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Gesundheitspolitik Spahn ändert nach Protesten seine Reformpläne für Intensivpflege

Der Gesundheitsminister reagiert auf Kritik an seinen Plänen für die Pflege schwerkranker Patienten. Ein erster Entwurf hatte bei Betroffenen Ängste ausgelöst.
05.12.2019 - 18:00 Uhr Kommentieren
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, legt einen überarbeiteten Gesetzentwurf für die Intensivpflege vor. Quelle: dpa
Jens Spahn

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, legt einen überarbeiteten Gesetzentwurf für die Intensivpflege vor.

(Foto: dpa)

Berlin Der Proteststurm gegen seine Pläne für eine Reform der Intensivpflege hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überrascht. Es geht um schwer kranke Menschen, die rund um die Uhr betreut und oft künstlich beatmet werden müssen.

Im Sommer stellte Spahn seinen ersten Entwurf vor, mit dem er nach eigenem Bekunden die Qualität in der Intensivpflege verbessern wollte. Außerdem reagierte er auf betrügerische Pflegedienste, die Personal ohne ausreichende Qualifikation einsetzten. Spahn gab das Ziel aus, dass die Intensivpflege im häuslichen Umfeld zur Ausnahme werden sollte.

Bei den Betroffenen und ihren Familien löste das aber große Sorgen aus. Bei ihnen kam die Botschaft an: Spahn möchte schwer kranke Patienten ins Heim schicken. Im Gesundheitsministerium ist von „Missverständnissen“ die Rede.

Am Donnerstag legte Spahn dann einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor, aus dem unter anderem der umstrittene Vorrang der stationären Versorgung für Intensivpflegepatienten gestrichen wurde. Außerdem soll ein unbefristeter Bestandsschutz für all jene gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits Leistungen der außerklinischen Pflege erhalten.

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    „Wir wollen, dass Intensiv-Pflegebedürftige so weit wie möglich am sozialen Leben teilnehmen und ein selbstbestimmtes Leben führen“, erklärte Spahn. „Aber wir wollen auch, dass Intensiv-Pflegebedürftige bestmöglich versorgt werden. Das ist heute häufig nicht der Fall.“ Zudem müssten „Abrechnungsbetrug und kriminelle Fehlleistungen“ in diesem Bereich bekämpft werden.

    Heimplätze sollen bezahlbarer werden

    Der Gesetzentwurf sieht vor, einheitliche Qualitätsstandards für die ambulante Intensivpflege zu schaffen, die auch stärker kontrolliert werden sollen. Außerdem sollen Heimplätze für die betroffenen Patienten bezahlbarer werden.

    Nach Ansicht des Ministers entscheiden sich viele Familien auch deshalb für die häusliche Pflege, weil sie hier keine hohen Eigenanteile leisten müssen. Für die Sozialkassen ist die ambulante Intensivpflege dagegen die deutlich teurere Variante.

    Schließlich will Spahn Krankenhäuser mit finanziellen Anreizen dazu bringen, Patienten von der künstlichen Beatmung zu entwöhnen. Die Betroffenen werden demnach viel zu häufig nach Hause entlassen, ohne ihnen wieder das selbstständige Atmen beizubringen. In Deutschland werden rund 20 000 Intensivpatienten zu Hause gepflegt, weniger als 4000 stationär.

    Mehr: Die Pflegekosten steigen für Sozialkassen und Betroffene immer weiter an. Dabei gibt es im System erhebliche Einsparmöglichkeiten.

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