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Organspendeausweis

In Deutschland ist die Bereitschaft, Organe zu spenden gering.

(Foto: dpa)

Gesundheitspolitik Über diese zwei Vorschläge zur Organspende debattiert der Bundestag

Deutschland braucht mehr Organspender, der Weg dahin ist allerdings umstritten. Der Bundestag beschäftigt sich mit zwei Gesetzentwürfen. Was man darüber wissen muss.
26.06.2019 - 06:16 Uhr Kommentieren

Berlin Die geplante Neuregelung der Organspende ist eine jener politischen Fragen, die im Bundestag als „Gewissensentscheidung“ gelten. Die Abgeordneten sollen bei diesem ethisch schwierigen Thema frei von den Zwängen ihrer Fraktionszugehörigkeit abstimmen. Die beiden Gesetzentwürfe, über die das Parlament am Mittwoch in erster Lesung debattiert, wurden parteiübergreifend erarbeitet.

Die Abgeordneten haben die Wahl zwischen einem Entwurf, der das bisherige Zustimmungsprinzip bei der Organspende beibehält, und einer weitreichenden Änderung hin zu einer sogenannten Widerspruchslösung. Menschen würden dann nach dem Hirntod automatisch zum Organspender, wenn sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben und ihre Angehörigen keine andere Willensbekundung kennen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema:

Warum besteht Handlungsbedarf?

Während fast 10.000 Schwerkranke in Deutschland auf den Wartelisten für ein Spenderorgan stehen, gab es im vergangenen Jahr bundesweit nur 955 Organspender. Das ist immerhin ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zu 2017, als mit 797 Spendern der niedrigste Stand seit zwei Jahrzehnten verzeichnet wurde. Doch der Befund bleibt: In kaum einem anderen europäischen Land spenden so wenige Menschen nach ihrem Tod ein Herz, eine Leber oder eine Niere wie in der Bundesrepublik.

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    Dabei haben einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufolge 84 Prozent der Deutschen eine positive Haltung zur Organspende. Einen Organspendeausweis besitzen allerdings nur 36 Prozent. Viele potenzielle Spender überwinden also nicht die Hürde, sich aktiv um den Ausweis zu bemühen. Außerdem ist das Dokument oft nicht zur Hand, wenn sich die Frage der Organentnahme im Krankenhaus stellt. Im Bundestag herrscht zumindest beim Ziel große Übereinstimmung: Um die Zahl der Organspenden zu steigern, muss sich etwas ändern.

    Wie ist die Organspende bisher in Deutschland geregelt?

    Die medizinische Voraussetzung für eine Organspende ist, dass bei einem Patienten der unumkehrbare Ausfall der gesamten Hirnfunktionen eingetreten ist. Den Hirntod müssen zwei erfahrene Ärzte unabhängig voneinander feststellen. Daran wird sich durch die geplante Neuregelung auch nichts ändern.

    Die Reform betrifft die Entscheidung, wer nach dem Hirntod zum Organspender wird. Nach derzeitiger Rechtslage müssen potenzielle Spender ihre Bereitschaft zu Lebzeiten schriftlich erklärt haben, etwa mit einem Organspendeausweis. Außerdem können die Angehörigen gefragt werden, ob ihnen ein entsprechender Wille des Verstorbenen bekannt ist.

    Was würde eine Widerspruchslösung bedeuten, die der zweite Gesetzesentwurf vorsieht?

    „Ohne die Widerspruchslösung wird sich bei der Organspende nichts ändern”

    Die Widerspruchslösung dreht das bislang geltende Prinzip um: Wer nicht zu Lebzeiten seinen Widerspruch kundtut, gilt nach dem Tod als Organspender. Festgehalten werden soll der Wille in einem bundesweiten Register. Der Eintrag soll jederzeit bearbeitet oder gelöscht werden können, in der Arztpraxis oder online. Im Zweifel fällt die Entscheidung den Angehörigen zu. Sie können ein Veto einlegen, wenn sie glaubhaft versichern, dass der Verstorbene kein Spender sein wollte. Die Unterstützer dieses Gesetzentwurfs sprechen daher auch von einer „doppelten Widerspruchslösung“.

    Mit einer groß angelegten Informationskampagne soll die Bevölkerung von der Rechtsänderung bei der Organspende erfahren. Jeder Bürger soll zudem dreimal persönlich angeschrieben werden. Auch künftig sollen Jugendliche vor der Volljährigkeit dreimal direkt angeschrieben werden, um sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich vor gut einem Jahr für die Widerspruchslösung ausgesprochen und damit eine Debatte über die Organspende ausgelöst. In seiner Rolle als Abgeordneter arbeitete er mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und weiteren Parlamentariern aus Koalition und Opposition an dem Gesetzentwurf. Spahn erklärt, es werde unter seinem Modell keine Pflicht zur Organspende geben - aber eine Verpflichtung, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sympathien für eine Widerspruchslösung erkennen lassen.

    Was planen die Gegner der Widerspruchslösung?

    Eine Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und die Linken-Chefin Katja Kipping hat einen fraktionsübergreifenden Alternativentwurf zu dem Vorhaben von Spahn und Lauterbach vorgelegt, bei dem das Prinzip der Freiwilligkeit gewahrt werden soll. Ihre Kritik lautet, dass die Widerspruchslösung nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen sowie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vereinbar sei. Der Alternativentwurf sieht regelmäßige Befragungen der Bürger vor, die ihre Spendenbereitschaft dann in einem Onlineregister dokumentieren können.

    Der Abgabe der Willenserklärung soll mit einem verschlüsselten Zugang von zu Hause oder beim Abholen von Ausweisen in Behörden möglich sein. Hausärzte sollen ihre Patienten alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Register ermutigen. Lauterbach bezweifelt allerdings, dass sich die tatsächliche Spendebereitschaft wesentlich erhöhen lässt, wenn Deutschland weiter auf die Zustimmungslösung setzt. Der SPD-Politiker verweist darauf, dass die Zahl der Organspender vor allem in den europäischen Ländern hoch sei, in denen das Widerspruchsprinzip gelte.

    Welche Variante hat die besseren Chancen?

    Im vergangenen November führte der Bundestag bereits eine Orientierungsdebatte zum Thema Organspende, bevor die Gesetzentwürfe vorlagen. Eine Mehrheit der Redner brachte damals Bedenken gegen eine Widerspruchslösung vor. Spahn und Lauterbach haben in den vergangenen Monaten stark für ihr Anliegen geworben in der Hoffnung, das Meinungsbild zu ihren Gunsten zu verändern. Der SPD-Politiker glaubt an einen „knappen Ausgang“.

    Seine Fraktion ist in der Frage gespalten, ebenso wie die Union. Auch in der Linkspartei treten einige Abgeordnete für die Widerspruchslösung, andere dagegen ein. In der FDP-Bundestagsfraktion überwiegt die Ablehnung des Entwurfs von Spahn und Lauterbach, in dem Parteichef Christian Lindner eine „Missachtung des Selbstbestimmungsrechts“ sieht. Bei den Grünen hat nach Angaben von Lauterbach kein einziger Parlamentarier seine Unterstützung für das Gesetz zur Widerspruchslösung bekundet. Die AfD ist bei keinem der beiden Gesetzentwürfe dabei.

    Die Entscheidung des Bundestags soll nach der Sommerpause fallen. Spahn erklärte, das Bundestagsvotum mit voller Kraft umzusetzen, auch wenn der Alternativvorschlag eine Mehrheit bekommen sollte. „Es geht darum, mit Organspenden Leben zu retten. Nicht ums Gewinnen“, sagte der Gesundheitsminister dem „Spiegel“.

    Was denkt die Bevölkerung über die Neuregelung der Organspende?

    Umfragen zeigen kein klares Bild, ähnlich wie die Politik scheint die Bevölkerung in dieser Frage gespalten. Eine repräsentative Erhebung im Auftrag der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers ergab, dass 39 Prozent der Bürger bei der ausdrücklichen Zustimmung zur Organspende bleiben möchten. Dagegen können sich 35 Prozent die Widerspruchslösung vorstellen. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland sprachen sich 47 Prozent der Befragten für eine Widerspruchslösung aus. 38 Prozent waren dagegen.

    Reicht eine höhere Spenderbereitschaft für die Lösung des Problems aus?

    Die niedrige Zahl der Organspender in Deutschland hat auch strukturelle Ursachen. Zu oft fehlen in Krankenhäusern gut funktionierende Abläufe, um Spender zu erkennen und Organe zu entnehmen. Spahn hat die Defizite in einem anderen Gesetz adressiert, das im April in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz stärkt die Rolle von Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern. Kliniken, in denen Organe entnommen werden, erhalten bessere Vergütungen von den Krankenkassen.

    Und gerade kleineren Krankenhäusern ohne die nötige Expertise soll ein neuer Bereitschaftsdienst mit medizinischen Fachleuten helfen, die Voraussetzung für eine Organentnahme festzustellen. Das Bundesgesundheitsministerium vereinbarte außerdem mit einem Bündnis von Organspende-Organisationen einen Initiativplan, um die Organspendeverfahren und die Aufklärungsarbeit zu verbessern. Angedacht ist demnach auch, das Thema Organspende in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen, damit sich junge Menschen frühzeitig mit dieser Frage auseinandersetzen.

    „Der Staat darf nicht die einzige Sichtweise auf Organspenden verordnen“

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