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Gewerkschaft der Polizei „Rechtsextreme Gesinnungen drohen den guten Ruf der Polizei zu ruinieren“

Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden alarmieren die Gewerkschaft der Polizei. Der Verbandschef plädiert für Gegenmaßnahmen.
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„Statistiken lassen Diskussionen fundierter werden“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Quelle: dpa
Oliver Malchow

„Statistiken lassen Diskussionen fundierter werden“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich dafür ausgesprochen, rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden künftig stärker in den Blick zu nehmen.

„Angesichts der bekanntgewordenen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit in der Polizei geht es darum, scharf hinzugucken“, sagte Malchow dem Handelsblatt. „Statistiken lassen dabei Diskussionen fundierter werden“, fügte der Polizeigewerkschafter mit Blick auf einen Vorstoß der Grünen hinzu.

Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Grünen hatten die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, extremistische Verdachtsfälle in der Polizei genau zu erfassen und bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Dezember ein Konzept vorzulegen. Auch Malchow sieht Handlungsbedarf angesichts aktueller Fälle „rechtsextremer Gesinnungen, die drohen, den guten Ruf der Polizei zu ruinieren“. Deswegen sei es auch wichtig, dass hier Aufklärung betrieben werde. „Ich glaube, dass dies auch noch mal zur Diskussion in der Polizei führen wird.“ Andere Polizeigewerkschafter sehen den Vorstoß der Grünen deutlich kritischer.

Konkret verlangen die Grünen unter anderem, Verstöße von Polizisten wie menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete kontinuierlich zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erklärung der Innenpolitiker wurde bei einem Bund-Länder-Treffen Ende Juni beschlossen.

Den Abgeordneten schwebt überdies eine wissenschaftliche Studie darüber vor, wie verbreitet extremistische Einstellungen bei Polizisten bundesweit sind. Zudem sollen Polizeibeauftragte beim Bundestag und den Länderparlamenten eingesetzt werden, die als unabhängige Ansprechpartner Missständen und strukturellen Mängeln nachgehen können.

Unterzeichnet ist das Papier unter anderem vom Bundestags-Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic und Innenpolitikern aus 13 Ländern. Als Grund für den Vorstoß nennen sie etwa jüngste Beispiele wie 38 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei und diverse weitere Fälle in anderen Bundesländern.

„Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten“

„Was die Grünen fordern, kommt einer Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung aller Polizisten gleich. Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten“, sagte der Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, dem Handelsblatt. „Bereits die allgemeine Unterstellung der Grünen, es gäbe rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden, ist für die über 260.000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland in höchstem Maße ehrabschneidend und beleidigend.“ Es gebe „Fälle im Promillebereich“, die „mit allen disziplinar- und strafrechtlichen Mitteln verfolgt“ würden.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sagte der Zeitung, es sei nicht der Fall, dass die halbe Polizei dem politischen Rechtsaußen zugewandt sei und Sympathien für verfassungsfeindliche Vorstellungen hege. Es gebe aber viel zu viele entsprechende Einzelsachverhalte. „Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass das Ansehen der Polizei als unparteilicher Träger des staatlichen Gewaltmonopols keine Kratzer bekommt.“

Auch GdP-Chef Malchow widersprach „ganz klar der von manchen geäußerten Vermutung, dass die Polizei eine rechte Gesinnung habe“. Die deutschlandweit mehr als 300000 Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Angestellte in der Polizei arbeiteten auf dem Boden des Grundgesetzes. „Deshalb hebe ich die unbedingte Treue der weitaus meisten Kolleginnen und Kollegen in der Polizei zum Rechtsstaat grundsätzlich hervor.“ Das spiegle sich auch in dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wider.

Mehr: Insgesamt 24.100 Rechtsextremisten registriert der deutsche Inlandsgeheimdienst. Lesen Sie hier, warum die politischen Ränder hierzulande zunehmend in die Mitte rücken.

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1 Kommentar zu "Gewerkschaft der Polizei: „Rechtsextreme Gesinnungen drohen den guten Ruf der Polizei zu ruinieren“"

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  • Der Gute Ruf der Polizei würde nicht nur durch Rechtsextreme Gesinnung, sondern mindestens genauso durch Linksextreme Gesinnung oder Islamistische Gesinnung (siehe Berlin) ruiniert. Statistiken helfen nur bedingt weiter, denn die Frage ist, was in die Statistik einfließt. Meistens wird eine Statistik nur dazu mißbraucht um die eigene vorgefasste Meinung mit einer manipulierten Statistik zu bestätigen und die Bevölkerung in eine politische Richtung zu manipulieren. Wer aus Einzalfällen auf die Gesamtheit der Polizei schließt verfolgt einen ganz bestimmten Zweck. Entweder die Polizei zu diskreditieren oder in seine eigene Richtung zu manipulieren. Beides ist äußerst verwerflich und muß verhindert werden. Die Polizei macht täglich gute Arbeit und muß unterstützt und nicht von Parteien wie den Grünen angefeindet werden.

    „Was die Grünen fordern, kommt einer Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung aller Polizisten gleich. Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, dem Handelsblatt. Recht hat er. Die Grünen sind das Problem, nicht unsere Polizei,

    Die Erste Unterwerfung seitens der Polizei kommt bereits: " Statistiken lassen Diskussionen fundierter werden, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow".

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