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Gesundheitspolitik Schub für die digitale Akte: Spahns Patientendatengesetz soll verabschiedet werden

Die elektronischen Akten sind der zentrale Baustein von Spahns Digitalisierungsplänen. Die gesetzliche Krankenversicherung hofft auf eine bessere Patientenversorgung.
03.07.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Digitale Patientenakte: Ministerium & Bundesdatenschützer streiten Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Minister will das Gesundheitssystem digitalisieren – keine leichte Aufgabe.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin Der Bundestag wird dem deutschen Gesundheitssystem an diesem Freitag ein umfassendes digitales Update verpassen. Nach schwierigen Diskussionen steht das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Parlament zur Abstimmung, mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Weichen für eine elektronische Patientenakte und die Einführung von digitalen Rezepten stellt.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet einen „großen Schub“ für die jahrelang verschleppte Digitalisierung im Gesundheitswesen.
GKV-Chefin Doris Pfeiffer sagte dem Handelsblatt: Die geplanten Patientenakten würden die Digitalisierung für Patienten greifbar machen, indem sie einen Zugang zu ihren Gesundheitsdaten erhielten und damit autonom umgehen könnten. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Patientensouveränität und der Patientenversorgung.“

Die elektronischen Akten sind der zentrale Baustein von Spahns Digitalisierungsplänen. Der Minister hatte bereits geregelt, dass die Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 eine Akte anbieten müssen, in der sie ihre Gesundheitsdaten speichern und verwalten können. Damit sollen Doppeluntersuchungen und Fehlmedikationen vermieden werden.

Das PDSG legt nun fest, wie aus der reinen Akte eine Anwendung werden kann, die Patient und Arzt wirklich weiterhilft. Zum Start können medizinische Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder gespeichert werden.

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    Ab 2022 sollen dann Impfausweis, Mutterpass, Untersuchungsheft und Zahn-Bonusheft folgen. Außerdem wird geregelt, dass neben Ärzten auch andere Berufsgruppen wie Apotheker, Therapeuten oder die Gesundheitsämter mit der Akte arbeiten können.

    Ab Juli 2021 soll dann auch ein bundesweit einheitliches digitales Rezept starten. Die Verschreibung eines Medikaments kann dann mit einer Smartphone-App direkt an die Apotheke geschickt werden. Allerdings wird es auch weiterhin möglich sein, sich das Rezept beim Arzt ausdrucken zu lassen.

    Durch das PDSG soll auch die Gesundheitsforschung profitieren. Ab 2023 sollen Patienten die Möglichkeit haben, ihre Gesundheitsdaten der Forschung zur Verfügung zu stellen.

    Pharmaunternehmen werden aber die Nutzung der Daten für ihre Forschung nicht beantragen dürfen. „Das fehlende Antragsrecht bremst die industrielle medizinische Forschung aus“, kritisierte daher Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Teile der Unionsfraktion hatten die Öffnung der Datenfreigabe für die Industrie gefordert, aber keinen Konsens in der Koalition erzielen können.

    Den Großteil der Kosten für die digitale Umstellung sollen die Krankenkassen tragen. Spahns Gesetzentwurf schätzt die Kosten für die GKV auf mehr als 450 Millionen Euro. Dass sich unter den Mehrausgaben auch finanzielle Anreize für Ärzte etwa zur Nutzung der elektronischen Patientenakte befinden, kann GKV-Chefin Pfeiffer nicht verstehen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, für Ärzte und Krankenhäuser den Übergang ins digitale Zeitalter zu finanzieren.“

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    1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: Schub für die digitale Akte: Spahns Patientendatengesetz soll verabschiedet werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was gehen die Apotheker, Therapeuten oder die Gesundheitsämter meine Digitale Gesundheitsakte an? Was sollen die mit der Akte arbeiten können? Ohne die persönliche Einwilligung würde das Arzt Geheimnis zwischen Patient und Arzt untergraben bzw. indirekt abgeschafft. Jeder hat dann Einblick. So geht das nicht.
      Warum sollen nur die Kassenpatienten die Kosten dafür tragen?

      So geht das nicht, aber unser Corona Gesundheitsdiktator Spahn (Bankkaufmann, also von nichts eine Ahnung) pflügt in diktatorischer Weise die Rechte der Patienten a la Putin unter.

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