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Gesundheitspolitik Spahn will Milliardenpaket für Krankenhäuser an IT-Sicherheit knüpfen

Der Gesundheitsminister plant, Krankenhäuser mit drei Milliarden Euro zu fördern. Forderungen, die Gelder müssten je nach Digitalisierungsstand verteilt werden, erhört Spahn nicht.
06.08.2020 - 19:59 Uhr Kommentieren
Der Bundesgesundheitsminister will die Digitalisierung der Krankenhäuser mit Milliarden-Hilfen voranbringen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister will die Digitalisierung der Krankenhäuser mit Milliarden-Hilfen voranbringen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung als Teil ihres Konjunkturpakets die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützen. Die Details zu diesem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ hat das Bundesgesundheitsministerium nun in einem Entwurf für ein „Krankenhaus-Zukunftsgesetz“ (KHZG) erarbeitet, der dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach soll für die Förderung ein Krankenhauszukunftsfonds geschaffen werden. Will ein Krankenhaus daraus unterstützt werden, muss es mindestens 15 Prozent des Geldes in die eigene IT-Sicherheit investieren.

Die Förderung soll laut des Gesetzentwurfs aus dem Hause von Jens Spahn (CDU) nur zu 70 Prozent aus dem Bundeshaushalt stammen. Die restlichen 30 Prozent sollen durch die Länder oder die Krankenhausträger kofinanziert werden. Gleichzeitig sollen die Länder verpflichtet werden, ihre herkömmlichen Investitionsverpflichtungen in die Kliniken nicht zu reduzieren.

Neben dem vorgeschriebenen Mitteleinsatz für die IT-Sicherheit müssen die Klinken außerdem dafür sorgen, dass ihre digitalen Dienste über einheitliche Standards verfügen und gewährleisten, dass die Daten in die elektronische Patientenakte übertragen werden können. „So soll das Geld nicht über alle Krankenhäuser verteilt werden”, sagte kürzlich Gottfried Ludewig, Leiter der Digitalabteilung des Ministeriums: „Keine Gießkanne, keine Insellösungen, messbare Prozesse, das müssen die Schwerpunkte sein.“

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    Der nun resultierende Gesetzentwurf wird vielen Beteiligten dahingehend aber wohl trotzdem nicht weit genug gehen. Im Vorfeld hatte es Forderungen gegeben, nicht nur einzelne Kriterien festzulegen, sondern die Zahlungen an den Digitalisierungsstand der Kliniken zu knüpfen, um Anreize zu schaffen. Zwar sieht das Gesetz eine Überprüfung des digitalen „Reifegrads“ der Krankenhäuser vor, allerdings nur zu Forschungszwecken.

    Gefördert werden sollen Projekte für ein digitales Aufnahme- und Entlassungsmanagement, modernere Notfallambulanzen, eine digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, teil- und vollautomatisierte Entscheidungsunterstützungssysteme, ein digitales Medikations- und Bettenmanagement sowie Projekte für telemedizinische Netzwerke und IT- beziehungsweise Cybersicherheit.

    Unabhängig von der Digitalisierung sollen auch Umbaumaßnahmen zur Verkleinerung von Patientenzimmern gefördert werden, denn in Zimmern mit drei oder mehr Betten seien während der Corona-Pandemie die Abstandsregeln häufig nicht einzuhalten.

    Die Gelder aus dem Krankenhauszukunftsfonds sollen drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2021 zur Verfügung stehen. Übrig gebliebenes Geld soll dem Gesundheitsfonds zugeführt, aber weiter nur für Digitalisierungsvorhaben ausgeschüttet werden.

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    Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem exklusiven Fachbriefing Handelsblatt Inside Digital Health. Zweimal in der Woche analysieren wir dort die neuesten Entwicklungen im Bereich digitale Gesundheit.

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    Mehr: Der Gesundheitsminister zieht mit seinen ehrgeizigen Digitalisierungsvorhaben den Zorn der Ärzteschaft auf sich.

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