Gigafactory Ärger für Tesla in Grünheide wegen illegaler Bauarbeiten
Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung für die Ansiedlung durch das Land Brandenburg steht bisher noch aus.
Berlin Der US-Elektroautohersteller Tesla verlegt seit Monaten Abwasserrohre auf der Baustelle in Grünheide, mehrere Wochen davon ohne Baugenehmigung. Einen entsprechenden Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des „Business Insiders“ bestätigte das brandenburgische Umweltministerium dem Handelsblatt.
Demnach fielen im März die illegalen Bauarbeiten auf. Bei einer „Routinekontrolle“ am 25. März 2021 hätten die Genehmigungsbehörden die Verlegearbeiten in Grünheide festgestellt, sagte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt.
Das Ministerium hat daraufhin die Bauarbeiten gestoppt. Die Arbeiten seien „unverzüglich“ am 26. März untersagt worden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Arbeiten jedoch schon eingestellt gewesen. Am 12. April sei dann die „Zulassung des vorzeitigen Beginns“ für die Arbeiten erteilt worden.
Tesla verteidigte sein Vorgehen. Wie das Handelsblatt aus Konzernkreisen erfuhr, ist der Autobauer davon ausgegangen, dass das Verlegen von Untergrundleitungen oberhalb des Grundwasserspiegels bereits durch einen Zulassungsbescheid vom 13. Juli 2020 abgedeckt sei.
„Die Bauaufsicht ist dieser Ansicht im Rahmen einer Kontrolle am 25. März 2021 nicht gefolgt“, hieß es in den Kreisen weiter. Tesla habe daraufhin die Arbeiten „sofort“ eingestellt und am 12. April 2021 mit Erhalt der dann erfolgten Genehmigung wieder aufgenommen worden.
Der Vorfall könnte noch eine Geldstrafe zur Folge haben. „Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen des nicht zugelassenen Baubeginns wird geprüft“, sagte Zelt. Durch die Abwasserrohre fließen Industrieabwässer – mitten durch ein Trinkwasserschutzgebiet.
Tesla hatte sich schon einmal wegen nicht erlaubter Arbeiten Ärger eingehandelt. Im vergangenen Jahr ließ der Autobauer ohne entsprechende Zulassung Pfähle in den Boden des Werksgeländes treiben – offenbar um zu testen, welche Pfähle sich für einen Teil des Fundaments der Fabrik eignen könnten.
Umweltanwalt kritisiert Autobauer
Laut Wasserhaushaltsgesetz brauchen Unternehmen für Pfählungen in Grundwassernähe die Erlaubnis des Landkreises. Diese Erlaubnis hatte Tesla nicht. Das Landesumweltministerium stoppte daraufhin die Pfahlsetzungen, der Landkreis Oder-Spree eröffnete ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit.
Für die jetzt genehmigten Untergrundarbeiten hat Tesla laut Umweltministerium „insbesondere Anforderungen an die Ausführung und Beschaffenheit der Materialien im Trinkwasserschutzgebiet und Lärmschutzauflagen während der Bauzeit zu beachten“. Die Rohrleitungen müssen demnach durch ein qualifiziertes Fachunternehmen verlegt werden.
Here are the most interesting pictures I shot a few hours ago at #GigaBerlin.
— Giga Berlin / Gigafactory 4 (@gigafactory_4) April 13, 2021
1/2. Water pipes or cable installation at the north east.
3. New gravel area at the future storage hall.
4. Wall installation at the casting section.
Click for more pictures:https://t.co/nG3RDUiMje pic.twitter.com/kEndL4kWW2
Beim Umweltverband Grüne Liga in Brandenburg stieß das illegale Vorgehen bei den Rohrbauarbeiten auf Kritik. „Das zerstört eine Vertrauensbasis, von der ich jedenfalls annahm, dass sie da ist, zumindest zwischen der Genehmigungsbehörde und Tesla. Dass man sich sozusagen auf gegenseitige Zusagen verlassen kann“, sagte der Anwalt des Verbands, Thorsten Deppner. Das funktioniere dann nicht, wenn sich eine Partei bewusst sogar über „bindende Rechtsregeln“ hinwegsetze.
Tesla hat für den Bau der Fabrik schon eine Reihe von vorläufigen Genehmigungen nach Paragraf 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes erteilt bekommen. Die endgültige Genehmigung steht noch aus. Das heißt: Tesla baut auf eigenes Risiko.
Produktionsstart im Juli nicht sicher
Sollte die endgültige Baugenehmigung nicht erteilt werden, muss der US-Konzern auf eigene Kosten das Gelände wieder in den Ursprungszustand versetzen. Tesla plant derzeit, im Juli mit der Produktion von bis zu 500.000 E-Autos jährlich in Grünheide zu beginnen.
Das Unternehmen hatte kürzlich kritisiert, dass 16 Monate nach dem Antrag die endgültige Genehmigung für den Bau der Fabrik noch ausstehe. Wegen des schleppenden Genehmigungsverfahrens ist der Produktionsstart nicht sicher. Unklar ist auch, wie es mit der auf dem Werksgelände geplanten Batteriefabrik weitergeht.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) brachte kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags die Möglichkeit ins Spiel, dass nochmals Unterlagen zum Bau der Gigafactory öffentlich ausgelegt werden müssen. Das würde Zeit kosten. „Wenn es die komplexeste Form der Auslegung werden würde, dann sind wir bei drei Monaten“, sagte Steinbach.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet derweil über einen offenen Brief, in dem zwei Vereine und eine Interessengemeinschaft aus Ostbrandenburg mehr Transparenz bei der Genehmigung der Tesla-Fabrik fordern.
Weil Tesla bei der Versickerung von Regenwasser umgeplant habe, sollten die Pläne abermals öffentlich zugänglich gemacht werden, heißt es in dem an das Landesamt für Umwelt (LfU) gerichteten Schreiben des Ortsvereins Karutzhöhe, des Vereins für Natur und Landschaft und der Interessengemeinschaft Freienbrink. Die drei Initiativen vertreten nach eigenen Angaben rund 150 Anwohner und Anwohnerinnen. Die Behörde prüft derzeit, ob die Unterlagen ein drittes Mal ausgelegt werden müssen.
Tesla sieht sich indes auf Kurs, wie der Konzern am Montag bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Quartal mitteilte. Das Unternehmen hält demnach an den Fertigungs- und Auslieferungszielen für die im Bau befindliche Fabrik in Brandenburg fest. Wobei die Angabe „Ende 2021“ auch darauf hindeuten könnte, dass sich der Autobauer auf eine Verzögerung des Produktionsstarts einstellt. Das Ziel war bisher, im Juli mit der Fertigung von E-Autos zu beginnen.
Der Quartalsbericht enthält auch einige neu Fotos aus dem Inneren der Gigafactory.
#GigaBerlin
— @GF4Tesla 🇪🇺 🇩🇪 🏗️🏗️.build #GigaBerlin. (@Gf4Tesla) April 26, 2021
Tesla Q1 report 2021
Giga Stamping
Giga die Casting
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Mehr: Tesla in Grünheide: Länderbericht warnt vor Wohnungsmangel in der Region.
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"Bussgeldverfahren" Die Behoerden sollten einen Bussgeldbescheid schicken, Tesla zahlt,
Schluss! Wir verfahren uns immer mehr!