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Gewerkschaften Der DGB schrumpft erneut – und verjüngt den Vorstand

Der Gewerkschaftsbund verliert weiter Mitglieder. Nun holt er eine Grünen-Politikerin in den Vorstand und will Themen wie KI und Klimawandel besetzen.
21.01.2020 - 18:37 Uhr Kommentieren
„Einseitig nur die Beschäftigten zu belasten ist sicher keine Lösung des Problems“, sagt der DGB-Chef. Quelle: dpa
Reiner Hoffmann

„Einseitig nur die Beschäftigten zu belasten ist sicher keine Lösung des Problems“, sagt der DGB-Chef.

(Foto: dpa)

Berlin Zu Jahresbeginn lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) traditionell zu einer Pressekonferenz ein, um über die gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte des Jahres zu informieren. Meist gibt es dabei wenig Neues zu verkünden: Die Mitgliederzahlen sind weiter gesunken, der Kampf für höhere Löhne und Renten soll fortgesetzt werden.

In diesem Jahr konnte DGB-Chef Reiner Hoffmann aber immerhin mit einer Personalie aufwarten. Wenn Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur Jahresmitte in den Ruhestand geht, dann soll die Grünen-Politikerin Anja Piel ihre Nachfolge antreten.

Verdi-Mitglied Piel war Landeschefin der Grünen in Niedersachsen und führt seit 2013 die Landtagsfraktion in Hannover. Die 54-Jährige hatte sich Anfang 2018 um den Bundesvorsitz der Grünen beworben, aber gegenüber Annalena Baerbock den Kürzeren gezogen.

Die 64-jährige Buntenbach, beim DGB für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig, ist ebenfalls Mitglied der Grünen. Die Parteienlandschaft habe sich verändert, und es sei wichtig, dass sich das auch im DGB widerspiegele, sagte Hoffmann.

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    Die „ausgewiesene Sozialpolitikerin“ Piel muss im März noch vom 90-köpfigen Bundesausschuss – dem höchsten Entscheidungsgremium zwischen den alle vier Jahre stattfindenden Bundeskongressen – gewählt werden. Das Vorschlagsrecht hatte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis als dienstältester Vorsitzender einer der acht Einzelgewerkschaften.

    Bei der Mitgliederentwicklung verzeichnete der DGB 2019 wie schon in den Vorjahren ein Minus. Zwar stehen die endgültigen Zahlen der größten Mitgliedsgewerkschaft IG Metall noch aus, die sie am 24. Januar auf ihrer Jahrespressekonferenz präsentieren will.

    Es sei aber von einem Rückgang der Mitgliederzahl um 0,5 bis 0,6 Prozent auf knapp unter zwei Millionen auszugehen, sagte Hoffmann. Durch eine „sehr positive Entwicklung“ hätten sich vor allem die Erziehungsgewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei ausgezeichnet.

    Angst vor Kontrollverlust

    Im Schnitt treten täglich etwa 1.000 Menschen einer der acht Einzelgewerkschaften bei. Das reicht aber nicht, um den Rückgang der Mitgliederzahl zu kompensieren, der neben der Demografie auch auf den Strukturwandel, etwa das Ende des Kohlebergbaus, zurückzuführen ist.

    Digitalisierung und Künstliche Intelligenz oder der Klimawandel riefen bei den Beschäftigten die Angst vor einem „Kontrollverlust“ hervor, sagte Hoffmann. Die Politik müsse den Menschen diese Ängste nehmen und auf Veränderungen reagieren, etwa mit neuen Regeln zur Kurzarbeit.

    Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante „Arbeit-von-morgen“-Gesetz sei ein richtiger Schritt, den die Union „nicht länger blockieren darf“ sagte der DGB-Chef. Es werde derzeit in der Politik eine „sehr philosophische Diskussion“ geführt, ob wir es mit einer konjunkturellen Delle oder strukturellen Problemen zu tun haben. Es gehe aber vorrangig darum, Beschäftigte zu qualifizieren, bevor sie ihren Job verlieren. „Hier tut sich die Union offensichtlich außerordentlich schwer“, kritisierte der DGB-Chef.

    Zudem forderte er ein massives Investitionsprogramm. Und während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr müsse Deutschland „Wege aus der Vertrauenskrise“ in Europa aufzeigen. Dazu gehöre der Einsatz für einen europäischen Mindestlohnrahmen und eine Stärkung der Tarifbindung.

    In der Rentenpolitik fordert der Gewerkschaftsbund eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch über 2025 hinaus – und langfristig eine Anhebung auf 50 Prozent. Finanziert werden müsse das mit einem „intelligenten Mix“ aus Beitrags- und Steuergeldern. „Einseitig nur die Beschäftigten zu belasten ist sicher keine Lösung des Problems“, sagte Hoffmann.

    Lohnuntergrenze muss steigen

    Die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Rentenkommission will am 10. März ihre Vorschläge für eine zukunftsfeste Alterssicherung vorlegen. Buntenbach, die Mitglied der Kommission ist, werde dafür sorgen, „dass wir ordentliche Ergebnisse bekommen“, erwartet der DGB-Vorsitzende.

    Die Alterung der Gesellschaft sei nicht umsonst zu haben, erklärte Buntenbach. Aus ihrer Sicht sind auf jeden Fall zusätzliche Steuermittel nötig, um das Rentenniveau zu stabilisieren.

    Beim Thema Mindestlohn setzt der Gewerkschaftsbund auf ein Eingreifen des Staates, der die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro heben soll. „Wir wollen als DGB eine außerordentliche Erhöhung, um den Mindestlohn auch armutsfest zu machen“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der selbst Mitglied der Mindestlohnkommission ist.

    Da es mit den Arbeitgebern in der Kommission kaum eine einvernehmliche Lösung geben werde, sei die Politik gefordert. Körzell begrüßte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mindestlohn auch auf europäischer Ebene zum Thema mache. Als einheitlicher Rahmen schwebt dem DGB ein Wert von 60 Prozent des mittleren Lohns (Median) des jeweiligen Mitgliedstaates vor. Wenn das so komme, sagte Körzell, dann würde der Mindestlohn in Deutschland auch bei rund zwölf Euro landen.

    Mehr: Gewerkschaften fordern eine schnelle Transformation des Industriestandorts Deutschland.

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