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Gesundheitspolitik Verbot von Rabatten bei Online-Apotheken: Spahns Gesetz steht auf der Kippe

Der Gesundheitsminister will Onlineapotheken aus dem EU-Ausland Rabatte verbieten. Gegen den Plan gibt es in der Koalition große Bedenken.
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Gesundheitsminister Jens Spahn will per Gesetz verhindern, dass ausländische Online-Apotheken ihren Kunden Rabatt gewähren. Juristen sehen das Vorhaben kritisch. Quelle: dpa
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Gesundheitsminister Jens Spahn will per Gesetz verhindern, dass ausländische Online-Apotheken ihren Kunden Rabatt gewähren. Juristen sehen das Vorhaben kritisch.

(Foto: dpa)

Das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken steht auf der Kippe. Das Bundesjustizministerium hat massive europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan, die umstrittenen Rabatte von Onlineapotheken aus dem EU-Ausland zu verbieten. „Das Gesetz wird daher nicht durchkommen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Mittwoch in Berlin.

Das Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD) hat seine Prüfung nach Informationen des Handelsblatts schon vor einigen Wochen abgeschlossen und übermittelte eine skeptische Bewertung. Die Juristen in Barleys Haus irritiert demnach vor allem Spahns Trick, die deutsche Vorgabe für einen einheitlichen Abgabepreis für verschreibungspflichtige Medikamente vom Arzneimittelrecht in das Sozialgesetzbuch zu verschieben.

Das Kalkül: Mit der Verankerung im Sozialrecht könnte das Rabatt-Verbot vor Gegenwind aus Brüssel geschützt werden. Denn bei der Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme gesteht die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der Regel größere Handlungsfreiheit zu.

Im Justizministerium heißt es dagegen: „Das ist hingebogen.“ Auch Lauterbach sagte, für die Bewertung der rechtlichen Konsequenzen sei es unerheblich, in welchem Gesetz eine Regelung stehe. „Die gleiche europarechtswidrige Regelung in ein anderes Gesetz verlagern - das wird nicht klappen.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass das Justizministerium auch verfassungsrechtliche Zweifel habe. Spahns Vorschlag schränke das Grundrecht der freien Berufsausübung der inländischen Versandapotheker ein. Lauterbach forderte, beim Apotheken-Gesetz „komplett neu anzusetzen“.

Auch Wettbewerbsrechtler sehen Spahns Pläne kritisch. „Der Versuch, die generelle Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten vom Arzneimittelgesetz in das Sozialrecht zu verschieben, wird so nicht funktionieren“, sagt Daniel Kendziur von der internationalen Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons. „Ich sehe keine Möglichkeit, die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Probleme dadurch zu lösen.“

Das Argument, dass die Europäische Union bei einer Lösung im Sozialgesetzbuch nicht eingreifen könne, sei „zu pauschal“. Zwar gebe es im Sozialrecht eine weitgehende Autonomie der Mitgliedsstaaten. „Das heißt aber nicht, dass im Sozialrecht die Grundfreiheiten nicht gelten. Wenn eine sozialrechtliche Regelung die Auswirkung hat, dass der Binnenmarkt beeinträchtigt wird, dann ist auch diese europarechtlich angreifbar.“

Das Bundesgesundheitsministerium wollte die rechtliche Bewertung durch das Justizressort nicht kommentieren. Die Ressortabstimmung laufe und die Stellungnahmen würden ausgewertet, sagte ein Sprecher. Ziel sei weiter, das Gesetz in das Kabinett zu bringen.

Die deutschen Vor-Ort-Apotheken machen seit Jahren gegen die unliebsame Onlinekonkurrenz mobil. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sieht durch den Medikamenten-Versandhandel die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Gefahr und warnt vor einem Apothekensterben. Ende 2018 gab es nach Zahlen des Verbands in Deutschland nur noch 19.423 Präsenz-Apotheken, der niedrigste Stand seit Mitte der achtziger Jahre.

Die Arzneimittelpreisverordnung schreibt in Deutschland einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente (sogenannte RX-Medikamente) vor. Großhandel und Apotheken erhalten dabei für ihre Leistungen feste Zuschläge auf den von den Pharmaunternehmen geforderten Preis.

Die Preisbindung galt zunächst auch für den in Deutschland seit 2004 erlaubten Versandhandel mit RX-Medikamenten. Dann gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) Onlineapotheken aus dem EU-Ausland Mitte Oktober 2016 das Recht, ihren deutschen Kunden Rabatte zu gewähren. Mit den Preisnachlässen, so die Argumentation der Luxemburger Richter, könnten die ausländischen Versandhändler Nachteile beim schwierigen Marktzugang in Deutschland ausgleichen.

Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) versuchte in der vergangenen Legislaturperiode, als Antwort auf das EuGH-Urteil ein komplettes Verbot des RX-Versandhandels durchzusetzen - auch von deutschen Onlineapotheken, die ihren Kunden gar keine Rabatte gewähren dürfen. Schon damals meldete das Justizministerium allerdings rechtliche Bedenken an, das Finanzministerium warnte vor finanziellen Risiken durch mögliche Entschädigungsansprüche von Versandapotheken. Gröhes Gesetzesvorhaben kam über das Entwurfsstadium nicht hinaus.

Im aktuellen Koalitionsvertrag tauchte das Anliegen der ABDA wieder auf. Spahn lehnte ein komplettes Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aber ab. Seine Entscheidung begründete der CDU-Politiker im Dezember mit europarechtlichen Unwägbarkeiten.

Stattdessen schlug er vor, die Rabatte der EU-Versandapotheken zu begrenzen. Auf Druck von Apothekerverbänden verschärfte er den Vorschlag in seinem Anfang April vorgelegten Gesetzentwurf noch einmal: Ausländische Onlineapotheken sollen demnach ihren deutschen Kunden keinerlei Rabatte mehr geben dürfen.

Diese Regelung könnten nun ein ähnliches Schicksal erleiden wie das Gesetzesvorhaben von Spahn-Vorgänger Gröhe. Die Apotheker wollen die Hoffnung aber nicht aufgeben.

„Wir sind laufend in sachlichen Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium und Vertretern der Bundestagsfraktionen“, sagte ein ABDA-Sprecher dem Handelsblatt. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Koalition ihrem Auftrag und Versprechen nachkommt, die Versorgungsprobleme im Arzneimittelbereich zu lösen, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2016 ergeben haben.“

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