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Gesundheitspolitik Spahn will Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausbooten

Jens Spahn nimmt die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung ins Visier. Für seinen Vorstoß erntet der Gesundheitsminister Kritik.
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Krankenversicherung: Jens Spahn will Sozialpartner ausbooten Quelle: obs
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will die Entscheidungsgremien gesetzlicher Krankenkassen reformieren.

(Foto: obs)

BerlinPläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Umbau des wichtigsten Entscheidungsgremiums in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf erbitterten Widerstand bei Krankenkassen, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Spahns Reform sieht vor, dass der GKV-Verwaltungsrat künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Sozialpartner, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Kassen gebildet wird.

Das Ziel des Ministers lautet: Die Strukturen in der GKV sollen professioneller und enger an das operative Geschäft der Mitgliedskassen angebunden werden. Der GKV-Spitzenverband fürchtet dagegen einen „Systemwechsel“, der Versicherte und Arbeitgeber von zentralen Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen würde.

„Bei wichtigen und weitreichenden Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegeversorgung würden die Sozialpartnerschaft und damit die soziale Selbstverwaltung an entscheidender Stelle ausgeschaltet“, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes. Spahn rüttele „an den Grundfesten des Sozialversicherungssystems“.

Volker Hansen, der von Arbeitgeberseite entsandte Vorsitzende des GKV-Verwaltungsrats, warnte: „Wenn die Politik heute die Selbstverwaltung an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung abschafft – wer sagt uns, dass dann nicht schon morgen Versicherte und Arbeitgeber von den Spitzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung verdrängt werden?“

IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sieht in Spahns Vorgehen einen „eklatanten Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Dort hätten Union und SPD erklärt, die soziale Selbstverwaltung stärken zu wollen. Urban argwöhnt, „dass mit der Attacke auf die Selbstverwaltung Hindernisse aus dem Weg geräumt werden sollen, die einer noch stärkeren Ökonomisierung der GKV im Weg stehen“.

Sollten nur hauptamtliche Kassenvorstände in den Gremien sitzen, wachse die Gefahr, „dass die betriebswirtschaftliche Logik Überhand gewinnt“, sagte der IG Metall-Vorstand dem Handelsblatt. „Das wäre nicht gut für die Versicherten.“ Die Vertreter der Selbstverwaltung würden darauf achten, dass eine „Balance zwischen Markt, guter Versorgung und Qualitätskontrolle“ gewahrt bleibe.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nannte Spahns Überlegungen „hanebüchen“. Die Beitragszahler müssten mitentscheiden können, „wie ihre Mittel eingesetzt werden“, sagte Kampeter dem Handelsblatt. „Das ist ein untauglicher Versuch, die klaren und manchmal auch kritischen Positionen der Arbeitgeber in der Selbstverwaltung mundtot zu machen.“

Weniger Mitglieder und Frauenquote

Die Neuorganisation des GKV-Spitzenverbandes will Spahn in seinem Ende März vorgestellten Faire-Kassenwahl-Gesetz angehen. Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussgremium und nimmt grundsätzliche Weichenstellungen für die Versorgung der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland vor. Außerdem wählt er den Vorstand, der das Tagesgeschäft des Spitzenverbandes führt.

Spahn will den Verwaltungsrat von derzeit 52 auf 40 Mitglieder begrenzen. Anstelle der ehrenamtlichen Vertreter der Selbstverwaltungsorgane soll sich das Gremium „aus hauptamtlich tätigen Vorstandmitgliedern der Mitgliedskassen“ zusammensetzen, heißt es im Gesetzentwurf. Geplant ist auch eine Frauenquote.

Die zwanzig größten Mitgliedskassen sollen künftig je ein Vorstandsmitglied in den Verwaltungsrat entsenden. Die übrigen zwanzig Mitglieder würden durch die Mitgliederversammlung gewählt, zu der sich alle sechs Jahre nach den Sozialwahlen Delegierte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus allen Krankenkassen einfinden. Der Einfluss der Selbstverwaltung bleibe dadurch gewährleistet, erklärt das Gesundheitsministerium.

Der GKV-Spitzenverband sieht das anders. Es sei zu befürchten, dass die geplante Änderung der Verwaltungsstrukturen „richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist und perspektivisch bei den Kranken- und Pflegekassen sowie deren Landesverbänden gleichfalls die soziale Selbstverwaltung abgeschafft wird“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes.

Es bestehe das Risiko, „dass primär Einzelinteressen der im Wettbewerb stehenden Krankenkassen vertreten werden und die Systemperspektive verloren geht“. Außerdem sei die Mitsprache von gewählten Vertretern der Sozialpartner wichtig für die demokratische Legitimation des GKV-Spitzenverbandes, der Entscheidungen „mit verbindlicher Wirkung für Patienten, Versicherte, Arbeitgeber und Leistungserbringer“ treffe.

Hinter vorgehaltener Hand wird im Gesundheitswesen aber durchaus die Meinung vertreten, dass eine Professionalisierung dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes guttäte. Die ehrenamtlichen Vertreter würden nicht immer das nötige Fachwissen mitbringen, bisweilen gehe es eher um Pfründe und Posten. Viel zu oft würden sich die unterschiedlichen Lager bei Entscheidungen gegenseitig blockieren. Zitiert werden möchten die Gesprächspartner mit ihren Aussagen nicht.

IG Metall-Vorstand Urban sagt dagegen, dass sich das System der Selbstverwaltung bewährt habe. „Es ist ein Ort nicht immer einfacher, aber konstruktiver Debatten und Verhandlungen zwischen Versichertenvertretern und Arbeitgebern.“

Der GKV-Verwaltungsratsvorsitzende Hansen fügt hinzu: „Es drängt sich die Frage auf, ob hier das selbstbestimmte und selbstbewusste Auftreten der sozialen Selbstverwaltung störend und unerwünscht ist und deshalb verhindert und sie abgeschafft werden soll.“

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