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Gesundheitspolitik Spahns Pläne für die ärztliche Versorgung sind umfangreich – und sehr teuer

Die Pläne des Gesundheitsministers für schnellere Arzttermine kosten viel Geld. Das Ministerium sieht aber weiter Entlastungsspielraum bei Kassenbeiträgen.
23.07.2018 - 18:21 Uhr Kommentieren
Auch Kassenpatienten sollen nicht mehr unter langen Wartezeiten leiden. Quelle: dpa
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Auch Kassenpatienten sollen nicht mehr unter langen Wartezeiten leiden.

(Foto: dpa)

Berlin Jens Spahn verweist gerne auf die üppigen Rücklagen der Krankenkassen, wenn er über die Finanzierung seiner gesetzgeberischen Projekte spricht. Auch beim Aufregerthema der ungleichen Terminvergabe an Kassen- und Privatpatienten setzt der Gesundheitsminister auf die Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ärzte sollen für zusätzliche Sprechstunden besser bezahlt werden.

Auf die Kassen kommen dadurch Mehrkosten in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich zu, wie es aus dem Ministerium des CDU-Politikers hieß. Für die Beitragszahler könnte das bedeuten, dass die ab 2020 geplante Absenkung der Zusatzbeiträge geringer ausfällt.

Die Details seines „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ hatte Spahn schon häppchenweise gestreut. Im Kern steht das Versprechen, die Wartezeiten der Kassenpatienten zu verkürzen. Dazu sollen die Servicestellen zur Terminvergabe an Patienten ausgebaut und die Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche angehoben werden.

Bestimmte Gruppen wie Haus- und Kinderärzte, Augenärzte oder Gynäkologen müssen wöchentlich mindestens fünf offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten.

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    Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit einheitlichen Prüfkriterien und jährlichen Berichten an die Aufsichtsbehörden darüber wachen, dass die Mediziner die Vorgaben auch einhalten. „Das ist der Peitschenteil“, sagte Spahn am Montag bei der offiziellen Vorstellung des Gesetzentwurfs.

    Um die über die Pläne verärgerte Ärzteschaft zu beruhigen, hat der Minister auch einen „Zuckerbrotteil“ eingebaut, wie er es nennt. Dafür schraubt Spahn am Vergütungsmodell in der GKV.

    Niedergelassene Ärzte bekommen ein bestimmtes Budget für die Behandlung von Kassenpatienten zugewiesen. Überschreiten sie diese Summe, werden nicht alle erbrachten Leistungen von den Kassen bezahlt. Künftig sollen Behandlungen in den offenen Sprechstunden oder von über den Terminservice vermittelten Patienten außerhalb der Budgets vergütet werden.

    Der GKV-Spitzenverband befürchtet ohne Obergrenze eine Kostenexplosion. Doch Spahns Ministerium glaubt, dass Spielräume für eine Entlastung bleiben, wenn Krankenkassen mit zu hohen Rücklagen ab 2020 ihre Zusatzbeiträge senken müssen.

    Zwar seien 600 Millionen Euro viel Geld, allerdings bei guter Wirtschaftslage „nicht gleich beitragsrelevant“. Sollte sich die Konjunktur abschwächen, dürfte die Rechnung aber wohl anders ausfallen.

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