Gewerkschaften und Länder Öffentlicher Dienst vor schwieriger Tarifrunde
Knappe Kassen, hohe Inflation: Bei der nächsten Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst zeichnen sich schwierige Gespräche ab. An diesem Donnerstag wollen die Gewerkschaften ihre Tarifforderungen für die Länder beschließen. Die Gewerkschaften wollen einen Ausgleich für die Belastungen der Beschäftigten in der Pandemie herausholen. Seitens der Länder wurde bereits auf die hohen pandemiebedingten Ausgaben verwiesen.
Direkt verhandelt wird für mehr als 800.000 Tarifbeschäftigte der Bundesländer. Betroffen sind auch über eine Millionen Beamtinnen und Beamten und knapp 900.000 Empfängerinnen und Empfängern von Versorgungsbezügen.
Verdi-Chef Frank Werneke und der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach wollen die Forderungen nach den Sitzungen der Tarifkommissionen um 14 Uhr in Berlin verkünden. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sind für Oktober und November geplant.
Die übliche Übertragung des Tarif-Ergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger ist im Anschluss an die Tarifrunde Sache der Landesparlamente. Für Hessen - nicht Mitglied der TdL - wird gesondert verhandelt.
Im März 2019 hatten sich Gewerkschaften und Länder nach tagelangen Verhandlungen auf stufenweise acht Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Zuvor war es zu Streiks in Kitas, Schulen und Verwaltungen gekommen. Der damalige TdL-Chef, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), hatte die Kosten des Ergebnisses auf mehr als sieben Milliarden Euro beziffert.
Schon der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fiel in der Corona-Krise 2020 schmaler aus: 3,2 Prozent in zwei Stufen. Zuletzt lagen im Juli allerdings die Verbraucherpreise 3,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
dbb-Chef Ulrich Silberbach hatte der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vor der neuen Tarifrunde gesagt: "Wir werden keine Reallohnverluste hinnehmen." Die Inflationsrate steige, und die Kolleginnen und Kollegen der Länder hätten in der Corona-Krise Hervorragendes geleistet. Der "Welt" sagte er: "Wir werden dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben als vorher - und zwar inflationsbereinigt."
Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach hingegen von engen Spielräumen. Die Pandemie habe die Länder nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch finanziell getroffen. Sie hätten große Ausgaben tätigen müssen, um das Gesundheitswesen zu stärken, die Wirtschaft zu stützen und Kommunen unter die Arme zu greifen, sagte er der "SZ".
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