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Gesundheitspolitik Krankenkassen kritisieren Spahns Pläne für neue Behandlungsmethoden

Der Gesundheitsminister macht Druck bei der Bewertung von neuen Therapieformen. Die Krankenkassen sehen die Sicherheit der Patienten gefährdet.
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Der Bundesgesundheitsminister will sein Ministerium grundsätzlich ermächtigen, Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister will sein Ministerium grundsätzlich ermächtigen, Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesgesundheitsminister Jens Spahn will schnellere Entscheidungen darüber, welche medizinischen Leistungen Krankenkassen den mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland erstatten. Doch der CDU-Politiker stößt mit seinem Vorhaben auf Widerstand: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnt vor Risiken für die Patientensicherheit.

„Natürlich wollen auch die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten neue Behandlungsverfahren schnell zugänglich machen“, sagte GKV-Chefin Doris Pfeiffer. „Mindestens genauso wichtig wie Schnelligkeit ist für uns aber die Sicherheit von Patientinnen und Patienten.“ Die schnelle Einführung einer neue Behandlungsmethode sei nicht sinnvoll, „wenn das Verhältnis von Nutzen und Risiko unbekannt ist“.

Der Streit begann bereits im Januar mit der Schlagzeile „Spahn will Fettabsaugung zur Kassenleistung machen“. Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen sollten nach dem Wunsch des Gesundheitsministers endlich eine Liposuktion von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Spahn beklagte, dass die betroffenen Patientinnen durch langwierige Entscheidungsprozesse der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen „unnötig hingehalten“ würden.

Hinter dem Vorstoß stand der Plan des CDU-Politikers, sein Ministerium grundsätzlich zu ermächtigen, Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen. Bislang entscheiden darüber Kassen, Ärzteschaft und andere gesundheitspolitische Einflussgruppen im sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Kritiker warnten vor einem gefährlichen Paradigmenwechsel bei der Nutzenbewertung neuer Behandlungsformen, die bislang auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgenommen wird. Der Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung würde politisiert, lautete die Befürchtung.

Sorge um die Kriterien für die Aufnahme in den Leistungskatalog

Spahn scheiterte zunächst mit dem Versuch, Alleingänge seines Ministeriums bei den Kassenleistungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz zu verankern. Doch der Minister gab nicht auf und baute eine abgeänderte Regelung in sein Gesetz zum Aufbau eines Implantateregisters ein, das im Frühjahr das Kabinett passierte.

Kommende Woche wird dieses Gesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten - und die Gegner einer Neuregelung der Bewertungsverfahren im G-BA bringen sich in Stellung. Auch innerhalb der Großen Koalition gibt es Vorbehalte. „Ich sehe noch Änderungsbedarf, über den wir verhandeln werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Handelsblatt.

Lauterbach machte deutlich: „Es muss ausgeschlossen sein, dass das Ministerium über eine Hintertür Druck auf die Selbstverwaltung ausüben kann.“ Der Bundesausschuss müsse für inhaltliche Fragen allein verantwortlich sein, und zwar „auf Grundlage von Kriterien der evidenzbasierten Medizin“.

In der aktuellen Fassung sieht Spahns Neuregelung vor, dass die Frist für die Bewertung neuer Therapien von drei auf zwei Jahre verkürzt wird. Das Gesundheitsministerium bekommt auch die Möglichkeit, die Bewertungsmaßstäbe des G-BA für Behandlungsmethoden zu verändern. „Unsere Befürchtung ist, dass die Anforderungen abgesenkt werden sollen“, sagte Pfeiffer.

Außerdem will sich Spahn inhaltliche Eingriffsrechte in die Bewertungsverfahren sichern. So soll sein Haus eine Entscheidung anfechten können, wenn es der Auffassung ist, dass der G-BA wichtige Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt hat. Bislang kann das Gesundheitsministerium nur tätig werden, wenn der Bundesausschuss rechtliche Vorgaben verletzt.

Anders als im Ursprungsvorschlag könnte das Ministerium zwar nicht nach eigenem Ermessen bestimmte Therapien in den Leistungskatalog der Krankenkassen heben. Doch der GKV-Spitzenverband argwöhnt, dass Spahn die Verfahren fachlich steuern wolle. „Das bisher auf aussagekräftigen wissenschaftlichen Daten basierende Beratungsverfahren des G-BA droht unterlaufen zu werden“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes.

Streit um die Finanzierung von Studien

Schließlich bemängelt der GKV-Spitzenverband, dass der G-BA zu Erprobungsstudien auf Kosten der Beitragszahler verpflichtet werden soll, wenn zu einer neuen Behandlungsmethode noch keine ausreichende Datengrundlage vorliegt. Bislang kann der Bundesausschuss frei über eine Erprobung entscheiden, außerdem müssen sich die Hersteller an den Kosten der Studien beteiligen.

„Die Hersteller von Medizinprodukten und die Leistungsanbieter werden damit völlig aus der Finanzierungsverantwortung entlassen. Hier soll offensichtlich mit Geldern der GKV-Beitragszahler künftig Wirtschafts- und Forschungsförderung betrieben werden“, kritisierte Pfeiffer.

Derartige Erprobungsstudien müsste der G-BA zudem in einer kürzeren Zeit als bisher umsetzen. Die GKV-Chefin befürchtet, „dass künftig reine Anwendungsbeobachtungen ohne echten wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn die bisher geforderten qualitativ hochwertigen Studien ersetzen“.

Das Gesundheitsministerium reagierte mit Unverständnis auf die Kritik des GKV-Spitzenverbandes. „Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sinnvolle neue Therapien möglichst schnell in die Versorgung kommen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

„Warum ausgerechnet die Krankenkassen das verhindern wollen, ist nicht nachvollziehbar.“ Der Bundesausschuss sei „fachlich und personell in der Lage, innerhalb von zwei Jahren über neue Behandlungsmöglichkeiten fundiert zu entscheiden“.

Neben der Therapie für Fettverteilungsstörungen sieht das Gesundheitsministerium eine Reihe von Beispielen, wie Entscheidungen im G-BA auf die lange Bank geschoben werden. So laufen beispielsweise Beratungen zum neuen psychotherapeutischen Verfahren der Systemischen Therapie schon seit 2013.

Spahns geplante Neuregelung wird von seiner Partei mitgetragen. „Wir sind mit der Formulierung einverstanden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), dem Handelsblatt. Änderungen ausschließen will sie dennoch nicht. „Nun müssen wir sehen, was die Anhörungen im Ausschuss bringen.“

Verabschieden wird der Bundestag das Gesetz wohl erst nach der Sommerpause. Bei der Fettverteilungsstörung, mit der Spahn seinen Vorstoß ursprünglich begründete, liegt eine Entscheidung aber bereits vor.

Aufgeschreckt von den Plänen des Ministers hatte der G-BA Ende Januar erklärt, dass die Fettabsaugungen bei schweren Fällen ab 2020 probeweise zur Kassenleistung werden. Parallel soll die Behandlungsmethode in einer Studie untersucht werden.

Mehr: Die Große Koalition droht die gesetzliche Krankenversicherung durch den Reformeifer von Jens Spahn ohne Not in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, befürchtet Gregor Waschinski.

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1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: Krankenkassen kritisieren Spahns Pläne für neue Behandlungsmethoden"

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  • Der Spahn will sich wohl für die Nach-Merkel-Zeit für einen gut dotierten Job in der Gesundheitsindustrie empfehlen.
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