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Gesundheitspolitik Zweifel am Erfolg des E-Rezepts wachsen

Der Nutzen des E-Rezepts droht zu verpuffen. Ein Schreiben aus dem Gesundheitsministerium zeigt: Die Anwendung ist für Ärzte nicht verpflichtend.
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Die Medizin soll digitaler werden, aber es gibt Widerstände. Quelle: E+/Getty Images
Eine Ärztin am Computer

Die Medizin soll digitaler werden, aber es gibt Widerstände.

(Foto: E+/Getty Images)

Berlin Das elektronische Rezept ist ein wichtiger Baustein bei den Digitalisierungsplänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das vergangenen Monat von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Arzneimittelgesetz legt einen Fahrplan zur Einführung des E-Rezepts fest.

Die Hoffnung: Womöglich schon im kommenden Jahr können sich Patienten ihre Verordnungen für Medikamente vom Arzt digital an die Apotheke weiterleiten lassen, anstatt sich mit einem Papierrezept auf den Weg zu machen. Das E-Rezept werde für Patienten, Ärzte und Apotheker „einen echten Mehrwert“ bringen, sagte Spahn.

Nun tauchen Zweifel auf, ob der Mehrwert tatsächlich bei allen Versicherten ankommen wird. Aus einem Dokument des Bundesgesundheitsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor: Die Entscheidung, ob das Rezept digital oder auf Papier ausgestellt wird, liegt letztlich beim Arzt.

„Eine Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte zur Ausstellung eines E-Rezepts oder ein diesbezüglicher Anspruch des Versicherten besteht derzeit nicht“, schreibt Spahns Digitalisierungsbeauftragter Gottfried Ludewig in einem auf den 4. Juli 2019 datierten Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Die Ärzte sollten aber „unter Berücksichtigung des individuellen Patientenwunsches die für die konkrete Behandlung geeignete Rezeptform wählen“.

Ob die Mediziner der freundlichen Aufforderung nachkommen werden, ist ungewiss. Denn eine Minderheit in der Ärzteschaft stemmt sich vehement gegen die Digitalisierung. Die Anbindung der Praxen an das verschlüsselte Gesundheitsdatennetz, die sogenannte Telematikinfrastruktur, verläuft schleppend. Als Ende Juni die Frist ablief, war rund ein Drittel der niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten noch nicht angeschlossen – obwohl Verweigerern seit diesem Monat Honorarkürzungen drohen.

Keinerlei Verpflichtungen vorgesehen

Beim elektronischen Rezept sind keinerlei Verpflichtungen und Sanktionen vorgesehen. „Wenn Ärzte selbst über die Rezeptform entscheiden sollen, dann wird es noch hundert Jahre dauern bis das elektronische Rezept flächendeckend zur Verfügung steht“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, dem Handelsblatt.

Spahn müsse in diesem Punkt unbedingt nachbessern. „Patientinnen und Patienten brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf die Ausstellung eines elektronischen Rezepts, sobald die Telematikinfrastruktur funktionsfähig ist. Dann können sie selbst zwischen Papier- und E-Rezept wählen.“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und die Kassenärzte sollen bis Anfang 2020 in ihren Verträgen die regulatorischen Einzelheiten für das E-Rezept festlegen. Beide Seiten streiten darüber, ob digitale Arzneimittelverordnungen als freiwillige oder verpflichtende Anwendungen zu sehen sind. Die KBV bat das Gesundheitsministerium daher um eine Klarstellung. Vom GKV-Spitzenverband war am Mittwoch keine Stellungnahme zum Brief des Ministeriums an die Kassenärzte zu erhalten.

Der genaue Zeitplan für die Einführung des E-Rezepts ist vage. Die für den Aufbau der Digitalisierung des Gesundheitswesens verantwortliche Gesellschaft (Gematik) muss bis Ende Juni 2020 die technischen Standards definieren. Auf dieser Grundlage können dann Anwendungen für das elektronische Rezept zugelassen werden.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass nach den Arztpraxen auch die Apotheken an das Gesundheitsdatennetz angeschlossen werden. Das soll bis September 2020 geschehen. Frühestens dürfte das E-Rezept also im Herbst kommenden Jahres starten.

Bislang laufen in Deutschland nur einige Pilotprojekte zum elektronischen Rezept. In Baden-Württemberg testet etwa die Landesapothekerkammer einen digitalen Rezeptdienst. Die Apothekerverbände arbeiten außerdem an einer App, mit der Patienten ihre Verordnungen einlösen können. Damit wollen sie möglichen Konkurrenten zuvorkommen.

Mehr: Spahn ist ein Aktivposten der Regierung: Er hat bisher 16 Gesetze ins Kabinett gebracht und treibt Projekte auch in der Sommerpause voran. Das nächste: die Notfallversorgung.

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