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Gesundheitspolitik Wie die GroKo mehr Pflegepersonal gewinnen will

Jens Spahn, Franziska Giffey und Hubertus Heil wollen den Personalmangel in der Pflege bekämpfen – und werben damit auch für den Bestand der Koalition.
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Die Minister möchten die Pflegeberufe attraktiver machen. Quelle: dpa
Arbeitsminister Heil, Familienministerin Giffey, Gesundheitsminister Spahn (v.l.)

Die Minister möchten die Pflegeberufe attraktiver machen.

(Foto: dpa)

BerlinFür die Präsentation der Ergebnisse ihrer konzertierten Aktion Pflege dürften sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angenehmere Begleitumstände gewünscht haben. Die Große Koalition erlebt seit der Europawahl tumultartige Tage.

„Wir haben eine Pflicht, nicht ständig Personal- oder Koalitionsdebatten zu führen, sondern verdammt noch Mal unsere Arbeit zu machen“, mahnte Spahn. Heil sagte, die Bürger würden trotz der „politisch heißen Zeiten“ erwarten, dass in ihrem Alltag „praktische Lösungen“ ankommen.

Die Pflege ist so ein Thema, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Während die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland immer weiter steigt, ist der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte praktisch leer gefegt. Fast ein Jahr lang berieten Sozialpartner, Kirchen, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbände, wie der Fachkräftemangel gelöst werden kann.

Hunderte Maßnahmen sind in dem Abschlussbericht aufgelistet, den die drei Minister am Dienstag vorstellten. Die Reform der Pflege sei eine „Jahrzehntaufgabe“, sagte Spahn.

Die Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen reichen von einer flächendeckenden Tarifbezahlung in der Altenpflege über eine Beschränkung von Zeitarbeit und befristeten Verträgen bis zu Anreizen für Quereinsteiger. Der Einsatz digitaler Technologien soll Pflegekräfte im Arbeitsalltag entlasten, beispielsweise bei der Dokumentation und Abrechnung von Pflegeleistungen.

Pflegekräfte aus dem Ausland

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anwerbung von Pflegepersonal aus dem Ausland. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen durch die Bundesländer soll durch standardisierte Verfahren beschleunigt werden. Angedacht ist außerdem, in ausgewählten Ländern „unmittelbar anerkennungsfähige Ausbildungsgänge mit integriertem Deutschspracherwerb“ einzurichten.

Die Aus- und Weiterbildung innerhalb der Bundesrepublik soll ebenfalls ausgebaut werden, die Zahl der Pflegeschüler bis 2023 um zehn Prozent steigen. Im kommenden Jahr startet eine reformierte Pflegeausbildung. Bundesweit soll kein Schulgeld mehr fällig werden, Azubis sollen eine Vergütung bekommen.

Besonderes Gewicht messen Union und SPD dem Versprechen bei, die Bezahlung in der Altenpflege zu verbessern. „Wir werden nur mehr Fachkräfte im In- und Ausland gewinnen, wenn wir es an diesem Punkt ernst meinen“, sagte Heil.

Am Dienstag gab sein Ministerium ein Gesetz in die Ressortabstimmung, mit dem ein noch auszuhandelnder Pflegetarifvertrag leichter und auch gegen den Widerstand der privaten Pflegeanbieter für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Für den Fall, dass Tarifverhandlungen in der Branche scheitern, hält sich Heil einen zweiten Weg über die Pflegemindestlohnkommission offen. Die Kommission könne „im Zweifelsfall“ höhere Lohnuntergrenzen für Fach- und Hilfskräfte in der Pflege festlegen, sagte er.

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Welcher Weg auch immer beschritten wird – am Ende dürfte es teuer werden. Laut einem für das Bundesgesundheitsministerium erstellten Gutachten liegen die Mehrkosten je nach Tarifmodell zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro im Jahr. Nach derzeitiger Praxis werden die Kosten von Lohnsteigerungen auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgewälzt.

Heil sprach sich für eine Begrenzung der Eigenanteile aus. Außerdem arbeitet der Minister an einem Gesetz, um Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Künftig sollen Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Unterhaltszahlungen herangezogen werden.

Spahn sagte, dass auf die Große Koalition bei der Finanzierung der Pflege noch viel Arbeit zukomme. „Allein dafür lohnt es sich schon, noch zwei Jahre weiterzumachen.“

Mehr: Um welche großen Gesundheitsthemen sich Jens Spahn kümmern muss.

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