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Gesundheitspolitik Revolte gegen Spahns Reform der Krankenkassen – AOK-Öffnung vor dem Aus

Jens Spahn plante mit seiner Kassenreform den großen Wurf. Die Länder machen ihm aber einen Strich durch die Rechnung. Auch die SPD will den Minister aufhalten.
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Der Bundesgesundheitsminister selbst stellt sich offenbar darauf ein, dass er nur noch ein Rumpfgesetz ins Kabinett einbringen wird. Quelle: AFP
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister selbst stellt sich offenbar darauf ein, dass er nur noch ein Rumpfgesetz ins Kabinett einbringen wird.

(Foto: AFP)

Berlin Mit seinem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ wollte Jens Spahn den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ankurbeln. Die Versicherten sollten alle Kassen bundesweit frei wählen und von einer Konkurrenz „um einen guten Service, um einen guten Preis, um eine gute Versorgung“ profitieren zu können, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung seines Entwurfs im März.

Nun muss sich Spahn wohl einen neuen Namen für das Gesetz überlegen. Denn kurz vor der Sommerpause wird immer deutlicher: Spahn wird mit seinem ambitionierten Plan nicht durchkommen, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen.

Ob das Gesetz wie geplant noch im Juli ins Kabinett geht, ist fraglich. Die SPD blockiert in der Ressortabstimmung, auch die Bundesländer fahren schwere Geschütze auf. Am Ende könnte nur eine Rumpf-Reform bleiben, die sich auf den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen konzentriert.

In einem Brief an Spahn bringen die 16 Regierungschefs der Länder unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie die AOK-Öffnung und die damit verbundene Verlagerung der Kassenaufsicht von den Ländern auf den Bund geschlossen ablehnen. Damit würden „im Gesundheitswesen die föderalen Strukturen geschwächt und die Gestaltungskompetenzen verschoben“, heißt es in dem Schreiben vom 27. Juni, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der Brandbrief der Ministerpräsidenten folgt auf eine Reihe von Warnschüssen, die von Länderseite gegen Spahns Gesetz abgefeuert wurden. Bereits im April fasste die Gesundheitsministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss, in dem die „ersatzlose Streichung“ der Regelung zur bundesweiten Öffnung aller Krankenkassen gefordert wird.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wandte sich sogar mit einem Brief direkt an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die vorgesehene bundesweite Ausdehnung aller bisher landesunmittelbaren Krankenkassen und die Beschneidung von Länderkompetenzen kann nicht mitgetragen werden“, schrieb Söder im Frühjahr ans Kanzleramt. Den Sozialdemokraten gehen die Pläne des Gesundheitsministers ebenfalls zu weit. Es sei „klar, dass die AOK-Öffnung nicht durchgeht“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach diese Woche.

Die Vorbehalte der SPD-Bundestagsfraktion brachte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Ressortabstimmung ein. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) meldete Bedenken gegen einen Passus in Spahns Gesetz an, der die ehrenamtlichen Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbannen würde.

In Deutschland gibt es mehr als 100 gesetzliche Krankenkassen. Bundesweit wählbar sind etwa die großen Ersatzkassen TK, Barmer und DAK. Auch viele kleinere Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen sind für das ganze Bundesgebiet geöffnet. Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen decken dagegen nur bestimmte Gebiete ab, die annähernd den Ländern entsprechen.

Spahn kritisiert, dass einige Kassen wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten würden, von dem aber nicht alle Versicherten profitieren können. Der Minister will, dass künftig beispielsweise Versicherte aus Hamburg auch in die AOK Sachsen-Anhalt wechseln können.

Die Ministerpräsidenten warnen in ihrem Brief vor „negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern“, sollte die regionale Begrenzung der AOKs wegfallen. So könnten Modellprojekte vor Ort „verhindert oder zumindest erschwert“ werden. Die Länderchefs bezweifeln, dass „das Ziel eines stärkeren und zielgerichteten Wettbewerbs“ durch eine bundesweite Öffnung aller Krankenkassen erreicht werde. Statt um die beste Versorgung vor Ort zu konkurrieren, würden sich bundesweite Kassen stärker auf einen „überregionalen Preiswettbewerb“ bei den Zusatzbeiträgen fokussieren.

„Frontalangriff“

Begleitet wird die Kampagne der Bundesländer von einem Trommelfeuer aus dem AOK-Lager. Erst diese Woche kreidete die AOK Baden-Württemberg dem Bundesgesundheitsminister in einer Pressemitteilung einen „Frontalangriff auf innovative regionale Versorgungstrukturen“ an.

Der Konflikt um Spahns Reform dreht sich allerdings keineswegs nur darum, ob die AOK Baden-Württemberg ein auf den Nordschwarzwald zugeschnittenes Gesundheitsprogramm auflegen kann. Es geht um den Einfluss der Länder in der Gesundheitspolitik und darum, wie die im Gesundheitsfonds gesammelten Beitragsgelder an die Krankenkassen verteilt werden.

Wie viel Geld eine Krankenkasse zugewiesen bekommt, hängt auch vom Gesundheitszustand ihrer Versicherten ab. Daher suchten Kassen immer wieder nach kreativen Wegen, ihre Versicherten auf dem Papier möglichst krank aussehen zu lassen.

Die großen bundesweiten Kassen beschweren sich, dass die regionalen Ortskrankenkassen von den bislang zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern zu wohlwollend geprüft werden und einen Wettbewerbsvorteil haben. Die bundesweite Öffnung aller Kassen hätte eine einheitliche Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt (BVA) zur Folge, das den Ruf hat, beim Verdacht auf manipulierte Krankheitsdiagnosen schärfer durchzugreifen.

„Spahn hat überreizt“

TK-Chef Jens Baas kritisierte, dass die Ministerpräsidenten sich „öffentlich im Sinne der Partikularinteresse der AOK vor den Karren spannen lassen“.  Eine Erklärung, inwiefern eine einheitliche Aufsicht die Versorgung vor Ort gefährde, bleibe der Brief schuldig, sagte Baas dem Handelsblatt. Spahn äußert sich zum Stand der Verhandlungen seines „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ nicht öffentlich. Der Gesetzentwurf sei „weiter Gegenstand intensiver Beratungen“, sagte ein Ministeriumsprecher. „Ein endgültiger Kabinettstermin steht noch nicht fest.“

Nach Angaben aus Länderkreisen soll Spahn am Rande der Gesundheitsministerkonferenz Anfang Juni in Leipzig aber angedeutet haben, dass er eine abgespeckte Fassung seiner Kassenreform vorlegen könnte. Der Minister habe sich mit dem Gesetz einfach an zu viele Fronten begeben, so ein Ländervertreter. „Spahn hat überreizt.“

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kritisierte, dass Spahns Vorschläge weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen würden. „Ich rate dazu, sich auf die verabredete Reform der Finanzverteilung zu konzentrieren und die umstrittenen Teile aus dem Gesetz herauszunehmen“, sagte sie dem Handelsblatt.

Der Finanzausgleich in der GKV ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten: Vor allem das AOK-Lager bekam mehr Geld als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen und konnte so große Rücklagen aufbauen. Andere Kassen beklagen dagegen eine chronische Finanzierungslücke.

Im „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ schlägt Spahn ein Bündel von Maßnahmen vor, um den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zielgenauer zu machen. So könnten bei den Zuweisungen an die Kassen regional unterschiedliche Gesundheitskosten berücksichtigt werden, außerdem könnten mehr Krankheiten als bisher in die Kalkulationen einfließen.

Lauterbach rief Spahn auf, das Gesetz auf eine einfache Reform des Finanzausgleichs zu reduzieren. „Das liegt jetzt in der Hand des Ministers“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte. Er würde Spahn jedenfalls empfehlen, „Ballast abzuwerfen“, wenn er sein Gesetz durchbekommen wolle.

Mehr: Jens Spahn will schnellere Bewertungsverfahren für neue Therapien. Lesen Sie hier mehr.

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