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Gesundheitspolitik Kassenärzte mobilisieren gegen Spahns Gesetz für schnellere Termine

Die Ärzte wettern gegen neue Vorgaben bei den Sprechstunden. Für sie ist der Widerstand gegen die Pläne des Gesundheitsministers eine Frage der Ehre.
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Die Mediziner sind unzufrieden mit dem geplanten Gesetz. Quelle: dpa
Ärzte

Die Mediziner sind unzufrieden mit dem geplanten Gesetz.

(Foto: dpa)

Mit zusätzlichen Honoraren im Volumen von 600 Millionen Euro will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ärzte überzeugen, seine Pläne für schnellere Terminvergaben an Kassenpatienten mitzutragen. Die Ärzteschaft ist dennoch unzufrieden. Ihr geht es nach eigenem Bekunden nicht so sehr ums Geld, sondern ums Prinzip: Die Mediziner beklagen Bevormundung, Misstrauen und Kontrolle.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verabschiedete am Freitag in Berlin einstimmig eine Resolution, in der das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der aktuellen Form abgelehnt wird. Der von Spahn vorgelegte Gesetzentwurf verorte die Probleme bei der Terminvergabe „vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte“.

Nun wolle der Gesetzgeber mit einem „Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen“ bis ins Detail in den Tagesablauf der Praxen von Vertragsärzten und Psychotherapeuten eingreifen, heißt es in der Resolution. Der Gesetzentwurf „beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung“.

Die Wartezeiten von Kassenpatienten sind das größte Aufregerthema in der Diskussion um eine „Zwei-Klassen-Medizin“. Vor allem bei Fachärzten müssen sie sich oft länger gedulden als Privatpatienten. In einer Ende August veröffentlichten Umfrage im Auftrag der KBV gaben 34 Prozent der gesetzlich Versicherten an, im vergangenen Jahr mehr als drei Wochen auf einen Facharzttermin gewartet zu haben. Bei Privatpatienten mussten sich lediglich 18 Prozent so lange gedulden.

Im Kern von Spahns TSVG steht das Versprechen, die Wartezeiten der Kassenpatienten zu verkürzen. Dazu sollen die Servicestellen zur Terminvermittlung an Patienten ausgebaut und die Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche angehoben werden.

Bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte oder Gynäkologen müssen künftig wöchentlich mindestens fünf offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit einheitlichen Prüfkriterien und jährlichen Berichten an die Aufsichtsbehörden darüber wachen, dass die Mediziner die Vorgaben auch einhalten.

Für die zusätzlichen Leistungen sollen die Ärzte von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) besser und außerhalb der Budgets bezahlt werden, die niedergelassene Ärzte für die Behandlung von Kassenpatienten zugewiesen bekommen. Für Hausärzte ist ein Zuschlag von mindestens fünf Euro erhalten, wenn sie Kassenpatienten an einen Facharzt vermitteln.

Zuckerbrot und Peitsche - so hat Spahn seinen Ansatz gegenüber den Medizinern beschrieben. Eine Minderheit der niedergelassen Ärzte fülle ihre Kassensitze mit der Versorgung gesetzlich Versicherter nicht voll aus, kritisiert der Minister.

Die Ärzteschaft sieht den Peitschenteil dagegen als Zumutung. „Viele Ärzte und Psychotherapeuten empfinden die geplanten Regelungen als Affront gegen ihre Arbeit“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen am Freitag. Das Gesetz sei zudem kleinteilig und bürokratisch, die Versorgungsprobleme werde es nicht lösen können.

Der „Zorn“ an der Ärztebasis sei groß, so Gassen. Viele ältere Kollegen würden sich mit dem Gedanken tragen, ihre Praxen aufzugeben. Außerdem schrecke der „zunehmende staatliche Dirigismus“ potenzielle Berufseinsteiger ab und verschärfe so den Ärztemangel in der Zukunft weiter.

Das TSVG passierte Ende September das Kabinett und soll Anfang kommenden Jahres vom Bundestag debattiert werden. In Kraft treten sollen die Neuregelungen zum 1. April. Bis dahin will die KBV noch Änderungen erreichen. Mitte Januar wird Spahn zu einer Dialogveranstaltung mit den Kassenärzten erwartet.

Auf die Frage, was denn bei einer Ablehnung ihrer Forderungen passieren werde, kommt aus den Reihen der Kassenärzte eine vage Drohung. Zwar wolle er keine Spekulationen über einen möglichen „Generalstreik“ anstellen, sagte der stellvertretende KBV-Chef Stephan Hofmeister. Zum ersten Mal seit langer Zeit spüre er in der Ärzteschaft aber einen „immer lauter werdenden Unmut“ gegen die Politik, der sich auch in Protesten entladen könnte.

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