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Gesundheitspolitik Lauterbach-Nachfolgerin Bas will weitere Verbesserungen in der Pflege erreichen

Bärbel Bas soll künftig federführend die Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion betreuen. Schon jetzt setzt sie erste Kontrapunkte zum Gesundheitsminister.
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SPD: Lauterbach-Nachfolgerin Bas will Verbesserungen in der Pflege Quelle: dpa
Pflege

Bei der Bundestagsdebatte zum Gesundheitshaushalt stellte Bärbel Bas die Pflege in den Mittelpunkt ihrer Rede.

(Foto: dpa)

Berlin Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist Bärbel Bas künftig eine der wichtigsten Ansprechpartnerinnen beim Koalitionspartner. Die 51-jährige Bundestagsabgeordnete aus Duisburg soll als Nachfolgerin von Karl Lauterbach neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für den Gesundheitsbereich werden. Vor allem in der Pflegepolitik sieht Bas für die Große Koalition noch weiteren Handlungsbedarf.

„Das Thema Pflege liegt mir besonders am Herzen“, sagte Bas dem Handelsblatt. „Wir müssen in der Koalition noch einmal überlegen, was wir für die Verbesserung in der ambulanten Pflege tun können. Bislang haben wir uns nur auf stationäre Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser konzentriert.“

Auch bei der Bundestagsdebatte zum Gesundheitshaushalt am vergangenen Freitag stellte Bas die Pflege in den Mittelpunkt ihrer Rede. Die designierte Fraktionsvizechefin mahnte, dass die versprochenen 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege auch besetzt werden müssten. Problematisch sei, dass die Anträge der Heime für neue Stellen derzeit nicht schnell genug bearbeitet würden.

In der Debatte setzte Bas auch einen ersten Kontrapunkt zu Spahn. Die SPD werde die Pläne des Ministers für eine Reform der Intensivpflege in der derzeitigen Form nicht mittragen, machte sie deutlich.

Spahn geht es nach eigenen Angaben um eine bessere Versorgung von schwerkranken Menschen, die rund um die Uhr von Pflegekräften betreut und oft künstlich beatmet werden müssen. Die ambulante Intensivpflege in den eigenen vier Wänden soll zur Ausnahme werden. Bas erklärte dagegen: „Mit uns wird es keine Umkehr des Vorrangs von ambulant vor stationär geben.“

Seit 2009 sitzt Bas für die SPD im Bundestag und gehört dem Gesundheitsausschuss an, seit 2013 ist sie zudem Parlamentarische Geschäftsführerin. Quelle: SPD
Bärbel Bas

Seit 2009 sitzt Bas für die SPD im Bundestag und gehört dem Gesundheitsausschuss an, seit 2013 ist sie zudem Parlamentarische Geschäftsführerin.

(Foto: SPD)

Kritisch sieht die designierte Fraktionsvizechefin auch die Versuche von Spahn, den Akteuren der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem, also Ärzteverbänden oder Krankenkassen, Zuständigkeiten zu entziehen. „Wir werden die verlässliche Zusammenarbeit mit Jens Spahn fortsetzen. Ich werde bei jedem Gesetzentwurf aber genau darauf achten, dass nicht zu viele Kompetenzen ins Ministerium verlagert werden.“, sagte Bas dem Handelsblatt.

Die Selbstverwaltung sei „ein wichtiges, ausgleichendes Element im Gesundheitssystem“, fügt sie hinzu. „Natürlich sind die Prozesse da manchmal zäh. Aber es ist auch nicht besser, die Aufgaben der Selbstverwaltung einzuschränken und alles an das Ministerium zu geben.“

Bekanntheitsgrad von Lauterbach fehlt Bas

Lauterbach hatte Anfang des Monats erklärt, bei der Wahl des neuen Fraktionsvorstandes nicht mehr anzutreten. Der SPD-Gesundheitsexperte begründete die Entscheidung mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz, auf die er sich mit seiner Co-Bewerberin Nina Scheer voll konzentrieren wolle. In SPD-Kreisen ist allerdings auch zu hören, dass sich Lauterbach mit seinem harten Anti-GroKo-Kurs viele Gegner in der Fraktion gemacht habe.

Bas wurde vom kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, als Lauterbach-Nachfolgerin vorgeschlagen. Die Wahl ist für den 24. September geplant. Neben der Gesundheitspolitik wäre Bas dann auch für die Bereiche Bildung und Forschung zuständig.

Die Duisburgerin hat eine klassische sozialdemokratische Aufsteigerbiografie: Hauptschulabschluss, Ausbildung zur Bürogehilfin, später Abschluss als Krankenkassenbetriebswirtin und Abendstudium zur Personalmanagement-Ökonomin. Sie fing als Sachbearbeiterin an und arbeitete sich zur Abteilungsleiterin Personal bei der Betriebskrankenkasse BKK futur hoch.

Seit 2009 sitzt Bas für die SPD im Bundestag und gehört dem Gesundheitsausschuss an, seit 2013 ist sie zudem Parlamentarische Geschäftsführerin. In der SPD-Fraktion zählt sie zur Parlamentarischen Linken.

In Gesundheitskreisen gilt Bas als kompetente Fachpolitikerin, allerdings fehlt ihr der Bekanntheitsgrad von Lauterbach. Neben dem Professor für Gesundheitsökonomie kamen andere Gesundheitspolitiker der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren kaum öffentlich zu Wort.

„Ich möchte die Gesundheitspolitiker in meiner Fraktion stärker einbinden“, kündigt Bas an. „Wir haben bei den Berichterstattern im Gesundheitsausschuss viel Fachexpertise, auf die ich auch angewiesen bin.“

Und während Lauterbach stets mit wissenschaftlicher Autorität über Gesundheitspolitik referierte, will die designierte stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen andere Perspektive wählen. „Ich blicke weniger akademisch auf die Gesundheitsthemen“, sagte sie dem Handelsblatt. „In meiner Arbeit im Krankenkassenbereich habe ich ein Verständnis dafür entwickelt, was die Probleme und Bedürfnisse von Patienten und Versicherten sind.“

Mehr: Dass Spahn künftig auf Lauterbach als Anlaufstelle beim Koalitionspartner verzichten muss, kommt ungelegen für ihn. Der Abgang dürfte seine Agenda im Herbst erschweren.

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