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Gesundheitspolitik Koalitionsfraktionen streichen umstrittene Passage aus Spahn-Gesetz zu neuen Behandlungsmethoden

Der Bundestag bremst Jens Spahn aus: Der Gesundheitsminister soll keine Fachaufsicht über das Gremium bekommen, das neue Behandlungsmethoden genehmigt.
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Der Gesundheitsminister kann seine Gesetzespläne nicht vollständig durchsetzen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister kann seine Gesetzespläne nicht vollständig durchsetzen.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dafür sorgen, dass neue Behandlungsmethoden als Kassenleistung schneller bei den Patienten ankommen. Die geplanten Änderungen des Bewertungsverfahrens stießen aber auf Kritik, auch bei Gesundheitspolitikern von Union und SPD. Sie befürchteten, dass das Ministerium inhaltlichen Einfluss auf die nach streng wissenschaftlichen Kriterien ablaufende Bewertung von Therapien nehmen könnte.

Nun haben sich CDU, CSU und SPD im Bundestag nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen auf die Streichung einer umstrittenen Passage in Spahns Gesetz verständigt. Damit soll gewährleistet werden, dass das Gesundheitsministerium weiterhin nur eine Rechtsaufsicht und keine Fachaufsicht über den für das Bewertungsverfahren zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ausüben kann.

In dem Gremium legen Kassen, Ärzteschaft und andere gesundheitspolitische Einflussgruppen fest, welche medizinischen Leistungen die mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland erstattet bekommen. Eigentlich wollte Spahn eine Entscheidung des G-BA anfechten können, wenn das Gremium nach Ansicht seines Ministeriums bei der Bewertung neuer Therapien wichtige Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt hat.

Die Neuregelung der Bewertungsverfahren hat Spahn in sein Gesetz zum Aufbau eines Implantate-Registers eingebaut. Mit der Einigung der Gesundheitspolitiker von Union und SPD auf die Änderungsanträge zum G-BA kann das Gesetz nun in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Frist für die Bewertung neuer Therapien soll von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Das Gesundheitsministerium soll auch die Möglichkeit bekommen, per Rechtsverordnung die Bewertungsmaßstäbe des G-BA für Behandlungsmethoden zu verändern. Dieser Punkt stand ebenfalls in der Kritik, wurde aber nicht grundlegend geändert.

Spahn bemängelt, dass die Entscheidungen über die Aufnahme neuer Therapien in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oft auf die lange Bank geschoben werden. Der Minister hatte die Debatte Anfang des Jahres mit der Forderung angestoßen, dass Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen eine Liposuktion von der Krankenkasse bezahlt bekommen. „Spahn will Fettabsaugung zur Kassenleistung machen“, lauteten die Schlagzeilen.

Der Druck des Ministers zeigte in diesem Fall bereits Wirkung. Der G-BA plant, dass die Fettabsaugungen bei schweren Fällen ab 2020 zur Kassenleistung werden. Am Donnerstag steht dazu eine Entscheidung im Plenum des Bundesausschusses an.

Die Krankenkassen lehnten die Pläne des Ministers für schnellere Bewertungsverfahren als Risiko für die Patientensicherheit ab und warnte vor einer Politisierung des G-BA. Der GKV-Spitzenverband machte wiederholt deutlich, dass die rasche Einführung einer neuen Behandlungsmethode nicht sinnvoll sei, „wenn das Verhältnis von Nutzen und Risiko unbekannt ist“.

Mehr: Kommentar – Wie gut sind Jens Spahns Reformen wirklich?

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