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Gesundheitspolitik Wirtschaftsflügel der Union will flächendeckende private Zusatzversicherung für die Pflege einführen

Gesundheitsminister Spahn hat wegen der Corona-Pandemie die Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Herbst vertagt. Der Druck aus der eigenen Partei wächst.
09.09.2020 - 11:57 Uhr 1 Kommentar
Union: flächendeckende private Zusatzversicherung für die Pflege  Quelle: dpa
Pflegeheim in Stuttgart

Die Eigenanteile für die Heimbewohner steigen, die Beiträge zur Pflegeversicherung ebenso.

(Foto: dpa)

Berlin Die Pflegeversicherung steht seit einiger Zeit auf finanziell wackligen Grundfesten: Die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen steigen kontinuierlich, die Beitragssätze ebenso. Erstmals hilft der Bund in diesem Jahr den Pflegekassen mit einem Steuerzuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich vor, bis zum Sommer sein Konzept für eine Pflegereform vorzulegen. Dann bremste ihn die Corona-Pandemie aus. Spahns Ministerium will nun im Herbst die Debatte führen, wie die jüngste deutsche Sozialversicherungssäule angesichts der alternden Bevölkerung und steigender Leistungsausgaben künftig finanziert werden soll.

Der Wirtschaftsflügel der Union prescht mit einem eigenen Konzept vor: einer flächendeckenden kapitalgedeckten Zusatzversicherung für das Pflegerisiko. Angesichts der steigenden Kosten müsse „eine betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung“ geschaffen werden, heißt es in dem vom Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) beschlossenen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Vorbildcharakter hat für die MIT die Chemiebranche, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften im November 2019 erstmals in einem Tarifvertrag die Möglichkeit einer Pflegezusatzversicherung vereinbart haben. Ein ähnliches Modell schwebt den Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU für alle Beschäftigten in Deutschland vor.

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    Mit dem gewichtigen Unterschied: Jeder Arbeitnehmer soll bis zum Renteneintrittsalter bei Aufnahme oder Wechsel einer Tätigkeit automatisch eine private Pflegezusatzversicherung abschließen.

    Zwar stünde es den Beschäftigten frei, einer solchen Versicherung zu widersprechen. In diesem Fall müssten sie jedoch im Fall einer späteren Pflegebedürftigkeit die Eigenanteile vollständig selbst zahlen.

    Gesetzlich festgelegte Mindestleistungen

    „Die Kosten für die Zusatzversicherung können vom Arbeitgeber bezuschusst oder vollständig übernommen werden“, heißt es in dem Beschluss, den die MIT an Spahn schickte. Die staatliche Förderung soll darin bestehen, dass auf die Beiträge zur Zusatzversicherung weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden.

    Private Versicherungsunternehmen sollen entsprechende Produkte mit gesetzlich festgelegten Mindestleistungen anbieten. Eine Gesundheitsprüfung soll es nicht geben, die Beitragshöhe sich an dem Alter bei Abschluss der Versicherung orientieren. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Familienangehörige mitzuversichern,

    Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, der das Konzept mitentwickelte, sagte dem Handelsblatt: „Unsere Lösung bietet eine nachhaltige, solidarische und vor allem generationengerechte Alternative zu allen bisher eingebrachten Vorschlägen.“ Schon ab etwa 20 Euro im Monat könne sich eine ganze Generation vor der Pflegearmut schützen. „Das wäre für einen jungen Versicherten ein wirklich zumutbarer Betrag.“

    Grafik

    Allein zwischen 2015 und 2019 stiegen die Ausgaben in der Pflegeversicherung von 29 auf 44 Milliarden Euro. Mittelfristig wird die Alterung der Gesellschaft die umlagefinanzierte Pflegeversicherung massiv unter Druck setzen. Einer im vergangenen November veröffentlichten Bertelsmann-Studie zufolge könnte sich der Finanzbedarf bis 2030 auf 74 Milliarden Euro und bis 2050 auf 181 Milliarden Euro erhöhen.

    Mit einer Beitragserhöhung hatte Spahn Anfang 2019 die Pflegefinanzen vorerst stabilisiert. Der zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlte Beitragssatz liegt aktuell bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, Kinderlose zahlen 3,3 Prozent. Ob das bis Ende der Legislaturperiode reicht, ist fraglich. Spahn plant im Herbst erneut einen Kassensturz in der Pflege.

    Absicherung über „Pflege-Bahr“ setzte sich nicht durch

    Neben steigenden Beiträgen setzen die Eigenanteile die Politik unter Druck: Für Pflegebedürftige wird die Betreuung im Heim immer teurer. Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Juli zeigen, dass die von Pflegeheimbewohnern zu zahlenden Anteile im bundesweiten Schnitt mittlerweile mehr als 2000 Euro im Monat betragen.

    Darin sind auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie eine Beteiligung an Investitionsausgaben enthalten. Der rein pflegebedingte Eigenanteil liegt im Durchschnitt bei 786 Euro im Monat. Das sind fast 100 Euro mehr als im Vorjahr. Die Eigenanteile unterscheiden sich je nach Bundesland bisweilen deutlich.

    SPD und Grüne fordern, den Eigenanteil bei den Pflegekosten zu deckeln und die Steigerungen über die Pflegekasse abzufangen. Die MIT setzt dagegen darauf, die steigenden Kosten nicht weiter auf dem Umlageverfahren abzuladen.

    In Deutschland gibt es bereits eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung, die der frühere FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr 2013 eingeführt hatte. Die freiwillige Absicherung über den „Pflege-Bahr“ setzte sich aber nicht durch.

    Daher setzen die Wirtschaftspolitiker der Union auf eine automatische Lösung. Die Anbieter der Pflegezusatzversicherungen sollten laut MIT-Konzept außerdem dazu verpflichtet werden, einen Teil der Alterungsrückstellungen in neue Versorgungsformen und digitale Projekte im Pflege- und Gesundheitssektor zu investieren.

    CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger sagte: „Wenn wir jetzt keine vernünftige Lösung auch für die steigenden Pflegekosten liefern, werden die stark steigenden Lohnnebenkosten schon bald zu einer schweren Belastung. Damit schaden wir nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern vor allem unseren Kindern und Enkeln.“

    Mehr: In der Coronakrise erhalten Pflegekräfte viel Lob. Doch die Reform der Pflegeversicherung ist weiter offen.

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    1 Kommentar zu "Gesundheitspolitik: Wirtschaftsflügel der Union will flächendeckende private Zusatzversicherung für die Pflege einführen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es wäre wahrscheinlich genügend Geld in den Kassen, wenn restlos alle in der gesezlichen Krankenversicherung, - Rentenversicherung und -Pflegversicherung bis zu einem bestimmten Einkommen versichert sein mössten.
      Alles Andere sind Nebelkerzen, daran verdienen nur Versicherungen und Banken.
      Die Riester Versicherungwar ist aus diesem Grund ein Desaster für alle die diese Art der privaten Zusatzversicherung gewählt haben.
      Es gibt bessere Lösungen, wie man am Beispiel Schweiz sehen kann.
      Und das ist keine sozialistische Gleichmacherei wie oft behauptet wird.

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