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Gesundheitspolitik Spahn verzichtet auf bundesweite Öffnung aller Ortskrankenkassen

Der Gesundheitsminister reformiert den Finanzausgleich der Krankenkassen. Die umstrittene Regelung, AOKs bundesweit zu öffnen, lässt er aber fallen.
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Der Gesundheitsminister will seinen neuen Gesetzentwurf im Oktober ins Kabinett bringen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will seinen neuen Gesetzentwurf im Oktober ins Kabinett bringen.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts des heftigen Widerstands aus den Ländern verzichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf sein Vorhaben, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen. Mit dem Zugeständnis will Spahn erreichen, dass andere Teile des Gesetzes wie die überfällige Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.

Nach Handelsblatt-Informationen hat der Minister die Kabinettsfassung des „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes“ vorgelegt. Als Spahn im März den ersten Entwurf vorstellte, trug das Projekt noch den Namen „Faire-Kassenwahl-Gesetz“.

Dem Minister schwebte damals der größte Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit mehr als einem Jahrzehnt vor. Versicherte sollten alle Kassen bundesweit frei wählen können. Die Änderung hätte vor allem die elf regionalen AOKs betroffen, deren Gebiete etwa den Bundesländern entsprechen.

Spahn kritisierte, dass einige Kassen wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten würden, von dem aber nicht alle Versicherten profitieren können. Außerdem wollte er mit der Öffnung erreichen, dass die Ortskrankenkassen unter die einheitliche Aufsicht des Bundesversicherungsamts (BVA) kommen.

Doch alle 16 Landesregierungen leisteten Widerstand. In einem gemeinsamen Brief an Spahn warnten sie, dass „im Gesundheitswesen die föderalen Strukturen geschwächt und die Gestaltungskompetenzen verschoben“ würden. Besonders wirksam blockierte Bayern, das über die CSU am Berliner Kabinettstisch vertreten ist.

Klagen bei wettbewerbswidrigem Verhalten

Der dem Handelsblatt vorliegende Gesetzentwurf sieht zumindest Regeln für eine bessere Zusammenarbeit von Landesaufsichten und dem BVA vor. „Durch mehr Transparenz und Information der Aufsichtsbehörden untereinander soll ein Beitrag zur Harmonisierung des Aufsichtshandelns geleistet werden“, heißt es.

Demnach sollen sich Vertreter der Aufsichtsbehörden mindestens zweimal jährlich bei einem Treffen abstimmen. Regelmäßig sollen sie sich „über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie über die von ihnen genehmigten leistungsbezogenen Satzungsregelungen der Krankenkassen“ unterrichten. Mit der Passage wird allerdings nur weitgehend die bestehende Praxis festgeschrieben.

Die großen bundesweiten Kassen beschweren sich, dass die regionalen Ortskrankenkassen von den bislang zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern zu wohlwollend geprüft werden und einen Wettbewerbsvorteil haben. Spahns Gesetz sieht nun vor, das sich Krankenkassen untereinander bei wettbewerbswidrigem Verhalten leichter verklagen können.

Bislang beschränken sich die Klagemöglichkeiten auf unzulässige Werbemaßnahmen. Das Ministerium will klarere Vorgaben schaffen, welche Angebote im Konkurrenzkampf um Neumitglieder erlaubt sind. Außerdem soll der Unterlassungsanspruch der Krankenkassen untereinander allgemein auf rechtswidriges Verhalten im Wettbewerb ausgedehnt werden.

„So können sich Krankenkassen, die sich durch den Rechtsverstoß eines Konkurrenten benachteiligt sehen, unabhängig vom Einschreiten der zuständigen Aufsichtsbehörde umfassend selbst aktiv an der Rechtsdurchsetzung beteiligen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Bessere Absicherung bei Kassenpleiten

Im Fall einer Kassenpleite sollen künftig alle Krankenkassen für die Kosten haften. Bislang spielt sich die Haftung vor allem innerhalb der jeweiligen Kassenart ab – das AOK-Lager steht also nur für die Ortskrankenkassen gerade. Die gleiche Logik gilt für die Ersatzkassen wie TK, Barmer und DAK, die Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen.

Wettbewerbsverzerrungen will der Minister auch mit der Reform des Finanzausgleichs in der GKV entgegenwirken, über den die Beitragsgelder und ein Steuerzuschuss verteilt werden. Wie viel Geld eine Krankenkasse zugewiesen bekommt, hängt dabei vom Gesundheitszustand und der Altersstruktur ihrer Versicherten ab.

Der Mechanismus, der im Fachjargon der Gesundheitsbranche den sperrigen Titel „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“ trägt, hat in den vergangenen Jahren ziemlich Schlagseite bekommen: Während einige Krankenkassen mehr Geld als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen bekamen und so große Rücklagen aufbauen konnten, besteht bei anderen Kassen eine chronische Finanzierungslücke.

Gewinner dieser Entwicklung waren vor allem die AOKs. Die großen bundesweiten Ersatzkassen wie die TK, die Barmer und die DAK beklagen dagegen Nachteile. Auch viele der kleineren Betriebs- und Innungskrankenkassen stehen auf der Verliererseite.

Um das System zielgenauer zu machen, lehnt sich Spahn an Gutachten an, die der Wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamt erstellt hat. So sollen in die Berechnungen sollen künftig mehr Krankheitsdiagnosen einfließen. Über einen Risikopool sollen finanzielle Belastungen, die einzelnen Krankenkassen durch äußerst teure Behandlungsfälle entstehen, abgemildert werden.

Vorsorgepauschale für Präventionsmaßnahmen geplant

Auch die regionalen Unterschiede bei den Gesundheitskosten sollen eine Rolle bei den Zuweisungen spielen, indem beispielsweise der Anteil der ambulant Pflegebedürftigen in einer Region berücksichtigt wird. Angebotsorientierte Faktoren wie Arztdichte oder Krankenhausbettenzahl sollen allerdings außen vor bleiben. Damit will das Ministerium „Fehlanreize“ vermeiden, die eine Über- oder Unterversorgung in bestimmten Gegenden verfestigen könnten.

Schließlich will Spahn eine Vorsorgepauschale in den Finanzausgleich einbauen, damit Krankenkassen Präventionsmaßnahmen bei ihren Versicherten fördern. Die Pauschale werde für jeden Versicherten gezahlt, der eine Mutterschaftsvorsorge, Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchung oder eine Schutzimpfung in Anspruch nehme.

Eine „Manipulationsbremse“ soll unterdessen verhindern, dass Krankenkassen ihre Versicherten auf dem Papier kränker aussehen lassen, um so mehr Mittel aus dem Finanzausgleich abzugreifen. Spahn hatte die Krankenkassen in der Vergangenheit immer wieder ermahnt, um die beste Versorgung und „nicht um die besten Finanztricks“ zu konkurrieren.

Künftig sollen Auffälligkeiten bei bestimmten Krankheitsdiagnosen berücksichtigt werden, die eine Beeinflussung durch die Krankenkassen nahelegen. Gibt es einen Manipulationsverdacht, fallen für diese Diagnosen die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich weg.

Bei seinem Versuch, den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes enger an das operative Geschäft der Krankenkassen anzubinden, musste Spahn einen Rückschlag hinnehmen. Ursprünglich wollte der Minister die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung verbannen und sie durch Vorstandsmitglieder der Krankenkassen ersetzen.

Der GKV-Spitzenverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warfen Spahn vor, die Sozialpartner bei grundlegenden Entscheidungen der Gesundheitsversorgung auszubooten. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte sich quer.

Das Gesetz sieht nun einen neuen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss vor, über den die Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen an der Arbeit des Verwaltungsrats beteiligt werden sollen. Außerdem soll der Verwaltungsrat von derzeit 52 auf 40 Mitglieder verkleinert werden. Mindestens 40 Prozent der Mitglied müssen künftig Frauen sein.

Spahn visiert einen Kabinettstermin im Oktober an. Dem Vernehmen nach soll die Reform im Februar oder März 2020 in Kraft treten und wäre für die Krankenkassen ab 2021 finanzwirksam.

Mit der Reform des Finanzausgleichs schafft der Minister auch die Voraussetzung dafür, dass besonders wohlhabende Krankenkassen ab dem 1. Januar 2020 hohe Finanzreserven über Beitragssenkungen abschmelzen müssen. Diese Verpflichtung hatte Spahn bereits vergangenes Jahr in sein Versichertenentlastungsgesetz eingebaut. Nun stellt er klar: Sobald das „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ vom Kabinett beschlossen ist, müssen die Kassen den Rücklagenabbau für ihre Haushaltsplanung 2020 anzuwenden.

Mehr: Kassen und Ärzteschaft fordern Aufklärungskampagne zur elektronischen Patientenakte

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1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: Spahn verzichtet auf bundesweite Öffnung aller Ortskrankenkassen"

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  • Kann ich nicht nachvollziehen,warum regionale Krankenkassen nicht geöffnet werden! Gleiches Recht für alle!

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