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Gesundheitspolitik Spahn setzt Krankenkassen mit hohen Finanzreserven unter Druck

Der Gesundheitsminister stellt per Gesetz klar: Kassen mit zu viel Geld auf der hohen Kante müssen ihre Rücklagen ab 2020 deutlich abbauen.
05.11.2019 - 17:38 Uhr 2 Kommentare
Der Minister wirft den Krankenkassen seit einiger Zeit vor, Gelder der Beitragszahler zu horten. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Minister wirft den Krankenkassen seit einiger Zeit vor, Gelder der Beitragszahler zu horten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Krankenkassen haben in den vergangenen Jahren Finanzreserven von insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro angehäuft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Informationen des Handelsblatts nun mit einer Gesetzesänderung sicherstellen, dass Kassen mit zu viel Geld auf der hohen Kante ihre Rücklagen ab 2020 auch tatsächlich abbauen.

Der Minister wirft den Krankenkassen seit einiger Zeit vor, Gelder der Beitragszahler zu horten. In seinem Versichertenentlastungsgesetz legte er bereits vergangenes Jahr fest, dass die Finanzreserven der Kassen den Umfang einer Monatsausgabe nicht mehr überschreiten dürfen. Überschüssige Rücklagen müssen binnen drei Haushaltsjahren abgebaut werden.

Zur Voraussetzung wurde damals allerdings gemacht, dass bis Ende 2019 der in Schieflage geratene Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) reformiert wird. Diese Reform verzögerte sich nach einem Streit zwischen Spahn und den Bundesländern: Sie befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren und dürfte erst im Frühjahr in Kraft treten.

Nun wird der Zusammenhang zwischen Rücklagenabbau und Reform des Finanzausgleichs gestrichen. Damit sollen die Krankenkassen „frühzeitig Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Haushaltsplanungen und der Festlegung ihrer Zusatzbeiträge für das Jahr 2020“ bekommen ¬ so steht es in einem Änderungsantrag, den Spahn kurzfristig an sein Gesetz zum Umbau der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung hängt.

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    Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Die Krankenkassen müssten den Abbau überschüssiger Finanzreserven ab dem Haushaltsjahr 2020 verpflichtend anwenden, „so dass deren Versicherte zeitnah bei der Festlegung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge davon profitieren“, hieß es in Regierungskreisen.

    Ursprüngliche Ziel Spahns wird sich wohl nicht erfüllen

    Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zuletzt 20,8 Milliarden Euro, im Jahr 2015 waren es 14,5 Milliarden Euro. Die Rücklagen sind zwar ungleich verteilt. Dennoch: Über die Hälfte der Kassen hat aktuell mehr als eine Monatsausgabe auf der hohen Kante.

    Das ursprüngliche Ziel von Spahns Versichertenentlastungsgesetz, dass wohlhabende Krankenkassen über den Rücklagenabbau die Zusatzbeiträge senken, wird sich aber wohl nicht wirklich erfüllen. Denn die Mehrausgaben, die der Minister seitdem mit einer Reihe von Gesetzen produziert hat, machen sich mittlerweile bei den Kassen bemerkbar.

    Der sogenannte Schätzerkreis aus Experten von Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband veröffentlichte kürzlich seine Prognose zur Finanzentwicklung im kommenden Jahr. Die Ausgaben der Krankenkassen werden demnach 2020 auf mehr als 256 Milliarden Euro steigen, während die Einnahmen nur bei rund 240 Milliarden Euro liegen.

    Das Minus hat rechnerisch zur Folge, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,2 Punkte auf 1,1 Prozent steigen muss. Wie hoch der Zuschlag auf den allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens ausfällt, legt jede Krankenkasse am Ende aber abhängig von ihrer Finanzlage fest.

    Spahn beschwichtigte daher: „Dank der übermäßig hohen Rücklagen vieler Krankenkassen werden die tatsächlich zu zahlenden Beiträge für sehr viele Versicherte unterm Strich 2020 gleich bleiben oder sinken." Finanzexperten aus dem Umfeld des Schätzerkreises erwarten allerdings, dass nur ein Dutzend der gut 100 Kassen mit den Beiträgen runtergehen könnten.

    Mehr: Eine Studie prophezeit: Durch die Digitalisierung werden Patienten stärker von Krankenkassen gesteuert. Was bedeutet das für die freie Arztwahl?

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    2 Kommentare zu "Gesundheitspolitik: Spahn setzt Krankenkassen mit hohen Finanzreserven unter Druck"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was ist eigentlich aus der Initiative von Herrn Spahn geworden, die Doppelverbeitragung von Betribsrenten abzuschaffen oder zumindest abzumildern? Gibt es dazu nicht auch einen CDU-Vorstoß und eine klare unterstützende Haltung der SPD? Nur echte Taten der Bundesregierung kann ich nicht erkennen.
      Welche Parteien stellen gleich noch mal die Bundesregierung?

    • Kein Wunder bei dem Abkassieren besonders der Betriebsrentner. Diese Parteien kann man einfach nicht mehr wählen. Sie werden zum großen Teil sowieso nur von den Alten gewählt.

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