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Gesundheitspolitik Mit diesem Konzept will Jens Spahn den Patientenstau in Notaufnahmen auflösen

Viele Ambulanzen in Deutschland sind überfüllt. Der Gesundheitsminister will die Patienten nun nach medizinischer Dringlichkeit besser verteilen.
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Der Gesundheitsminister will die Notfallversorgung in Deutschland umbauen. Quelle: AP
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will die Notfallversorgung in Deutschland umbauen.

(Foto: AP)

BerlinFür immer mehr Patienten in Deutschland ist die Notaufnahme im Krankenhaus der erste Anlaufpunkt, auch wenn sie eher harmlose Beschwerden plagen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant nun einen grundlegenden Umbau der Notfallversorgung. Die Patienten sollen je nach Dringlichkeit auf den passenden Behandlungspfad gelotst werden.

„Im Moment ist es so, dass viel zu viele Patienten im Notfall in die Rettungsstellen der Krankenhäuser gelangen“, sagte Spahn am Dienstag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Weiterentwicklung der Notfallversorgung. Die überlaufenden Notfallambulanzen würden zu „stressigen Belastungssituationen beim Klinikpersonal führen. „Und die, die wirklich dringend eine Behandlung benötigen, sind später dran als es eigentlich nötig wäre.“

An der Notfallversorgung in Deutschland sind die Krankenhäuser, die Rettungsdienste und der Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte beteiligt. Spahn will an allen drei Stellschrauben drehen und die zersplitterte Versorgungslandschaft verzahnen.

Das Konzept sieht gemeinsame Leitstellen vor, die über die Notrufnummer 112 und die Hotline 116 117 der ärztlichen Bereitschaftsdienste erreicht werden können. Geschultes Personal soll dort telefonisch eine Ersteinschätzung vornehmen und die Patienten an die richtige Stelle vermitteln. Notfälle kämen ins Krankenhaus, bei Rückenschmerzen würde dagegen erst ein Arzttermin zu einem späteren Zeitpunkt angeboten.

Spahn plant außerdem zentrale Anlaufstellen in den Kliniken, die gemeinsam von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen betrieben werden sollen. Je nach der Schwere ihrer Leiden werden die Patienten dort dann ambulant untersucht oder einer stationären Behandlung zugewiesen. Auf die Schaffung dieser „Integrierten Notfallzentren“ hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Schließlich will der Minister die Einsätze des Rettungsdienstes anders finanzieren. Bislang übernimmt die Krankenversicherung den Transport mit dem Rettungswagen nur, wenn der Patient auch in ein Krankenhaus gebracht wird. Künftig soll der Rettungsdienst als eigene medizinische Leistung vergütet werden, um unnötige Einlieferungen zu vermeiden.

Rund 19 Millionen Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr eine Notfallbehandlung in Anspruch. Das Problem: Die Patienten steuern sich weitgehend selbst. Nicht selten führt sie der erste Weg in die Notaufnahme, weil sie über ambulante Angebote des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht Bescheid wissen.

Außerdem decken sich die Krankheiten und Verletzungen in der Selbstwahrnehmung der Patienten oft nicht mit der tatsächlichen medizinischen Dringlichkeit. Untersuchungen zeigen, dass rund 30 Prozent der Patienten, die in der Notaufnahme versorgt werden, aus ärztlicher Sicht auch bei einer ambulanten Behandlung gut aufgehoben wären.

Das im Sommer veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit verdeutlicht den zunehmenden Drang in die Notaufnahmen. Im Jahr 2015 wurden demnach bereits mehr als die Hälfte der Notfälle (53 Prozent) im Krankenhaus behandelt, auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst entfielen 47 Prozent. Fünf Jahre zuvor war das Verhältnis noch umgekehrt.

Die wissenschaftlichen Berater ermahnen die Bundesregierung seit Jahren, die Gesundheitsversorgung neu zu organisieren. „Vor allem Kliniken und Praxen, zwischen denen eine unsichtbare, aber sehr folgenreiche Mauer verläuft, arbeiten in Deutschland eher nebeneinander“, heißt es in dem Gutachten. Es gebe eine „offenbar unzureichende Steuerung“ von hilfesuchenden Patienten.

Kein neues Notfallmanagement vor 2021

Spahn will seine Eckpunkte zur Notfallversorgung im ersten Quartal des neuen Jahres in einen Gesetzesentwurf gießen. Die Neuregelungen sollen dann Anfang 2020 in Kraft treten. Anschließend werde die Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Kliniken und Ärzten aber sicher noch ein Jahr für die Umsetzung brauchen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Vor 2021 dürfte das neue Notfallmanagement also nicht bei den Patienten ankommen. Außerdem müssen Spahns Pläne noch einige Hürden nehmen. So erfordern die gemeinsamen Notrufleitstellen und die Änderungen bei den Rettungsdiensten eine Grundgesetzänderung, damit der Bund die nötige Gesetzgebungskompetenz bekommt.

„Deshalb sind wir auf die Unterstützung der Länder im Bundesrat angewiesen“, sagte Spahn. In seinem Ministerium zeigte man sich zuversichtlich, dass die Bundesländer im Interesse einer besseren Notfallversorgung kooperieren werden. Allerdings ist in den Landeshauptstädten der Widerstand gegen eine Veränderung der Krankenhausstrukturen traditionell groß.

Auch die Finanzierung der verzahnten Versorgung birgt Konfliktpotenzial. Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser erhalten ihre Mittel aus unterschiedlichen Töpfen. Der Streit, wer welche Summe für gemeinsamen Notfallzentren beisteuern soll, ist vorprogrammiert.

Spahn will, dass Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenhausträger regional unterschiedliche Verträge aushandeln. Dabei soll jedes Notfallzentrum eine Grundpauschale und weitere Vergütungen je behandeltem Fall erhalten.

Zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten Neuregelung auf die gesetzliche Krankenversicherung konnte das Gesundheitsministerium am Dienstag keine Angaben machen. Die Kosten würden von den noch auszuhandelnden Verträgen abhängen, hieß es. Das sei „schwer zu kalkulieren“.

Die Ausgaben für die Notfallzentren würden teilweise durch entsprechende Kürzungen in den bisherigen Budgets von Kliniken und Ärzten für die Notfallversorgung refinanziert. Außerdem seien Einsparungen durch eine effizientere Versorgung zu erwarten, da dank der besseren Steuerung teure Krankenhauseinweisungen vermieden werden könnten.

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