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Jens Spahn

Der Minister unternimmt einen neuen Anlauf.

(Foto: Reuters)

Gesundheitspolitik Spahn will neue Behandlungsmethoden schneller zur Kassenleistung machen

Der Gesundheitsminister möchte mitbestimmen, welche Behandlungen die Krankenkassen bezahlen. Ein ähnlicher Vorstoß war erst im Januar gescheitert.
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BerlinBald ist Jens Spahn ein Jahr als Bundesgesundheitsminister im Amt. In dieser Zeit ließ der CDU-Politiker immer wieder seinen Frust über die bisweilen behäbige Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken durchschimmern. Statt langwierigem Prozedere hätte es Spahn bei der Gestaltung des Gesundheitswesens gerne schnell, effizient und unbürokratisch.

Der Wunsch des Ministers nach Beschleunigung trifft auch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Kassen, Ärzteschaft und andere gesundheitspolitische Einflussgruppen entscheiden in diesem Gremium, was in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wird. Das Beschlussverfahren für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dauert in einigen Fällen zu lange, findet Spahn.

Nun unternimmt er einen neuen Anlauf für schnellere Entscheidungen über Kassenleistungen. In einem Änderungsantrag, der an das geplante Gesetz für ein Implantate-Register gehängt werden soll, will Spahn die Frist für die Bewertung neuer Methoden durch den G-BA von drei auf zwei Jahre verkürzen.

Für den Fall einer Fristverletzung werde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, per Rechtsverordnung „selbst über die Aufnahme der Methode nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin zu entscheiden“, heißt es in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt. Voraussetzung sei die Zustimmung des Bundesrates zu der neuen Kassenleistung.

Im Januar hatte Spahn bereits versucht, einen ähnlichen Änderungsantrag in seinem Gesetz für schnellere Arzttermine unterzubringen. Der Minister wollte die Krankenkassen dazu zwingen, unter schmerzhaften Fettverteilungsstörungen leidenden Frauen das Absaugen von Körperfett zu zahlen. Die betroffenen Patientinnen warteten seit Jahren auf eine Freigabe durch den G-BA.

Der geplante Paragraf bezog sich aber nicht nur auf diese bestimmten Fälle, sondern hätte das Gesundheitsministerium grundsätzlich zu Alleingängen bei den Kassenleistungen ermächtigt. Der Aufschrei war groß – bei den Akteuren im Gesundheitswesen, der Opposition im Bundestag und auch Politikern der Großen Koalition.

Spahns Kritiker warnten vor einem gefährlichen Paradigmenwechsel bei der Nutzenbewertung neuer Behandlungsformen, die bislang auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgenommen wird. Der Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung würde politisiert, lautete die Befürchtung.

Angesichts des Widerstands stellte Spahn sein Vorhaben zurück. Den G-BA schreckte die Drohung des Ministers aber auf: Ende Januar erklärte der Bundesausschuss, dass die Fettabsaugungen ab 2020 probeweise zur Kassenleistung werden. Parallel soll die Behandlungsmethode in einer weiteren Studie untersucht werden.

„Das wird nicht kommen“

Von dem Ziel, die Verfahren im G-BA insgesamt zu beschleunigen, hat sich Spahn keineswegs verabschiedet. Zwischenzeitlich kursierte ein weiterer Entwurf, der neuen Behandlungen bei Fristverletzungen automatisch einen Weg in die Erstattung durch die Krankenkassen geebnet hätte. Doch auch dieser Plan wurde verworfen.

Jetzt versucht es Spahn erneut. Der Unterschied zu seinem ursprünglichen Änderungsantrag ist, dass die Länder über den Bundesrat an der Entscheidung beteiligt werden. Ein Alleingang des Bundesgesundheitsministeriums wäre also nicht möglich. Außerdem wird in dem neuen Antrag hervorgehoben, dass die Beschlüsse auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen sollen.

Die Sorgen vor einer politischen Einflussnahme auf die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben allerdings bestehen. „Wir lehnen das ab. Das wird nicht kommen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt. „Wir wollen das bewährte System in keiner Weise dahingehend verschlechtern, dass der Minister selbst über Kassenleistungen entscheiden kann.“

Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken nannte Spahns Ansatz „in äußerstem Maße ungeeignet“. Es drohe ein Einfallstor für eine Gesundheitsversorgung nach Beliebigkeit und nach Lautstärke der Artikulation von Lobbyinteressen. Die Bindung der Versorgungsentscheidungen an das Prinzip der wissenschaftsbasierten Medizin werde aufgegeben.

Auch die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, zeigte sich skeptisch. „Wir wollen, dass neue Leistungen so schnell wie möglich bei den 72 Millionen gesetzlich Versicherten ankommen“, erklärte sie. „Aber was jetzt in Form eines Änderungsantrags aus dem Gesundheitsministerium vorliegt, ist ein gewaltiger Schritt auf dem Weg, Qualitätsentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses durch spontane Ministerentscheidungen zu ersetzen. Egal, wer Minister ist und von welcher Partei er kommt.“

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