Gewalt gegen S21-Gegner Mappus bestreitet Anweisungen an die Polizei

Ende September eskalierte die Situation im Stuttgarter Schlosspark: Die Polizei ging mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die überwiegend friedliche Menge vor, die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstrierte. Der Ausschuss des Landtages soll klären, ob die Landesregierung ein hartes Vorgehen angeordnet hat. Nein, sagt Ministerpräsident Stefan Mappus.
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Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten am 30. September Quelle: dpa

Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten am 30. September

(Foto: dpa)

HB STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat jede politische Einflussnahme auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 bestritten. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Anweisungen an die Polizei oder andere Stellen gegeben, den Einsatz so und nicht anders und an diesem oder anderen Tag zu machen", sagte Mappus bei seiner Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Stuttgart.

"Die Polizei wusste, dass wir hinter ihr stehen", betonte der Regierungschef. Sie habe auch gewusst, dass das letzte Informationsgespräch am 29. September im Staatsministerium nicht zur Einflussnahme durch die Politik gedacht gewesen sei. Er habe eigens zu Beginn des Gesprächs betont, er wolle informiert werden, aber keinen Einfluss nehmen. "Ich schließe völlig aus, dass da ein falscher Eindruck entstehen konnte", betonte Mappus.

Die Verantwortung für die Zuspitzung im Konflikt um Stuttgart 21 wies Mappus von sich. Vielmehr hätten auch Mitglieder der Grünen dazu beigetragen, dass sich der Streit im August und September stark emotionalisierte, sagte Mappus. So hätten Gegner des Milliarden-Vorhabens zunächst mehrfach verhindert, dass es zu einer Schlichtung kommt. Mappus warf zudem den Oppositionsmitgliedern im Ausschuss eine widersprüchliche Argumentation vor. So sei ihm vorgeworfen worden, er hätte eingreifen müssen, als klar geworden sei, dass der Einsatz nur unter schwierigen Bedingungen durchgeführt werden könne. "Ich hätte in beide Richtungen nicht eingreifen dürfen", sagte er.

Den Vorwurf, er habe die Situation verbal unnötig angeheizt und bei der Polizei eine Erwartungshaltung hinterlassen, wies Mappus scharf zurück. Seine Äußerungen, er nehme den Fehdehandschuh auf, und Teile der Demonstranten seien "Berufsdemonstranten", bezögen sich nicht auf den Großteil der Protestteilnehmer. Er habe immer gesagt, dass die große Mehrheit, "friedlich und in guter Absicht" demonstriere. "Ich kann nicht erkennen, dass das martialisch ist oder eine Aufforderung zum härteren Durchgreifen", sagte er.

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10 Kommentare zu "Gewalt gegen S21-Gegner: Mappus bestreitet Anweisungen an die Polizei"

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  • blindes demonstrieren bringt garnichts. Der jetzige Stuttgarter bahnhof ist schon total veraltet, die naiven Demonstranten wissen es nur nicht. Außerdem ist dieser bau dermaßen häßlich, man traut seinen Augen nicht. Allein schon dieses riesige Gleisbett mitten in der Stadt. Wie dumm muss man eigentlich sein, dieses schön zu finden?

  • Mappus hat laut Zeugenaussagen vor Gericht "offensives Vorgehen" gefordert. Die Polizei hatte dafür das nötige Handwerkszeug mit und wurde laut dieser Aussage hier von hinten beworfen. Von wem wurde denn die Polizei beworfen um einen Auslöser zu betätigen?

    Nun gut, soll auch noch radioaktiver Abfall durch bW gekarrt werden. Dass es irgendwann eine Eskalation geben wird bei solchen Demos ist ein zu kalkulierendes Ereignis. Mit diesem kalkulierenden Ereignis kann immer gegen die Demonstranten vorgegangen werden.
    An dieser Stelle kommen wir auch zu den Demos im iran.

    Die eigentlich interessante Frage an dieser Stelle ist jedoch: Mappus stammt laut medienberichten von Siemens und hat dort Arbeitsplatzgarantie. Die Frage ist: inwieweit wirkt Siemens auf Mappus ein oder handelt Mappus autark?

    ich weise in diesem Zusammenhang nochmals daraufhin, dass Siemens aufgrund einer Aussage von mir, Mittel zur Fehlerbehandlung zur Verfügung gestellt hat im Projekt LZb80E, diese Gelder sind jedoch in andere Kanäle, z.b. Leiharbeitsunternehmen bei Alcatel jetzt Thales, verschwunden.
    Gegen mich wurde dort massiv Mobbing betrieben und die Siemensianer bahnabteilung waren beteiligt im Projekt LZb80E.
    Durch Rumtrickserei der Dr. Titel inhaber wurde ich ausgegrenzt und wirtschaftlich fertiggemacht bis hin zur Klageandrohung durch Thales.

  • ich habe von beteiligten Schülern gehört, dass von hinten Dinge auf die Polizei geworfen wurde und die Stimmung wirklich agressiv war. Das war der Ursprung der Gewaltätigkeiten. Die vorderen haben es dann abbekommen.

  • Alles langweilig, interessant wird es erst, wenn wir wieder so einen Fall wie bei der Love Parade haben.

    Oder es gab es schon vorher: beim Flughafen bzw. Messebau sind bereits die Leih- und Schwarzarbeiter über die Autobahn gerannt und ums Leben gekommen.

    Doch diese vielen sind anonym. Sie spielen keine Rolle und werden weggewischt.

    Eben genau das ist das Thema.

  • Ja ja, alle anderen sind schuld. Die Polizei setzt nie ungewarnt Wasserwerfer ein. Und dies haben sie auch in Stuttgart gemacht. Jeder der noch da war, musste sich bewußt sein, dass es nass werden kann. Dass dies keine wohlfühl-relax-Dusche ist sollte jedem klar sein.
    Aber es sind ja immer die Anderen und die böse Polizei, man selber hat nichts falsch gemacht.

    Es wurden von den Demonstranten Straftaten begangen, also hat die Polizei den Einsatz von Wasserwerfern angekündigt. Wer dann noch da ist, der ist einfach selber Schuld.

    Es lebe die friedliche Demonstration. Alle anderen gehören nicht auf eine Demo.

  • Egal wer lügt, die Verhältnisse sind unhaltbar. Täter und Dulder sollten mit jeweils 20000 Euro Geldstrafe und einer zu 4 Jahren bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteile werden: Mappus, der innenminister, der Polizeipräsident, die beteilgten Polizisten. Die Polizisten sollten zusätzlich wegen bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organsiation abgeurteilt werden, da es sich um geplante und gemeinschaftlich verübte Straftaten handelt, deren Geschehen offensichtlich nicht bezweifelt wird und angeblich von niemandem angeordnet worden sind, so daß kein befehlsnotstand herrschte. Gerichte urteilen oft nach Aktenlage, warum nicht in diesem Fall?

  • http://is5.myvideo.de/de/movie13/9a/thumbs/4977139_2.jpg

  • Die Polizei will sogar bezahlte Überstunden für Hau-drauf-Politik und vergisst immer für eigene Fehler zu bezahlen.Wenn um Millionen geht dann kein Rechtsstaat mehr sondern Krankheit.

  • Es hat keine Anweisungen gegeben, bASTA.
    Was war denn mit freundlich gemeinten "Anregungen"?
    Diesem Politiker noch irgendetwas zu glauben, fällt mehr als schwer.
    Wer ohne das Parlament zu fragen mal eben selbstherrlich Milliarden an Steuergeldern ausgibt, der ist zu allem anderen auch fähig!!!
    Die nächste Wahl kommt. Versprochen!

  • Wahrheit nicht immer sagen!

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