Krankenhäuser

Der Bund will die Krankenhäuser über einen Milliardenfonds modernisieren. Damit springt die Regierung auch für mangelnde Investitionen der Länder ein.
02.09.2020 Update: 02.09.2020 - 14:59 Uhr 1 Kommentar
Krankenhäuser: Bundesregierung stellt Milliardenfonds für Modernisierung Quelle: dpa
Krankenhaus in Recklinghausen

Krankenhäuser in Deutschland sollen modernisiert werden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung will die Krankenhäuser mit einer üppigen Finanzspritze digitaler und moderner machen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Investitionen von drei Milliarden Euro durch den Bund vorsieht. Weitere 1,3 Milliarden Euro sollen die Länder beisteuern – die kamen ihrer Aufgabe bei der Krankenhausfinanzierung bislang aber unzureichend nach.

Spahn sagte, dass die deutschen Krankenhäuser einen „Investitionsschub“ benötigten. Dafür werde beim Bundesamt für Soziale Sicherung ein „Zukunftsfonds“ eingerichtet, dort könnten ab sofort Förderanträge gestellt werden.

Das Geld soll dafür eingesetzt werden, die Notfallkapazitäten nachzurüsten und die Abläufe in den Kliniken zu verbessern. Dazu gehören Projekte, um die Arbeit auf den Stationen digital zu vernetzen und die Behandlung der Patienten statt auf Papier in elektronischer Form zu dokumentieren. Auch der Ausbau der Telemedizin sowie Maßnahmen zur IT-Sicherheit sollen gefördert werden.

Der Fonds für die knapp 2000 Krankenhäuser geht auf das Corona-Krisenpaket zurück, das die Große Koalition im Juni vereinbart hatte. Spahn sagte, der Bund lege wohl erstmals seit Jahrzehnten ein Investitionsproramm für den Kliniksektor auf. Seit Anfang der 1970er-Jahre sind eigentlich die Länder für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur zuständig.

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    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wirft den Landesregierungen aber regelmäßig vor, ihre Pflichten zu vernachlässigen. Allein in den vergangenen zehn Jahren habe sich ein Investitionsstau von mindestens 30 Milliarden Euro aufgetürmt. Auch Spahn sagte am Mittwoch, dass die schleppende Digitalisierung in den Kliniken „nicht selten an mangelnden Investitionsmitteln seitens der Länder“ liege.

    Schlupflöcher für Landesregierungen

    Doch auch im Gesetzentwurf des Ministers finden sich Schlupflöcher für die Landesregierungen. Der Abfluss der Bundesmittel ist an eine Kofinanzierung von 30 Prozent gebunden – die aber auch von den Krankenhäusern selbst getragen oder über ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgebracht werden kann.

    Ein Mindestbetrag aus Haushaltsmitteln des Landes ist nicht vorgesehen. Immerhin will Spahn ausschließen, dass die Länder den Zukunftsfonds zum Anlass nehmen, die Höhe ihrer eigenen Mittel für die Investitionsförderung im Krankenhausbereich zu reduzieren.

    Mit dem Gesetz sollen auch die Ausgleichszahlungen neu geregelt werden, die Krankenhäuser für in der Pandemie freigehaltene Intensivbetten bekommen. Spahn sprach davon, Einnahmeausfälle wegen abgesagter oder aufgeschobener Operationen „zielgenauer“ auszugleichen.

    Ab Oktober werden demnach keine Pauschalen mehr für jedes freie Bett gezahlt, stattdessen sollen die Kliniken Erlösrückgänge im Vergleich zum Vorjahr gemeinsam mit den Krankenkassen ermitteln. Auf Grundlage der Verhandlungen würden die Einbußen dann „krankenhausindividuell“ ausgeglichen.

    Die im März vereinbarten Freihaltepauschalen fielen deutlich teurer aus als geplant. Ursprünglich rechnete Spahn mit Kosten von knapp drei Milliarden Euro, allein bis Anfang September flossen aber schon fast acht Milliarden Euro.

    Mehr: FDP fordert Digitalpakt für das Gesundheitssystem

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    1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: Bundesregierung beschließt milliardenschwere Investitionshilfe für Krankenhäuser"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Viel zu wenig. Es ist ein Programm für die ganze Euro-Zone notwendig. Jetzt wo die Wirtschaft schwächelt sind solche Programme sinnvoll, denn die zu liefernden Produkte in die Ausbaumaßnahmen der Kliniken werden hauptsächlich in der EU hergestellt. Man fördert so keine Importe. Finanziert gehört dies über die EZB, Zinsen Null, Laufzeit 100 Jahre. Die Bürger sollten gegenüber der Politik Sturm laufen, dass endlich die Krankenhäuser zusätzlich so ausgestattet werden, dass die Infizierung mit Killer-Keimen aufhört. Jeder Bürger kann überraschend schnell ins Krankenhaus müssen und sich so der Gefahr aussetzen an Killer-Keimen zu versterben. Es betrifft also jeden Menschen.

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