Gesundheitspolitik Spahn muss Entlastungen bei Krankenkassen-Zusatzbeiträgen verschieben

Die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen fällt im nächsten Jahr nicht so hoch aus wie erwartet. Der Abbau der Zusatzbeiträge verzögert sich.
Update: 01.06.2018 - 17:27 Uhr Kommentieren
Der Bundesgesundheitsminister wollte die Kassen durch den Abbau ihrer üppigen Finanzreserven zu weiteren Beitragssenkungen zwingen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister wollte die Kassen durch den Abbau ihrer üppigen Finanzreserven zu weiteren Beitragssenkungen zwingen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss die versprochenen Entlastungen durch ein Abschmelzen der Zusatzbeiträge bei vermögenden Krankenkassen verschieben. Im Kabinettsentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes, der dem Handelsblatt vorliegt, wird der strittige Punkt an eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Kassen geknüpft. Vor 2020 wird es damit nichts.

Ursprünglich wollte Spahn die Kassenkassen bereits ab dem kommenden Jahr verpflichten, ihre Finanzrücklagen innerhalb von drei Jahren bis auf maximal eine Monatsausgabe zu reduzieren und mit dem Geld die Zusatzbeiträge zu senken. Aus der SPD und auch aus der Union hatte der Minister für den nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmten Vorstoß allerdings heftigen Widerspruch geerntet.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Änderungen an dem Gesetzentwurf äußern, der dem Vernehmen nach am nächsten Mittwoch das Kabinett passieren soll.

Erfreut reagierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). „Es ist gut, dass jetzt keine kurzfristigen Maßnahmen zur Zwangsabsenkung von Zusatzbeiträgen mehr geplant sind“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz dem Handelsblatt. Der AOK-Bundesvorstand begrüßte ebenfalls, dass das Gesundheitsministerium auf „Schnellschüsse“ verzichte.

Mit dem Gesetz setzt Spahn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen um. Die Arbeitgeber müssen sich ab 2019 zur Hälfte am von den Kassen erhobenen Zusatzbeitrag beteiligen, den die Beschäftigten bisher alleine tragen.

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner können dadurch mit einer Entlastung von insgesamt rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr rechnen. Die Mehrkosten für die Wirtschaft werden in dem Gesetzentwurf auf rund 4,9 Milliarden Euro jährlich geschätzt, auch auf Bund, Länder und Kommunen kommen als Arbeitgeber zusätzliche Ausgaben zu.

Über die Rückkehr zur Parität hinaus hatte Spahn im April angekündigt, die Kassen durch den Abbau ihrer üppigen Finanzreserven zu weiteren Beitragssenkungen zu zwingen. Angesichts von Rücklagen in Höhe von fast 30 Milliarden Euro im gesetzlichen Krankenkassensystem schwebte dem Minister ein zusätzliches Entlastungsvolumen von 4,4 Milliarden Euro über mehrere Jahre vor.

Doch auch aus der eigenen Partei schlugen Spahn Warnungen entgegen, dass erzwungene Beitragssenkungen die Ungleichgewichte in der gesetzlichen Krankenversicherung noch verschärfen könnten. Ende vergangenen Jahres verfügten nur 68 der 112 Kassen über eine Rücklage von mehr als einer Monatsausgabe.

Gesundheitsexperten erwarten, dass lediglich Krankenkassen mit komfortablem Finanzpolster einen Abbau des Zusatzbeitrags stemmen können – was zu einer weiteren Abwanderung von insbesondere jungen und gesunden Versicherten aus den angeschlagenen Kassen führen dürfte.

Nun muss Spahn also zunächst die komplizierte Aufgabe lösen, den finanziellen Ausgleich der Risikounterschiede zwischen den Kassen (RSA) zu reformieren. Zu den geplanten Beitragssenkungen heißt es im Kabinettsentwurf ganz klar: „Die Abbaumaßnahmen greifen nach einer RSA-Reform ab dem Jahr 2020.“

Bis zum Umbau des Risikostrukturausgleichs dürfen Kassen mit Rücklagen über der gesetzlichen Höchstgrenze laut Gesetzentwurf die Zusatzbeiträge immerhin nicht anheben. Die Auswirkungen dieses Verbots dürften in der Praxis aber gering sein, da gut situierte Kassen keinen Anreiz haben, sich mit höheren Beiträgen einen Wettbewerbsnachteil zu verschaffen.

Mit seinem ersten Gesetz als Gesundheitsminister löst Spahn auch das Versprechen der Großen Koalition ein, Selbstständige mit geringen Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten. Ihr Mindestbeitrag soll zum 1. Januar 2019 auf durchschnittlich 171 Euro halbiert werden. Davon sollen rund 600.000 Kleinselbstständige profitieren.

Spahn geht außerdem das Problem der gestiegenen Beitragsschulden bei den Krankenkassen an, die vor allem auf fragwürdige Mitgliedschaftsverhältnisse zurückgeführt werden – etwa von Saisonarbeitern, die nach der Rückkehr in ihre Heimat weiter als Versicherte geführt werden.

Die Außenstände beliefen sich zuletzt auf mehr als sechs Milliarden Euro. Nun sollen die Kassen die Statistik um „ungeklärte passive Mitgliedschaften“ bereinigen.

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