Gewalt bei Protesten Mai-Demo in Berlin nach Angriffen gegen Polizisten abgebrochen
Polizei am Rande der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen.
Berlin Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Gewalt gegenüber Polizisten bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration am Samstag in Berlin-Neukölln kritisiert. Sie habe nichts mit politischem Protest zu tun, sagte Geisel am Sonntag. „Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen.“
Nach Angaben der Innenverwaltung sind am 1. Mai in Berlin mindestens 93 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. „Die hohe Anzahl von verletzten Beamtinnen und Beamten macht mich fassungslos“, sagte der Innensenator. Die Zahl der Festnahmen gab die Innenverwaltung mit 354 an.
„Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt: Auf der einen Seite friedliche politische Demonstrationen, auf der anderen Seite dumpfer Wille zur Gewalt“, sagte Geisel. Die Normalität seien engagierte Bürger gewesen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hätten.
„Die hässlichen Bilder aus Neukölln dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen in Berlin insgesamt friedlich und verantwortungsbewusst demonstriert haben.“ Geisel sagte, die Polizei sei gut vorbereitet gewesen und habe die Lage den ganzen Tag unter Kontrolle gehabt. „Sie hat wie angekündigt die Hygieneregeln zum Schutz aller durchgesetzt.“
Durch das konsequente Handeln der Einsatzkräfte habe sich ein Ausbreiten der Ausschreitungen verhindern lassen, sagte der Innensenator. Nach Angaben des Bündnisses, das zu der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration aufgerufen hatte von Samstagabend, sind auch auf Seiten der Demonstranten Dutzende von Menschen verletzt worden.
Nach heftigen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurde die „revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ mit Tausenden Teilnehmern abgebrochen. Der Versammlungsleiter der Demonstration habe am Samstagabend den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, teilte die Polizei mit. Die Polizei will am Sonntag das Einsatzgeschehen bewerten und kündigte eine Bilanz an.
Rund 5600 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in der Hauptstadt im Einsatz. Sie riefen immer wieder dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten. Auch nach Beginn der Ausgangssperre von 22 Uhr an waren zahlreiche Menschen etwa in Kreuzberg unterwegs, andere feierten mit Musik im Mauerpark.
Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Die Teilnehmer wollten vom Hermannplatz in Neukölln nach Kreuzberg ziehen, ein Teil kam aber nur bis zur Sonnenallee. Die Polizei musste sich gegen heftige Angriffe zur Wehr setzen.
In der Sonnenallee hagelte es Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Immer wieder loderten an verschiedenen Stellen Flammen auf. Die Polizei kündigte an, Wasserwerfer einzusetzen, um brennende Hindernisse auf der Fahrbahn zu löschen.
Berlins Polizeipräsidentin: Angriffe auf Polizisten „inakzeptabel“
Wiederholt wurden Polizisten angegriffen, als sie Störer aus der Menge ziehen wollten. Es gab Festnahmen, Polizisten setzten Pfefferspray ein. Sanitäter waren im Einsatz. Auch in der Nähe der Neukölln Arcaden wurden Teilnehmer festgenommen.
Die Polizei hatte zunächst am Rathaus Neukölln einen Block mit schwarz gekleideten Demonstranten isoliert, in der Folge war der Zug zweigeteilt. Der Protest sollte sich gegen Rassismus und Kapitalismus sowie die Mietenpolitik richten.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik bezeichnete die Angriffe auf Polizisten als „inakzeptabel“. Der überwiegende Teil der Demonstranten am Mai-Feiertag habe aber unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand demonstrieren könne.
Nach einer groben Schätzung hätten sich um die 30.000 Menschen auf den Straßen im Rahmen von Versammlungen bewegt, sagte Slowik am Samstagabend. Es habe nach bisherigem Stand über den ganzen Tag verteilt 240 Festnahmen gegeben, berichtete eine Sprecherin der Polizei.
Teilnehmer der Demo unter dem Motto „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“.
Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte, in einem Teil der Demo seien die Corona-Regeln nicht eingehalten worden. Die anderen Demonstranten hätten weiterziehen können, dann sei es aber zu den Angriffen gekommen. Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei laut Mitteilung vor, den Zug auf der Karl-Marx-Straße in zwei Teile getrennt zu haben. Es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden.
Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beiden stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. „Es sind Feinde der Demokratie“.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor in der RBB-Abendschau gesagt, wenn die Corona-Regeln bei der abendlichen Demonstration nicht eingehalten würden oder es zu Gewalttätigkeiten komme, sei die Auflösung der Demonstration eine Option.
5600 Beamte sicherten zahlreiche Demonstrationen
Die Polizei war am 1. Mai stadtweit mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Die etwa 5600 Beamten sicherten seit dem Vormittag zahlreiche Demonstrationen. Die Hauptstadt-Polizei wurde von Beamten aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt.
Tagsüber verlief nach Einschätzung der Polizei alles friedlich. Knapp 60 Anzeigen seien bis zum Nachmittag erstattet worden, vorwiegend wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Unerwartet viele Menschen beteiligten sich am Nachmittag an einem kilometerlangen Fahrradkorso durch Berlin-Grunewald. Rund 10.000 Radler fuhren durch das Villenviertel. Die satirische Demonstration stand unter dem Motto „Grunewald noch lahmer legen“. Auf einem Plakat stand „Faire Miete statt Profite“. Die Aktion verlief laut Polizei friedlich. Ursprünglich waren nur 2500 Teilnehmer angemeldet.
Bei einem Protest von rund 200 Gegnern der Corona-Einschränkungen in Berlin-Lichtenberg führte die Polizei am Mittag schon zu Beginn mehr als ein Dutzend Teilnehmer ohne Maske zur Seite und nahm ihre Personalien auf. Es wurden Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gestellt.
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