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Gesundheitsreform 113 Änderungswünsche

Einen Tag vor ersten Beratungen des Bundesrats zur Gesundheitsreform haben Baden-Württemberg und Bayern das Herzstück der Reform, den Gesundheitsfonds, erneut in Frage gestellt. Der Basar um Korrekturen am Gesetzesvorhaben ist eröffnet.
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Der Gesundheitsfonds belastet die Unionsländer.

BERLIN. Anlass für die Kritik Bayerns und Baden-Württembergs am Gesundheitsfonds sind Berechnungen des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse. Danach führt der Fonds, über den ab 2009 die Krankenkassen finanziert werden sollen, zu ökonomischen Nachteilen für die gesetzlich Versicherten in den beiden Ländern in Höhe von rund 1,6 und einer Milliarde Euro. Diese Summen würden in den betroffenen Ländern für die Gesundheitsversorgung künftig fehlen, sagte der Leiter des Instituts Thomas Dabrinski.

Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Monika Stolz kritisierte solche Belastungen als „nicht akzeptabel“. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens sagte dem Handelsblatt, die im Auftrag der arbeitgebernahen Stiftung für Soziale Marktwirtschaft erstellte Studie „bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.“ Baden-Württemberg will daher seine Zustimmung zur Reform davon abhängig machen, dass die genauen Finanzwirkungen der Reform bis Mitte 2008 in einem Gutachten offen gelegt werden. Ein entsprechender Antrag dürfte heute im Bundesrat auch eine Mehrheit finden.

Außerdem laufen die Länder Sturm gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung bei den Vergütungen für Krankenhäuser und Rettungsfahrten. „Es sind gravierende Änderungen erforderlich, sonst stellt Bayern seine Zustimmung zur Reform in Frage,“ sagte Stewens. Insgesamt liegen dem Bundesrat heute 113 Änderungsanträge zu nahezu allen Bereichen der Reform vor. Bei den Krankenhäusern sollen 500 Mill. Euro gestrichen werden, Die Länder fürchten dadurch eine Überforderung gerade der gut wirtschaftenden Hospitäler. Bei den Rettungsdiensten ist eine Kürzung um drei Prozent geplant, die nach Ansicht der Krankenkassen technisch nur durch eine Selbstbeteiligung der Versicherten in gleicher Höhe umgesetzt werden kann. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will den Ländern in beiden Punkten zwar entgegenkommen, besteht aber auf einem Sparbeitrag.

Außerdem fordern die Länder, die Neuregelungen für die private Krankenversicherung (PKV) statt 2008 erst 2009 mit dem Gesundheitsfonds einzuführen. Zudem meldet Stewens Verfassungsbedenken gegen die Absicht der Koalition an, die PKV zu zwingen, zur Finanzierung des Basistarifs eine Umlage unter allen Privatpatienten einzuführen.

Die Frist zum Abbau der Kassenschulden von rund 3,7 Mrd. Euro wollen die Länder ebenfalls um ein Jahr auf Ende 2008 verlängern. Die geplante Einführung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen wollen sie außerhalb der Reform in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren einführen. Stewens forderte eine Dreistufen-Regelung. In einem ersten Schritt sollen die Kassen verpflichtet werden, Beiträge an den Pensionssicherungsverein zu zahlen, um Altersversorgungsansprüche ihrer Mitarbeitet gegen Konkurs zu sichern. In einem zweiten Schritt sollen die Länder von jedem Haftungsrisiko für notleidende Kassen freigestellt werden. Erst dann sollen die Kassen nach einer mehrjährigen Übergangsfrist insolvent gehen können. An einer ähnlichen Übergangsregelung arbeitet das Gesundheitsministerium bereits. Sie sieht nach einem Arbeitspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, vor, dass Kassen erst ab 2020 dem Insolvenzrecht für Privatunternehmen unterliegen sollen.

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