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Gewalttaten Generalsekretäre der Parteien beraten über Maßnahmen gegen Angriffe auf Politiker

SPD-Generalsekretär Klingbeil warnt im Vorfeld des Treffens vor einer „ungeheuren Verrohung“ – und macht die AfD dafür ausdrücklich mitverantwortlich.
26.01.2020 - 15:05 Uhr Kommentieren
Der Generalsekretär der SPD lädt die AfD explizit nicht zu dem Treffen ein – man könne die Brandstifter nicht mit ins Boot holen, wenn man das Feuer löschen wolle. Quelle: AP
Lars Klingbeil

Der Generalsekretär der SPD lädt die AfD explizit nicht zu dem Treffen ein – man könne die Brandstifter nicht mit ins Boot holen, wenn man das Feuer löschen wolle.

(Foto: AP)

Berlin Die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP beraten an diesem Donnerstag über Maßnahmen gegen die zunehmenden Drohungen und Angriffe auf Politiker. Man werde gemeinsam schauen, was angestoßen werden könne und müsse, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online.de.

Er erinnerte an die Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle und betonte: „Wir können nicht einfach darauf warten, dass der nächste Politiker oder Ehrenamtliche Opfer von Gewalt oder gar ermordet wird. Wir haben alle die Pflicht, etwas zu tun.“

Im vergangenen Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der früher als Neonazi bekannte Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein.

Klingbeil betonte, es gehe nicht nur um Politiker, sondern zum Beispiel auch um Rettungskräfte, die in Einsätzen immer öfter bedroht würden. „Da findet gerade an vielen Stellen eine ungeheure Verrohung in Deutschland statt.“

Nicht eingeladen zu dem Gespräch ist die AfD. „Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal dazu. „Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat.“

Mehr: Die Sicherheitslage hat sich durch neue Täterprofile und das Internet fundamental geändert. Der Rechtsextremismus ist in Deutschland heute gefährlicher als je zuvor, meint der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) in seinem Handelsblatt-Gastbeitrag.

  • dpa
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