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Gesundheitspolitik Kommunen fürchten neue Kostenlawine in der Pflege

Die Bundesregierung plant eine von den Kommunen finanzierte Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger. Die Kommunen wehren sich und fordern Geld.
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Die Kommunen befürchten steigende Kosten durch Entlastung pflegender Angehöriger. Quelle: dpa
Pflegeheim in Brandenburg

Die Kommunen befürchten steigende Kosten durch Entlastung pflegender Angehöriger.

(Foto: dpa)

Berlin Des einen Freud, des anderen Leid – das gilt oft auch in der Politik. Am Mittwoch will das Bundeskabinett das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. Es soll nicht nur die berufliche Teilhabe von Behinderten verbessern, sondern auch Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlasten. Reicht das Geld der Pflegekasse oder des Pflegebedürftigen nicht aus, kann das Sozialamt sie zur Kasse bitten. Dies soll aber künftig nur möglich sein, wenn die Kinder ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr haben.

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt diese Grenze schon heute. Eltern müssen also etwa für ein erwerbsunfähiges Kind nur aufkommen, wenn ihr Einkommen höher liegt.

Durch die Übertragung der Regelung auf die sogenannte Hilfe zur Pflege sehen die Kommunen als Sozialhilfeträger eine neue Kostenlawine auf sich zukommen. „Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem Handelsblatt. „Diese Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig ausgeglichen werden.“

In seinem Referentenentwurf hatte das Arbeitsministerium die Kosten mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr deutlich niedriger geschätzt. Allerdings gibt es keine valide Datengrundlage über die Zahl der erwachsenen Kinder, die für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Der Städtetag schätzt, dass in neun von zehn Fällen Angehörige künftig nicht mehr an der Hilfe zur Pflege beteiligt werden. Im Jahr 2017 zahlten die Sozialämter dafür 3,9 Milliarden Euro. Gut eine halbe Milliarde Euro erhielten sie von Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen zurück.

Der Städtetag erwartet, dass sich künftig mehr Angehörige für die teurere Heimunterbringung entscheiden werden, wenn sie nicht mehr finanziell für die Kosten geradestehen müssen. Und der Verband fürchtet eine ausufernde Belastung, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen wie von Experten geschätzt von heute rund 3,4 Millionen auf gut fünf Millionen im Jahr 2050 steigen wird.

Die Kommunen stört vor allem, dass die Regierung das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe auf den Kopf stellt. Es handele sich um einen tragenden Grundsatz des Sozialhilferechts, Hilfe nur demjenigen zukommen zu lassen, der sie nicht von anderen, insbesondere Angehörigen, erhalte, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Landkreistags zum geplanten Gesetz: „Es ist nicht ersichtlich, warum Bürger mit gutem Einkommen über die steuerfinanzierte Sozialhilfe entlastet werden sollen.“

Zuzahlungen steigen

In der Großen Koalition will man diesen Einwand nicht gelten lassen. In Nordrhein-Westfalen müssten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei Heimunterbringung im Durchschnitt mittlerweile knapp 2.500 Euro im Monat zuzahlen, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der für den Parteivorsitz kandidiert, dem Handelsblatt. „Das haben Sie auch nicht übrig, wenn Sie 70.000 Euro im Jahr verdienen.“

Im Bundesdurchschnitt liegt der Wert nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen bei gut 1.800 Euro. Es sei „vollkommen unsozial“, wenn der Staat Angehörige, die sich oft gleichzeitig um die eigenen Kinder und Eltern kümmern müssten, nicht entlaste, betonte Lauterbach.

Und die Steuereinnahmen der Kommunen gäben das auch her, sagte er. Dennoch spricht sich der SPD-Vizefraktionschef auch für eine Entlastung der Städte und Gemeinden durch den Bund aus – und zwar bei den Altschulden.

Solange keine Kompensation an anderer Stelle absehbar ist, lehnen die Kommunen aber einen Verschiebebahnhof zu ihren Lasten ab. Mit Blick auf die demografische Entwicklung erwarten sie entschiedenere Schritte der Regierung: „Wir fordern eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung, mit der die steigende Kostenbelastung für Pflegebedürftige und die kommunale Sozialhilfe begrenzt wird“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy.

Allerdings kommen auf die Pflegeversicherung durch die von der aktuellen und der vorherigen Großen Koalition beschlossenen Pflegestärkungsgesetze ohnehin höhere Kosten zu. Und weitere Belastungen sind absehbar. So wollen Union und SPD dafür sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend Tarifverträge zur Anwendung kommen. Bis zu 3.000 Euro im Monat für eine Vollzeitkraft, das sollte auch in der Altenpflege möglich sein, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt.

Zum 1. Januar dieses Jahres ist der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent angehoben worden, für Versicherte ohne Kinder sind es 3,3 Prozent. Neben der Finanzierung der Leistungsausweitungen will die Regierung so auch das Defizit der Pflegeversicherung ausgleichen. Es belief sich im vergangenen Jahr auf gut 3,5 Milliarden Euro. Ende 2018 erhielten 2,9 Millionen Menschen Leistungen von der Pflegekasse.

Mehr: 40.000 unbesetzte Stellen in der Pflege: So kämpft die GroKo gegen den Fachkräftemangel.

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