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GEZ-Gebühr Rundfunkbeitrag steigt ab 2021: Länderchefs unterschreiben Vertrag

Mit der Unterzeichnung machen die Ministerpräsidenten den Weg frei für die Abstimmung in den Länderparlamenten. Der Beitrag soll auf 18,36 Euro steigen.
17.06.2020 Update: 17.06.2020 - 18:01 Uhr 1 Kommentar
Der Rundfunkbeitrag soll steigen. Quelle: dpa
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Der Rundfunkbeitrag soll steigen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig dafür votieren. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt allerdings derzeit als Wackelkandidat, dort gibt es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD und damit von der Mehrheit der Fraktionen. Dort könnte sich am Ende entscheiden, ob die Erhöhung tatsächlich kommt.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag pro Haushalt um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben, der in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen anführt.

Haseloff betonte mit Blick auf die Länderparlamente: „Hier wird es eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag geben. Im sachsen-anhaltischen Landtag sehe ich zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung.“ Darauf habe er auch in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen.

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    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte zu der Unterzeichnung, 86 Cent mehr seien eine moderate Anpassung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer „sehr maßvollen Erhöhung“. Das sei nur gelungen, weil man sich aufeinander zubewegt habe.

    Er appellierte zugleich in die Zukunft gerichtet: „Die Anstalten müssen mehr miteinander arbeiten.“ Kretschmer und Dreyer schlugen zugleich vor, dass die Beitragsperiode – sie dauert bislang vier Jahre – künftig verlängert werden könnte. Aufgrund der Kürze der Spanne rede man viel über den Beitrag, begründete Dreyer.

    ARD will trotzdem an Reformen festhalten

    Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow reagierte auf die Unterzeichnung so: „Nun liegt der Ball bei den Länderparlamenten. Für uns ist klar: Auch bei einer Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent werden wir als ARD unsere Reformen nicht aus dem Blick verlieren und weiter strikt daran festhalten.“

    Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.

    Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche.

    Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, betonte, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei unverzichtbar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zugleich sagte er: „Mit den beschlossenen 86 Cent mehr wird gerade mal der Bestand gesichert. Der „Bestand“ bedeutet ja heute schon die Kürzung und sogar Abschaffung von Sendungen bzw. journalistischen Angeboten wegen des anhaltenden Spardrucks.“

    Mehr: Verlage suchen Sparpotenzial statt neuer Finanzierungsmodelle.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "GEZ-Gebühr: Rundfunkbeitrag steigt ab 2021: Länderchefs unterschreiben Vertrag"

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    • Kriminell

      Einfach kriminell wie sich die Regierung durch versteckte Gebührenerhöhungen an der Gesellschaft bereichert.

      Ich als Student muss sagen, dass der Rundfunkbeitrag mehr als nur veraltet ist. Normale Menschen jüngeren Alters besitzen keinen Radio oder TV Anschluss mehr! Wir beziehen unsere Quellen/ Medien aus dem Internet!!!

      Junge moderne Menschen werden hier gezielt diskriminiert und sollen für ältere Generationen die ARD / ZDF Produktionen wie bspw. Rosamunde Pilcher oder anderes "Rentnerprogramm" finanzieren.

      Statt regelmäßig die Gebühren zu erhöhen sollte sich in dem Laden mal jemand ernsthafte Gedanken über einen neuen Businessplan machen!! Um neue Einnahmequellen zu generieren oder Kosten zu senken! Der Rundfunk ist das unwirtschaftlichste was Deutschland zu bieten hat!

      Die Rundfunkgebühr sollte nur für die Bereitstellung von unabhängigen Nachrichten verwendet werden!! Alles andere muss sich selbst finanzieren

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