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Gesundheitspolitik Spahn will alle Krankenkassen bundesweit für Versicherte öffnen

Der Gesundheitsminister will die gesetzliche Krankenversicherung in großem Maße umbauen – und den Wettbewerb im Gesundheitssystem anheizen.
Update: 25.03.2019 - 18:20 Uhr 1 Kommentar
GKV: Spahn will Krankenkassen bundesweit für Versicherte öffnen Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister will das System der Krankenkassen in Deutschland reformieren.

(Foto: dpa)

Berlin Bei der Namenswahl für seinen jüngsten Gesetzentwurf scheint sich Gesundheitsminister Jens Spahn ein Beispiel am Koalitionspartner genommen zu haben. Die SPD fand in den vergangenen Monaten Gefallen daran, ihren Projekten besonders eingängige Titel zu verleihen, vorzugsweise mit positiven Adjektiven und mehreren Bindestrichen: das „Gute-Kita-Gesetz“ etwa oder das „Starke-Familien-Gesetz“.

CDU-Politiker Spahn versucht es nun mit dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“, das er am Montag in seinem Ministerium an der Berliner Friedrichstraße vorstellte. Hinter der Überschrift verbirgt sich eine der größten Veränderungen für die gesetzlichen Krankenkassen und die Versicherten der vergangenen Jahrzehnte.

Spahn plant, die bisher geltende regionale Begrenzung bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs), den geöffneten Betriebskrankenkassen (BKKs) und den Innungskrankenkassen (IKKs) aufzuheben. Außerdem will er ein neues Haftungssystem für den Fall einer Kassenpleite einführen. Der in Schieflage geratene Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll auf eine neue Grundlage gestellt und damit zielgenauer werden.

„Wir machen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer, genauer und offener als bisher“, sagte Spahn. Die Versicherten sollten alle Kassen bundesweit frei wählen können und „davon profitieren, dass die Krankenkassen miteinander im Wettbewerb sind um einen guten Service, um einen guten Preis, um eine gute Versorgung“.

Spahn sieht sich als Vollender eines Weges, der Anfang der 1990er-Jahre unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) mit den Lahnsteiner Beschlüssen begonnen und unter der SPD-Ressortchefin Ulla Schmidt in den 2000er-Jahren fortgesetzt wurde. Dieser Weg führte die gesetzlichen Krankenkassen in einen Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit.

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Die Versicherten konnten sich fortan mit Einschränkungen zwischen den unterschiedlichen Kassen entscheiden. Spahn will nun „die vollständige Wahlfreiheit“ für alle gesetzlich Versicherten erreichen. Nur die sogenannten geschlossenen Betriebskrankenkassen, die durch einen starken Bezug zu ihrem Trägerunternehmen geprägt sind, will er von der Reform ausnehmen.

Spahn muss sich auf heftigen Widerstand aus den Ländern einstellen. In der vergangenen Woche hatten die Gesundheitsminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen ihn in einem Brief davor gewarnt, die elf regional begrenzten AOKs für alle Versicherten aus Deutschland zu öffnen. Im Bundesgesundheitsministerium heißt es allerdings, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.

„Zentralismus und Gleichmacherei“

Auch der AOK-Bundesverband sieht den Gesetzentwurf sehr kritisch. Verbandschef Martin Litsch beklagte in einer ersten Stellungnahme „Zentralismus und Gleichmacherei“. Dies habe mit Wettbewerb im Sinne einer qualitativ guten und effizienten Versorgung wenig zu tun. „Spahn muss sich fragen lassen, was er mit dem Vorschlag bezweckt und welchen Mehrwert er für Versicherte und Patienten haben soll“, erklärte Litsch.

Spahn sieht das Ende regionaler Grenzen im Wettbewerb der Krankenkassen als ein Puzzleteil seiner Reform des Finanzausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei werden über den Gesundheitsfonds die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge in Höhe von mehr als 220 Milliarden Euro pro Jahr sowie ein Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro an die verschiedenen Kassen verteilt.

Der Mechanismus, der im Fachjargon der Gesundheitsbranche unter dem Wortungetüm „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“ läuft, hat in den vergangenen Jahren ziemlich Schlagseite bekommen: Während einige Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds mehr Geld als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen bekamen und so große Rücklagen aufbauen konnten, besteht bei anderen Kassen eine chronische Finanzierungslücke.

Gewinner dieser Entwicklung waren vor allem die AOKs. Die großen bundesweiten Ersatzkassen wie die TK, die Barmer und die DAK beklagen dagegen Nachteile. Auch viele der kleineren Betriebs- und Innungskrankenkassen stehen auf der Verliererseite.

„Krankenkassen, die durch ihre regionale Begrenzung bisher Vorteile aus unterdurchschnittlichen regionalen Ausgabenstrukturen ziehen konnten und daher unterdurchschnittliche Zusatzbeitragssätze anbieten, werden für Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet wählbar“, heißt es in Spahns Eckpunktepapier zu dem Gesetzentwurf.

Dadurch würden die Wettbewerbsvorteile einiger regionaler Kassen „perspektivisch verringert“. Durch die bundesweite Öffnung wird demnach auch eine einheitliche Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt (BVA) erreicht. Die großen bundesweiten Kassen argwöhnen, dass die regionalen Ortskrankenkassen von den bislang zuständigen Aufsichtsbehörden in den Bundesländern zu wohlwollend geprüft werden.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass sich insbesondere Kassen aus dem AOK-Lager äußerst kreativ bei den Krankheitsdiagnosen ihrer Versicherten gezeigt haben sollen. An diesen Diagnosen orientiert sich die Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Vereinfacht gesagt: Je kränker die Versicherten auf dem Papier aussehen, desto mehr Geld gibt es über den Finanzausgleich.

In der Branche wird heftig darüber gestritten, ob es sich dabei noch um eine zulässige Optimierung oder schon um eine Manipulation des Systems handelt. Spahn schlägt eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, um Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen und den Finanzausgleich ausgewogener zu gestalten.

Bislang richten sich Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds an eine Kasse nach Alter und Geschlecht ihrer Versicherten. Außerdem gibt es Zuschläge für 80 ausgewählte Krankheiten. Der Minister plant nun die Einführung eines sogenannten Vollmodells, bei dem das gesamte Krankheitsspektrum berücksichtigt wird.

Damit soll der Finanzausgleich zielgenauer werden. Kritiker wie TK-Chef Jens Baas hatten in der Vergangenheit allerdings gewarnt, dass ein solches Vollmodell die Manipulationsanfälligkeit des Systems noch erhöhen werde.

Spahn verspricht daher, eine „Manipulationsbremse“ in den Finanzausgleich einzubauen. Auffälligkeiten bei bestimmten Krankheitsdiagnosen, die eine Beeinflussung durch die Krankenkassen nahelegen, sollen bei der Berechnung der Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt werden.

„Was wir in den letzten Jahren gesehen haben, dass einige Krankenkassen Anreize setzen, dass ihre Versicherten durch falsche Diagnosen statistisch kränker gemacht werden, als sie sind, das soll es nicht mehr geben“, sagte der Minister. Hundertprozentig ausschließen ließen sich Manipulationen aber nicht.

Spahn will auch die regionalen Unterschiede bei den Gesundheitskosten einbeziehen. In die Berechnungen des Finanzausgleichs soll beispielsweise der Anteil der ambulant Pflegebedürftigen in einer Region einbezogen werden.

Angebotsorientierte Faktoren wie Arztdichte oder Krankenhausbettenzahl will der Minister allerdings außen vor lassen. So sollen „Fehlanreize“, die zu einer Verfestigung einer Überversorgung führen, vermieden werden.

Weiterhin plant der Minister einen Risikopool, mit dem finanzielle Belastungen für einzelne Krankenkassen durch äußerst teure Behandlungsfälle gemindert werden. Außerdem will Spahn eine Vorsorgepauschale in den Finanzausgleich einbauen, damit Krankenkassen Präventionsmaßnahmen bei ihren Versicherten fördern.

Die Pauschale werde für jeden Versicherten gezahlt, der eine Mutterschaftsvorsorge-, Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchung oder eine Schutzimpfung in Anspruch nehme. Spahns Gesetzentwurf geht nun in die Ressortabstimmung.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll das Vorhaben gegen „Anfang der Sommerpause“ das Kabinett erreichen, die Verabschiedung durch den Bundestag ist in der zweiten Jahreshälfte geplant. Ob Spahn sein komplettes Reformvorhaben unbeschadet durch das Verfahren bekommt, ist unklar. Im Spahns Haus hieß es zurückhaltend, der Entwurf des Ministers sei „der Startpunkt einer Diskussion“.

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1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: Spahn will alle Krankenkassen bundesweit für Versicherte öffnen"

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  • Wettbewerb...das gabs vor vielen Jahren mal: da konnten die Krankenkassen die Beiträge selbst bestimmen. Heute bekommt jede den gleichen Satz (+ Zusatzbeitrag x) aus dem 'Gesundheitsfonds'. Dafür tricksen sie dann dann bei den Diagnosen, um mehr Geld aus dem RSA zu bekommen.
    Leistungen...sind zu 98% gesetzlich vorgegeben.
    Auch mit dieser 'Reform' wird es nichts werden. Entweder man löst den jetzigen Stand, bei dem wir eine Versicherung auf 150 rechtlich unabhängige Einheiten aufteilen, auf und macht sie zu dem, was sie bereits ist, nämlich einer Einheitskasse.
    Oder man gibt Ein- und Ausgaben frei und schafft mal wirklichen Wettbewerb - ohne RSA.
    So gibts mal wieder nur Kosten und Papier.

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