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Gesundheitspolitik SPD setzt Krankenhaus-Reform auf die Agenda der Großen Koalition

Die Sozialdemokraten haben sich ein weiteres Projekt für die Große Koalition vorgenommen: Die Krankenhauslandschaft soll besser geplant werden.
11.12.2019 - 15:51 Uhr Kommentieren
Für Krankenhäuser gibt es Vorgaben, wie viele Pflegekräfte auf bestimmten Stationen für die Patienten da sein müssen. Quelle: AP
Ein Arzt im Krankenhaus

Für Krankenhäuser gibt es Vorgaben, wie viele Pflegekräfte auf bestimmten Stationen für die Patienten da sein müssen.

(Foto: AP)

Berlin Im Sommer sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für Aufregung: Mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland sollte geschlossen werden, um die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern. Eine Chance auf Umsetzung hat dieser radikale Vorschlag nicht. Doch die Erkenntnis, dass die Krankenhausplanung angesichts der hohen Klinikdichte in vielen Regionen reformbedürftig ist, setzt sich auch in der Politik durch.

Die Sozialdemokraten wollen die Krankenhauslandschaft im kommenden Jahr zum Thema in der Großen Koalition machen. „Wir wollen Überversorgung abbauen“, sagte die für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas am Mittwoch. Zugleich müsse in ländlichen Gebieten die Krankenhausversorgung gesichert werden.

Die Krankenhausplanung ist Ländersache – und daran will Bas grundsätzlich nichts ändern. Doch die SPD-Politikerin sieht dringenden Handlungsbedarf, weil die neuen Untergrenzen für Pflegekräfte auf Klinikstationen zu einer Schließungswelle führen könnten. Sie habe die Sorge, „dass wir Versorgungsstrukturen ungesteuert verlieren“.

Seit Anfang des Jahres gelten für Krankenhäuser Vorgaben, wie viele Pflegekräfte auf bestimmten Stationen für die Patienten da sein müssen. 2020 werden sie noch verschärft . Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege haben viele Kliniken schon jetzt Probleme, die Auflagen zu erfüllen. Dem Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) zufolge mussten 37 Prozent aller Kliniken zeitweise Betten auf Intensivstationen stilllegen, um die Bestimmungen einzuhalten.

Bas fordert eine „Bestandsaufnahme“ der Kliniklandschaft, zu der sich Länder, Bund und Krankenhausvertreter an einen Tisch setzen müssten. Die Länder müssten ihre „Hausaufgaben“ machen und wie kürzlich Nordrhein-Westfalen ihre Krankenhausstruktur auf den Prüfstand stellen.

Einfluss durch Qualitätsvorgaben

Der Bund könne über weitere Qualitätsvorgaben Einfluss nehmen, die Kliniken erfüllen müssen. Außerdem will Bas den mit jährlich 500 Millionen Euro ausgestatteten Krankenhausstrukturfonds zielgerichteter einsetzen, um Schließungen von überflüssigen Krankenhäusern zu begleiten und in benachteiligten Regionen die Versorgung zu sichern.

„Das Zeitfenster im kommenden Jahr sollten wir nutzen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin. Es gebe mittlerweile „genug Druck auf dem Kessel“, dass sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewegen müsse.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum wies die Darstellung zurück, dass die Krankenhausvertreter eine bessere Planung blockieren würden. „Die DKG und die Krankenhäuser fordern schon lange ein Ende der kalten Strukturbereinigungspolitik“, sagte Baum dem Handelsblatt. Erst im März habe man einen Pakt aus Bundes- und Landespolitik und Krankenhäusern unter Einbeziehung der Krankenkassen vorgeschlagen, „um eine aktive, an regionalen Besonderheiten ausgerichtete Krankenhausplanung voranzutreiben“.

Gleichzeitig müssten aber die „überzogenen regulatorische Anforderungen“ ein Ende haben, forderte Baum. Krankenhäuser würden so in die Insolvenz getrieben werden. „Qualitätsvorgaben werden missbraucht, um Krankenhäuser zum Aufgeben zu zwingen. Dieses Vorgehen gefährdet die Versorgung.“

Mehr: Immer mehr Pflegebedürftige leben in betreuten Wohngemeinschaften. Eine neue Studie zeigt aber: Das ist teuer und schlecht für die Pflegequalität.

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