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Gesundheitspolitik Wie Jens Spahn Ärzte zur Digitalisierung zwingen will

Die Anbindung der Praxen an das Gesundheitsdatennetz verläuft schleppend. Doch Jens Spahn greift durch und droht unwilligen Ärzten mit Sanktionen.
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Ein Drittel der Ärzte hat sich noch nicht an das Datennetz im Gesundheitswesen angeschlossen. Quelle: mauritius images / Westend61
Arzthelferin

Ein Drittel der Ärzte hat sich noch nicht an das Datennetz im Gesundheitswesen angeschlossen.

(Foto: mauritius images / Westend61)

Berlin Die Datenautobahn im deutschen Gesundheitssystem trägt einen sperrigen Namen: Telematikinfrastruktur (TI). Der Aufbau des verschlüsselten Netzes ging jahrelang kaum voran. Ein erster Schritt: Ab diesem Monat sollen zumindest die Stammdaten der Versicherten über die TI verwaltet werden.

Medizinische Anwendungen, etwa der Austausch von Befunden oder Röntgenbildern, kommen erst später. Und noch immer ist rund ein Drittel der Praxen nicht an das Datennetz angebunden – obwohl der 30. Juni als letzter Termin gesetzt war.

Ärzte ohne Anschluss müssen jetzt mit Honorarkürzungen rechnen. Die Strafe beträgt zunächst ein Prozent der Gelder, die sie von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant in seinem kürzlich vorgelegten Digitalisierungsgesetz, die Kürzung auf 2,5 Prozent anzuheben, wenn eine Praxis im März 2020 noch immer nicht an die TI angebunden ist.

Wie die Sanktionen genau umgesetzt werden sollen, ist allerdings noch offen. Außerdem zeichnet sich bereits ein Streit zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen über die Frage ab, was mit den einbehaltenen Honoraren – womöglich ein dreistelliger Millionenbetrag im Jahr – passieren soll.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben sich rund 100.000 Praxen an die Datenautobahn angedockt. Weitere 20.000 Praxen haben demnach das Anschlussgerät bestellt und könnten bald folgen. Damit fehlen aber noch rund 60.000 niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten. „Leider verläuft die Einführung der Telematikinfrastruktur weiterhin schleppend“, kritisiert der FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg.

Schinnenburg hat bei der Bundesregierung den Stand bei der TI-Anbindung erfragt. Die Antwort des Gesundheitsministeriums liegt dem Handelsblatt vor. Darin lässt Spahns Haus das Argument der Ärzte nicht gelten, dass die Industrie Lieferschwierigkeiten habe. Nach Kenntnis der Bundesregierung seien „Hardwarekomponenten in ausreichender Zahl vorhanden“, heißt es.

Die Entwicklung der Anschlussgeräte ist ein weiteres unrühmliches Kapitel in der pannenreichen Geschichte der Telematikinfrastruktur. Mittlerweile sind immerhin vier Unternehmen am Markt, die den Praxen die sogenannten Konnektoren anbieten. Doch viele Ärzte haben grundsätzliche Bedenken gegen das digitale Gesundheitsnetz.

Und das Vorgehen des Ministeriums, die Anbindung mit Strafmaßnahmen durchzudrücken, bestärkt sie eher in ihrer Ablehnung. „Mit Strafandrohungen gewinnt man keine Akzeptanz“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem Handelsblatt. „Das gilt für das Thema Digitalisierung im Allgemeinen und für den Aufbau der TI-Infrastruktur im Besonderen, die für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist.“

Neben ungeliebten Eingriffen in ihre Praxisorganisation führen die Kritiker in der Ärzteschaft vor allem Sicherheitsbedenken an. Die für den Aufbau der Datenautobahn verantwortliche Gematik-Gesellschaft versichert, dass die Verschlüsselung auf höchstem Niveau stattfinde.

Hohe Strafsumme spekuliert

Die technischen Komponenten seien vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Dennoch bekräftigten die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte ihre Sorge, dass Patientendaten in die Hände von Hackern gelangen könnten.

Ende Juni legten sie ein Gutachten vor, in dem IT-Experten Sicherheitslücken aufzeigen. Die „unsichere Zwangsvernetzung“ aller Daten im deutschen Gesundheitswesen drohe die ärztliche Schweigepflicht auszuhebeln, warnte Silke Lüder, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft.

Wie viele Praxen am Ende von einer Honorarkürzung betroffen sein werden, kann das Gesundheitsministerium nicht abschätzen. Aus den Kassenärztlichen Vereinigungen ist zu hören, dass verlässliche Zahlen erst mit dem Ablauf des dritten Quartals vorliegen würden. KBV-Chef Gassen forderte, „jeden Einzelfall“ genau zu prüfen, ehe die Sanktionen greifen.

Auch über die einbehaltene Summe kann bislang nur spekuliert werden. „Der Umfang der in den Jahren 2019 und 2020 möglicherweise vorzunehmenden Kürzungen kann derzeit nicht abgeschätzt werden“, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf die FDP-Anfrage.

In Fachkreisen ist von Strafen in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro für Juli die Rede. Auf das Jahr hochgerechnet wären das 120 Millionen Euro – wenn die Zahl der nicht angeschlossenen Praxen gleich bleibt. Der GKV-Spitzenverband verlangt, dass das Geld an die Kassen zurückfließen müsse.

„Denn schließlich sind das Beitragsgelder, die dann für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen müssen“, sagte GKV-Chefin Doris Pfeiffer dem Handelsblatt. Kassenärztechef Gassen sieht das anders: „Die Forderung der GKV, von Sanktionsgeldern zu profitieren, geht wie so oft am Thema vorbei.“

Mehr: Die Digitalisierung wird das Gesundheitswesen verändern. Wie könnte der Patientenalltag 2030 aussehen? Fünf Überlegungen.

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1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik : Wie Jens Spahn Ärzte zur Digitalisierung zwingen will"

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  • Was hat Apple jahrelang alles unternommen, um seine iphones gegen den Widerstand der Kunden auf den Markt zu drücken? Nichts. Warum? Die Kunden WOLLEN die Apple-Produkte haben, weil sie damit für sich Mehrwert generieren.

    Wenn Spahn die Ärzte zur Digitalisierung zwingen will, dann liegt der Verdacht nahe, dass sich die Ärzte aktiv gegen die Digitalisierung à la Spahn wehren. Warum? Weil diese Art der Digitalisierung für die Ärzte keinen Mehrwert schafft, im Gegenteil. Was Spahn den Ärzten überstülpen will, schafft für die Ärzte keinerlei Nutzengewinne. Zudem wird damit der Schutz von Patientendaten massiv bedroht.

    Zur Gematik: Wenn ich den Bock frage, wie er glaubt, die Rolle des Gärtners ausführen zu können, ist die Antwort auch vorab klar.
    Fragt nicht die Gematik, fragt beispielsweise den CCC, den Landesdatenschutzbeauftragten von NRW oder Leute, die unabhängig sind und Ahnung haben.

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