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Gesundheitsreform Oettinger sperrt sich gegen einheitliche Ärztehonorare

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrt sich gegen die schnelle Einführung einheitlicher Ärztehonorare im Rahmen der Gesundheitsreform – sehr zum Ärger von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Änderungswünsche bei der Gesundheitsreform. Foto: dpa Quelle: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Änderungswünsche bei der Gesundheitsreform. Foto: dpa

(Foto: dpa)

BERLIN. „Es wird keine Veränderungen geben“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. „Es gibt keine Gesetzesänderung, es gibt keine Verschiebung, und es gibt keine Änderung bezogen auf das, was Herr Oettinger gesagt hat.“ Die Reform der Ärztehonorare sei beschlossen worden. Derzeit würden die nächsten Schritte umgesetzt.

Oettinger fordert eine achtjährige Übergangszeit für die Anfang 2009 geplante Einführung bundesweit einheitlicher Arzthonorare. Mit der Verschiebung würde Baden-Württemberg in dieser Zeit mehr Geld als vorgesehen aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Eine Arbeitsgruppe, an der laut Oettinger auch das Bundeskanzleramt teilnimmt, erarbeitet derzeit einen Änderungsvorschlag. Die niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg bekommen zwölf Prozent mehr Geld als ihre Kollegen im restlichen Bundesgebiet im Durchschnitt. Mit der Reform der Ärztehonorare sollen künftig fixe Euro-Preise für Arztleistungen statt Punkten gelten.

In Bayern gibt es seit mehreren Wochen Proteste der Hausärzte gegen die Reformpläne, weil auch sie Verluste befürchten. Bayern lehnt den Vorschlag Oettingers ab und fordert die Begrenzung der Belastung auf 100 Mill. Euro pro Jahr.

Der Gesundheitsfonds soll zum 1. Januar 2009 als Sammelstelle für alle Krankenkassenbeiträge eingeführt werden. Die CSU droht mit einer Blockade rechtlicher Details, falls die nötigen Voraussetzungen nicht vorliegen. Bei Experten gibt es Zweifel, ob die Obergrenze von 100 Mill. Euro auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

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