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Gesundheitspolitik FDP will allen Apotheken Rabatte auf Arzneimittel erlauben

Die FDP kontert das Apothekengesetz der Großen Koalition mit einem eigenen Vorschlag: Der einheitliche Abgabepreis für Arzneimittel soll fallen.
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Auch fordert die FDP, dass jeder Patient die Wahl haben sollte, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Quelle: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH
Apothekenversorgung

Auch fordert die FDP, dass jeder Patient die Wahl haben sollte, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht.

(Foto: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH)

Berlin Im Streit um die Arzneimittel-Rabatte von Versandapotheken aus dem EU-Ausland spricht sich die FDP für ein Ende der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente aus. „Einheitspreise“ seien generell der falsche Weg, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, dem Handelsblatt. „Wir können uns einen geringen Preiskorridor für mögliche Boni vorstellen, den alle Apotheken anbieten können.“

Den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Apothekenversorgung, der an diesem Mittwoch im Kabinett ist, lehnt die FDP ab. „Denn er dient einzig dazu, die EuGH Rechtsprechung zu umgehen“, sagte Aschenberg-Dugnus.

Für verschreibungspflichtige Medikamente gilt in Deutschland eigentlich eine Preisbindung. Großhandel und Apotheken erhalten dabei für ihre Leistungen feste Zuschläge auf den von den Pharmaunternehmen geforderten Preis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Onlineapotheken aus dem EU-Ausland aber 2016 erlaubt, deutschen Kunden Rabatte einzuräumen.

Um das umstrittene Urteil auszuhebeln, will Spahn im Sozialgesetzbuch ein Rabattverbot verankern. Allerdings sind die Zweifel groß, dass die Regelung wegen der Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit europarechtlich Bestand haben wird. Gegen Deutschland läuft wegen der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schon seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren.

Aschenberg-Dugnus forderte ein offizielles EU-Notifizierungsverfahren für Spahns Gesetzentwurf. „Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen ausreichend Zeit bekommen, um zu prüfen, ob der Entwurf mit europäischen Recht vereinbar ist“, sagte sie.

Die EU-Kommission hatte sich nach Informationen des Handelsblatts während der Erarbeitung des Gesetzentwurfs mit einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium gewandt, um ihre Bedenken zu Protokoll zu geben. Auch das Bundesjustizministerium, das in der Ressortabstimmung Vorbehalte gegen Spahns Gesetz angemeldet hatte, bleibt bei seiner kritischen Haltung. „Wir haben unsere europarechtlichen Bedenken nicht fallen gelassen“, hieß es in Ministeriumskreisen.

Zuschläge für Präsenz-Apotheken

Spahns Gesetz sieht neben dem Rabattverbot auch zusätzliches Geld für Präsenz-Apotheken vor: Insgesamt 215 Millionen Euro pro Jahr an höheren Zuschlägen für Notdienste sowie Honorare für neue Dienstleistungen in Bereichen wie Prävention oder Arzneimittelsicherheit. Spahn will Apothekern auch die Möglichkeit geben, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein Positionspapier zur Apothekenversorgung erarbeitet. Dort heißt es: „Jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht – egal ob von der Vor-Ort-Apotheke oder vom Apotheken-Versandhändler.“ Ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, das von der Apothekerschaft immer wieder gefordert wird, lehnt die Partei ab.

Die Höhe der Rabatte, die alle Apotheken geben könnten, soll auf einen „Korridor“ begrenzt werden. Damit würde auch die Benachteiligung inländischer Versandapotheken beendet, die anders als die Konkurrenz aus dem EU-Ausland keine Boni auf rezeptpflichtige Medikamente geben dürfen.

Der Anteil des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln liegt bei aktuell gut einem Prozent. Die FDP rechnet aber , dass sich mit der für 2020 geplanten Einführung des elektronischen Rezepts die Vor-Ort-Apotheken auf einen verschärften Wettbewerb einstellen müssen. Schließlich werde es dadurch erheblich einfacher für die Patienten, ihre Rezept online einzulösen.

„Hier glauben wir, dass mehr inländische Apotheken in den Versandhandel einsteigen sollten als die bisherigen aktiven circa 150“, heißt es in dem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Versandhandel biete auch für deutsche Apotheken Vorteile. So könnte Bürokratie abgebaut werden, Abholtermine und umfangreiche Beratungsgespräche könnten besser geplant werden.

Mehr: Statt ausländische Versandapotheken komplett zu verbieten, will Jens Spahn ihnen Rabatte untersagen. So riskiert er einen Konflikt mit der EU-Kommission.

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1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: FDP will allen Apotheken Rabatte auf Arzneimittel erlauben"

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  • Boni auf Arzneimittel, das „liberale Fließmittel“ der FDP um „im Gespräch“ zu bleiben ...

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