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Gesundheitspolitik Mehrkosten bei Arzttermingesetz: „Union und SPD sollen eigene Berechnungen offen legen“

Die Krankenkassen fürchten hohe Zusatzausgaben durch das Terminvergabegesetz von Gesundheitsminister Spahn. Die Grünen verlangen Klarheit über die Kosten.
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Die Grünen wollen genau wissen, was das neue Gesetz aus dem Gesundheitsministerium kosten wird. Quelle: dpa
Jens Spahn im Bundestag

Die Grünen wollen genau wissen, was das neue Gesetz aus dem Gesundheitsministerium kosten wird.

(Foto: dpa)

BerlinAuf mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr schätzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Mehrausgaben durch höhere Arzthonorare im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kalkulation der Krankenkassen als „reine Spekulation“ zurück. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Zahlen sogar „definitiv falsch“.

Die Grünen verlangen nach dem Handelsblatt-Bericht über die Kostenexplosion im TSVG nun eine klare Aussage der Bundesregierung darüber, welche finanziellen Belastungen auf die Kassen zukommen. „Die Berechnungen der Krankenkassen scheinen plausibel“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink. „Wenn Union und SPD das für falsch halten, sollen sie ihre eigenen Berechnungen offen legen.“

Klein-Schmeink beklagte das „hektische und intransparente Gesetzgebungsverfahren“ zum TSVG. Die politische Verantwortung dafür trage Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es sei grotesk, dass der Bundestag aus der Zeitung erfahre, „welche finanziellen Wirkungen dieses Gesetz haben wird“.

Im Kern des TSVG steht das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Wartezeiten von gesetzlichen Versicherten auf einen Arzttermin zu verringern. Für die Umsetzung wählte Spahn eine Mischung aus neuen Pflichten und finanziellen Anreizen für die Ärzte. Ursprünglich hatte der Minister die Mehrausgaben durch die bessere Vergütung für Ärzte auf 500 bis 600 Millionen Euro beziffert.

Kurz vor der für kommende Woche geplanten Abstimmung im Bundestag tauchte ein vom Gesundheitsministerium lancierter Änderungsantrag auf, der das Honorarplus für die Ärzte noch einmal deutlich aufstocken dürfte. Die Aufnahme neuer Patienten soll nun ganz außerhalb der Budgets abgerechnet werden, die Ärzte für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zugewiesen bekommen.

Aus den Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes geht hervor, dass diese Regelung allein zusätzliche Kosten von 460 Millionen Euro jährlich verursachen werde. Mehrausgaben in der gleichen Größenordnung würden durch die offenen Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarungen anfallen, in denen die ärztlichen Leistungen ebenfalls außerhalb der Budgets vergütet werden sollen.

Für die Behandlung von gesetzlich Versicherten, die von den Terminservicestellen vermittelt werden, sollen die Ärzte neben der extrabudgetären Vergütung sogar weitere Zuschläge erhalten. Diese orientieren sich daran, wie lange die Wartezeit für den Patienten dauert. Kostenpunkt dafür laut GKV-Spitzenverband: 80 Millionen Euro pro Jahr.

Weitere 170 Millionen Euro machen demnach höhere Vergütungen für Fachärzte aus, die Kassenpatienten behandeln, die ihnen von Hausärzten vermittelt wurden. Für diese Vermittlung sollen auch die Hausärzte Geld bekommen, zehn Euro pro Fall. Das schlage noch einmal mit 30 Millionen Euro zu Buche, schätzt der GKV-Spitzenverband.

Das Gesundheitsministerium spricht in einer Mitteilung an das Finanzministerium lediglich von „möglichen nicht quantifizierbaren Mehrausgaben“ für die gesetzliche Krankenversicherung. Dem stünden auch mögliche Einsparungen für die Kassen gegenüber, die sich aus einer besseren Versorgung ergeben könnten.

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Lauterbach verwies ebenfalls auf Sparpotenzial für die Kassen. Seine Argumentation: Wenn Patienten schneller einen ambulanten Termin bekämen, nähmen sie beispielsweise seltener eine teure Behandlung in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser in Anspruch.

Die von der gesetzlichen Krankenversicherung genannte Summe von 1,2 Milliarden Euro hält der SPD-Gesundheitsexperte für völlig überzogen. Eigene Berechnungen hätten gezeigt, dass die jüngsten Änderungen bei der Vergütung nur 95 Millionen Euro auf die ursprünglich veranschlagte Summe von 500 bis 600 Millionen Euro draufschlagen würden.

Der GKV-Spitzenverband verteidigte an diesem Donnerstag seine Kalkulationen. „Selbstverständlich kann man seriöse Schätzungen machen, wie sich Gesetze und Änderungsanträge auf die Ausgaben auswirken“, sagte Sprecher Florian Lanz. „Es ist schon merkwürdig, wenn es nun aus dem Ministerium heißt, dass das alles Spekulationen sei, weil man das nicht berechnen könne“, fügte Lanz hinzu. Immerhin habe das Ministerium in der ersten Fassung des Gesetzentwurfs ja selbst eine Kostenschätzung vorgenommen und einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag genannt.

Klein-Schmeink sagte dem Handelsblatt, dass nicht alle der neuen Vergütungsregelungen im TSVG falsch seien. „Es ist zum Beispiel sehr sinnvoll, dass Hausärztinnen und Hausärzte anständig für Hausbesuche bezahlt werden“, so die Grünen-Politikerin. Der Großteil des Geldes werde aber wohl bei den Fachärzten landen. „Dabei müsste doch eigentlich die Primärversorgung gestärkt werden.“

AOK-Chef Martin Litsch hatte im Interview mit dem Handelsblatt davor gewarnt, dass durch Spahns Gesetze die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell abschmelzen könnten.

Noch sind die Krankenkassen aber finanziell sehr gut aufgestellt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte, betrugen die Finanzpolster Ende Dezember rund 21 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Unter dem Strich verbuchten die Krankenkassen 2018 dank guter Konjunktur und boomendem Arbeitsmarkt einen Einnahmeüberschuss von zwei Milliarden Euro. Spahn mahnte die Kassen dann auch: „Beitragsgelder sind keine Sparanlagen, sondern sie sind dafür da, die Versorgung besser zu machen.“

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