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Gesundheitspolitik „Mängel beim Datenschutz“ – Opposition kritisiert Spahns Vorgehen bei digitaler Patientenakte

Die digitale Patientenakte wird mit Einschränkungen starten. Versicherte können vorerst nicht auswählen, auf welche Daten ihr Arzt zugreifen darf.
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Die Opposition befürchtet, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalakte nach der Devise „Schnelligkeit vor Qualität“ verfährt. Quelle: dpa
Jens Spahn

Die Opposition befürchtet, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalakte nach der Devise „Schnelligkeit vor Qualität“ verfährt.

(Foto: dpa)

BerlinWenn Versicherte ab 2021 die neue elektronische Patientenakte nutzen wollen, müssen sie auf eine wichtige Datenschutzeinstellung zunächst verzichten: In der ersten Version der Akte werden sie nicht auswählen können, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt einsehen darf und welche nicht. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutsche Zeitung“.

Der Patient kann demnach zwar entscheiden, welchem Arzt er Einblick in die Digitalakte gibt. Mit Einwilligung des Patienten kann dieser Arzt dann aber alle gespeicherte Daten einsehen. Konkret bedeutet das: Wenn eine Versicherte beispielsweise ihrem Orthopäden den Datenzugriff erlaubt, könnte dieser auch Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch oder einen HIV-Test mitlesen.

„Es ist ein Grundversprechen der elektronischen Patientenakte, dass die Versicherten selbst entscheiden können, wem sie welche Daten zur Verfügung stellen wollen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. „Mit den fehlenden Datenschutzeinstellungen in der geplanten ersten Ausbaustufe der Akte setzt die Bundesregierung aber die wichtige Akzeptanz bei Versicherten und Leistungserbringern aufs Spiel.“

Die Opposition befürchtet, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalakte nach der Devise „Schnelligkeit vor Qualität“ verfährt. „Dass die Regierung ein halbfertiges Produkt vorlegt, ist ein weiterer Vertrauensverlust in die Digitalisierung“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus. „Eine elektronische Patientenakte mit erheblichen technischen Einschränkungen und Mängeln beim Datenschutz schürt weiteres Misstrauen bei den Patienten.“

Spahn wies das zurück. „Der Datenschutz ist nicht löchrig. Der Patient entscheidet selbst, welcher Arzt Einblick in seine Patientenakte hat“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Allerdings sieht auch sein Ministerium noch Nachbesserungsbedarf, was die Abstufung der Zugriffsrechte angeht. „Unser Ziel ist, die Möglichkeiten des Datenzugriffs bei der Weiterentwicklung der E-Akte zu modifizieren“, sagte ein Sprecher.

Bereits die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder plante 2004, eine elektronische Patientenakte in Deutschland einzuführen. Dem Gesetzgeber schwebte eine Chipkarte vor, auf der die medizinischen Daten der Patienten gespeichert werden können. Diese sollte mit einem Computerchip zur „elektronischen Gesundheitskarte“ ausgebaut werden.

Eine solche Chipkarte haben die gesetzlich Versicherten bereits seit einigen Jahren im Portemonnaie, allerdings bringt sie bisher keinerlei Mehrwert. Spahn macht bei der Umsetzung seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2018 Druck. Außerdem will er dafür sorgen, dass der Datenzugriff neben der Gesundheitskarte auch über mobile Zugänge auf Smartphones und Tablets möglich ist.

Bereiche für Ärzte, Krankenkassen und Patienten

Krankenkassen und Ärzteschaft hatten sich vergangenes Jahr bei Verhandlungen im Gesundheitsministerium auf eine Blaupause für die künftige Patientenakte geeinigt. Medizinische Daten wie Röntgenbilder oder Laborergebnisse sollen in einem standardisierten Bereich abgelegt werden.

Daneben sollen Krankenkassen eigene Bereiche, zum Beispiel mit Informationen zu Bonusprogrammen, gestalten. Auch die Versicherten bekämen demnach ein eigenes Fach, in dem sie beispielsweise Fitnessdaten speichern können.

Für die technischen Standards der elektronischen Patientenakte ist die Gematik-Gesellschaft zuständig, die den Aufbau des deutschen Gesundheitsdatennetzes steuert. Die Gematik hatte Ende Dezember erste Standards für die elektronische Patientenakte veröffentlicht. Weitere Vorgaben folgten Mitte Mai, unter anderem zur Nutzung der geplanten Digitalakte auf dem Smartphone.

Auf dieser Grundlage sollen Krankenkassen und Industrie nun die Aktenangebote entwickeln. Einige Kassen sind bereits mit elektronischen Gesundheitsakten vorgeprescht, die aber an die Vorgaben angepasst werden müssen. Spätestens 2021, so die Ansage von Spahn, müssen Kassen ihren Versicherten eine Digitalakte zur Verfügung stellen.

Für die Patienten ist die Nutzung freiwillig. Ärzte sollen dagegen verpflichtet werden, medizinische Informationen auf Wunsch des Patienten in die Digitalakte zu übertragen.

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Mit der Zusammenführung von Gesundheitsdaten in elektronischen Patientenakte verbinden Befürworter die Hoffnung, dass Doppeluntersuchungen oder Unverträglichkeiten bei Arzneimitteln vermieden werden können. Außerdem sollen Mediziner sich schnell einen Überblick über die Krankheitsgeschichte von Patienten verschaffen können, anstatt Befunde per Fax anzufordern.

Versicherte sollen perspektivisch nicht nur Ärzten einen Blick in die Digitalakte gewähren können, sondern auch Apothekern oder Physiotherapeuten. Deshalb ist es sehr wichtig abzustufen, wer welche Daten einsehen kann.

Doch die Digitalakte startet ohne differenzierte Zugriffsrechte. Mit Blick auf die kurze Vorlaufzeit bis 2021 sei ein ausgeklügeltes Rechtesystem nicht realisierbar, erfuhren Bundestagsabgeordnete von der Gematik.

Grünen-Sprecherin Klein-Schmeink beklagte, dass wegen Spahns „ausschließlich politisch motivierte Fristsetzung“ Abstriche bei der Funktionalität der Patientenakte gemacht werden müssten. Hinter dieser Frist stehe keine detaillierte Zeitplanung, den Kassen bleibe für Ausschreibung und Entwicklung der Akte nur ein Jahr.

„Das Ministerium muss dafür sorgen, dass jetzt schleunigst nachgebessert wird“, forderte die Grünen-Gesundheitsexpertin. „Die Versicherten müssen in der ersten Ausbaustufe zumindest einstellen können, dass nur sie selbst oder auf Wunsch zusätzlich ihr Hausarzt sensible Daten zu sehen bekommt.“

Den nötigen Einfluss in der Gematik hätte Spahn. Seit diesem Monat hält das Gesundheitsministerium die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft – und kann damit Entscheidungen auch gegen den Widerstand von Ärzteschaft und Krankenkassen durchdrücken.

Mehr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie ruft die Bundesregierung zu einer stärkeren Innovationsförderung im Gesundheitswesen auf. Wie diese aussehen könnte, lesen Sie hier.

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