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Pflege

Pflegerinnen bei ihrer Arbeit im Asklepios-Klinikum Wandsbek.

(Foto: dpa)

Gesundheitspolitik Bundesregierung tappt bei der Finanzierung der Pflege 4.0 im Dunkeln

Die Digitalisierung der Pflege wird Milliarden kosten. Die Bundesregierung sieht bei den Investitionen vor allem die Länder in der Pflicht.
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BerlinIm Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprochen, „alle Register“ zu ziehen. Um den Arbeitsalltag von Pflegekräften zu erleichtern, setzt Spahn nicht zuletzt auf mehr Digitalisierung in der Branche.

Beim Investitionsbedarf für die Pflege 4.0 tappt die Bundesregierung aber im Dunkeln. Außerdem scheint der Bund den Großteil der Kosten auf die Länder abschieben zu wollen.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt das Gesundheitsministerium zwar, „dass die Digitalisierung auch in der Pflege ein großes Potenzial bietet“.

Konkret könnten die neuen Technologien dazu beitragen, den Informationsaustausch zwischen Ärzten, Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, Dokumentation und Abrechnung zu vereinfachen sowie Planung und Qualitätsmanagement effizienter zu gestalten. Ziel sei eine Entlastung der Pflegekräfte, damit diese mehr Zeit für die Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen bekommen.

Auf die Frage nach dem Investitionsbedarf teilt das Ministeriums aber knapp mit, dass hierzu „keine detaillierten Informationen“ vorlägen. Ohnehin seien „für eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgung“ die Länder verantwortlich, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Das schließe auch „Aufwendungen für die Anschaffung von digitalen Investitionen“ ein.

Die FDP kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Finanzierung hauptsächlich die Länder in der Pflicht sehe. „Die Digitalisierung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund nicht entziehen kann“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig. „Wenn die Länder dies ähnlich verschleppen wie die Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur, wird die Digitalisierungsoffensive zum Scheitern verurteilt sein.“

Der Deutsche Pflegerat rechnet mit einem „mehrstelligen Milliardenbedarf“, um den Einsatz von digitalen Technologien in der Pflegebranche zu fördern. Die Pflege gleiche „vielerorts einer Digitalisierungswüste“, beklagt Vizepräsidentin Irene Maier.

Auch Maier warnt davor, auf eine Finanzierung durch die Länder zu vertrauen. Die Bundesregierung müsse „zweckgebundene Mittel“ für digitale Innovationen im Pflegebereich bereitstellen, fordert sie.

Lediglich eine Anschubfinanzierung

Das am 1. Januar in Kraft getretene Pflegepersonalstärkungsgesetz sieht lediglich eine Anschubfinanzierung von digitalen Investitionen vor. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro für die Anschaffung digitaler Technik sowie Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich erhalten. Insgesamt sollen dafür rund 300 Millionen Euro aus Mitteln der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hält das für unzureichend. „Die Höhe des Zuschusses lässt allenfalls den einmaligen Erwerb einzelner Geräte und Software zu – an Ausbau und Weiterentwicklung ist überhaupt nicht zu denken“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Die Kosten der Digitalisierung müssten dauerhaft in den Pflegevergütungen berücksichtigt werden.

Die Pflege 4.0 ist ein weites Feld: Es geht dabei nicht nur um Software für die Tourenplanung von Sozialstationen oder die Dokumentation von Pflegeleistungen per Smartphone. Für Altenheime und Wohnungen von Pflegebedürftigen werden Smart-Home-Lösungen entwickelt – etwa Sensoren, die Stürze melden.

Viel diskutiert wird auch über den Einsatz von Pflegerobotern. Menschenähnliche Maschinen wie der im vergangenen Jahr vorgestellte Roboter „Pepper“, der mit großen Kulleraugen durch Pflegeheime fährt und die Bewohner unterhält, sind eher Zukunftsmusik. Dagegen kommen technische Assistenzsysteme, mit denen pflegebedürftige Menschen aus dem Bett gehievt oder zur Toilette gebracht werden können, langsam in der Versorgungsrealität an.

Die Pflegebranche scheint jedenfalls bereit, sich der Digitalisierung zu öffnen. In einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums standen 87 Prozent der befragten Pflegekräfte dem Einsatz moderner Technik aufgeschlossen gegenüber. Große Hoffnungen auf Entlastung wurden demnach mit digitaler Dokumentation (81 Prozent) und technischen Assistenzsystemen (71 Prozent) verbunden.

In der Praxis gibt es allerdings einigen Nachholbedarf. Eine Ende 2017 veröffentlichte Untersuchung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigte etwa, dass in der ambulanten Altenpflege nur etwas mehr als ein Viertel der befragten Pflegedienste ein digitales Dokumentationssystem nutzte.

Digitale Anwendungen mittlerweile präsent

Dennoch seien auch in der Altenpflege digitale Anwendungen mittlerweile präsent, sagt bpa-Chef Meurer. Und Michael Stephan, Geschäftsführer des mittelständischen Pflegesoftware-Anbieters BoS&S, berichtet aus seiner Erfahrung: „Die Zettelverwaltung gehört in vielen Pflegeheimen schon der Vergangenheit an.“

Der Digitalisierungsgrad in der Pflege könne aber weiter optimiert werden, meint Stephan, dessen Unternehmen mehr als 1500 Kunden im Pflegebereich mit Softwaresystemen beliefert. „Hier können die von Gesundheitsminister Jens Spahn zugesagten Mittel hilfreich sein.“

Ausreichen werden die bisher geplanten Zuschüsse jedoch nicht, befürchtet FDP-Politikerin Westig. „Angesichts des demographischen Wandels und des akuten Pflegenotstands sind weitaus mehr Anstrengungen von der Bundesregierung notwendig.“

Ein wichtiger Schritt, der ebenfalls noch aussteht, ist die Einbeziehung der Pflegedienste in das sichere Datennetz im Gesundheitssystem. Der Aufbau der sogenannten Telematikinfrastruktur, über die Patientendaten vernetzt werden sollen, ist schwer im Verzug.

Bis zum Juli sollen die niedergelassenen Ärzte als erste Gruppe endlich an das Netz angeschlossen sein. Bis Ende des Jahres, spätestens aber 2020 sollen laut den Planungen des Gesundheitsministeriums die Anbindungsmöglichkeiten für die Kranken- und Altenpflege geklärt sein.

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