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Gesundheitspolitik Umstrittene Rabatte von Onlineapotheken: Spahn plant Gespräche mit Brüssel

Der Streit um Rabatte europäischer Versandapotheken könnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft belasten. Spahn führt nun schwierige Gespräche mit Brüssel.
08.06.2020 Update: 08.06.2020 - 14:35 Uhr Kommentieren
Das Kabinett hatte Spahns Apothekenstärkungsgesetz bereits im Sommer 2019 verabschiedet, in den Bundestag schaffte es der Entwurf aber bis heute nicht. Quelle: Reuters
Jens Spahn

Das Kabinett hatte Spahns Apothekenstärkungsgesetz bereits im Sommer 2019 verabschiedet, in den Bundestag schaffte es der Entwurf aber bis heute nicht.

(Foto: Reuters)

Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant in dieser Woche Gespräche mit der EU-Kommission. Der CDU-Politiker will dabei ein Thema angehen, das ihn seit Beginn seiner Amtszeit verfolgt und die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft belasten könnte: Es geht um den Streit um Versandapotheken aus dem europäischen Ausland, die mit Rabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente Kunden aus der Bundesrepublik anlocken.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen gerät der Gesundheitsminister zunehmend unter Druck aus der eigenen Partei: Die Union hatte im Koalitionsvertrag ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln auf Rezept verankert, eine langjährige Forderung der deutschen Apothekerschaft.

Spahn konnte dem von seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) geerbten Vorhaben nie viel abgewinnen – nun muss er nach Ansicht seiner Parteifreunde aus der Bundestagsfraktion aber liefern.

Europarechtlich ist das alles andere als einfach, gegen Deutschland läuft bei der EU-Kommission wegen des Umgangs mit europäischen Onlineapotheken bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. Spahn hatte vergangenes Jahr als Kompromiss einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Versandhandel zwar nicht verbietet – aber Onlineapotheken verpflichtet, sich an die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel zu halten.

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    Das Problem: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anbietern wie den niederländischen Branchenriesen DocMorris und Shop Apotheke die Preisnachlässe für deutsche Kunden ausdrücklich erlaubt, um Nachteile beim Marktzugang auszugleichen. Die EU-Kommission, die über die Freiheit des Warenverkehrs in Europa wacht, zeigte sich dem Vernehmen nach bislang wenig überzeugt von den Plänen des deutschen Gesundheitsministers.

    Das Kabinett hatte Spahns Apothekenstärkungsgesetz bereits im Sommer 2019 verabschiedet, in den Bundestag schaffte es der Entwurf aber bis heute nicht. Die SPD hatte damals zur Bedingung gemacht, dass die EU-Kommission dem europarechtlich wackligen Vorhaben zunächst zustimmen müsse.

    Mehrfach schickte Spahn seinen Staatssekretär Thomas Steffen nach Brüssel, der nach Angaben aus Koalitionskreisen bei ständig wechselnden Ansprechpartnern im Stab des zuständigen Binnenmarktkommissars Thierry Breton aber nicht durchdrang.

    CDU und CSU mahnen zur Eile

    Spahn hebt das Thema auf die europapolitische Ebene und will persönlich mit Breton sprechen. Das Handelsblatt erfuhr von Vertretern der Koalitionsfraktionen, dass der Minister in einer internen Runde angekündigt hatte, in dieser Woche nach Brüssel zu fahren. Eine Reise ist dem Vernehmen jetzt aber nicht mehr geplant, die Unterredung mit Breton soll stattdessen als Videokonferenz stattfinden.

    Spahn hat mit der Kommission auch andere Themen zu besprechen, etwa die Verlagerung der Produktion von pharmazeutischen Wirkstoffen aus China und Indien zurück nach Europa. Konfliktpotenzial hat aber vor allem der Medikamenten-Versandhandel.

    Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion bat ihren Minister kürzlich, bei dem schwebenden Gesetzesverfahren endlich für Klarheit zu sorgen. Aus dem Unionslager heißt es mit Blick auf die Rabatte der Onlinekonkurrenz, dass die Vor-Ort-Apotheken „faire Marktbedingungen“ bräuchten.

    Abgeordnete von CDU und CSU mahnen wegen der bevorstehenden Einführung des elektronischen Rezepts zur Eile. Für Patienten werde es mit dem E-Rezept einfacher, die vom Arzt verschriebenen Medikamente im Internet bei den großen Versandapotheken zu bestellen. Das drohe die deutschen Apotheken zu schwächen, deren Bedeutung für die flächendeckende Versorgung in der Corona-Pandemie deutlich geworden sei.

    Auch Spahn will dem Vernehmen nach in den Gesprächen mit der Kommission auf die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken hinweisen, die in der Coronakrise kurzfristig Desinfektionsmittel hergestellt hatten. Außerdem wird in der Bundesregierung angemerkt, dass es in 20 EU-Staaten ein Versandhandelsverbot gebe und Deutschland mit dem Verbot der Rabatte einen weicheren Weg einschlagen würde.

    Dennoch könnte für Spahn eine schwierige Entscheidung anstehen: Entweder legt er sich mit den Gesundheitspolitikern seiner Fraktion an oder er riskiert einen Konflikt mit der Kommission während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, für die der Minister ein ambitioniertes Programm erarbeitet hat. Spahn will die europäische Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich stärken, um künftig besser auf Bedrohungen wie das Coronavirus reagieren zu können.

    Spahns Plädoyer für mehr Europa bekäme einen schalen Beigeschmack, wenn Brüssel ihm gleichzeitig vorwerfen würde, die Regeln des Binnenmarktes zum Schutz heimischer Pharmazeuten zu missachten. Selbst wenn die Kommission Spahns Apothekengesetz mittragen sollte, könnten die Niederlande oder die dort ansässigen Versandapotheken den Fall wieder vor den EuGH bringen. DocMorris versuchte zuletzt aber, auf die deutschen Apotheker zuzugehen.

    Die Sozialdemokraten betrachten Spahns Dilemma gelassen und bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zu dem Gesetzentwurf. Aus der SPD-Fraktion ist zu hören, das Vorgehen im Bundestag hänge davon ab, was Spahn aus Brüssel mitbringe. Eine Verabschiedung des Gesetzes zum Rabattverbot sei weiterhin „mit großen Fragezeichen“ versehen.

    Mehr: Medikamente per Klick: Wie die Apotheke der Zukunft aussehen soll, lesen Sie hier.

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