Gigafactory Altmaier sieht in Teslas geplanter Batteriefabrik „sehr wichtige“ Investition
Die erste europäische Fabrik in Grünheide, die auf 500.000 Fahrzeuge jährlich ausgelegt ist, ist eine wichtige Säule der Zukunftsstrategie von Tesla.
Berlin Der US-Autobauer Tesla kann für seine geplante Batteriefabrik nahe der Gigafactory in Grünheide bei Berlin mit einer Förderung des Staates rechnen. „Wir sind bereit, diese Investition staatlicherseits zu unterstützen, wie bei anderen Unternehmen auch, die in diesem Bereich investieren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin.
Altmaier sprach von einer „sehr wichtigen“ Investition. „Das ist Teil unserer Erfolgsgeschichte, weil damit auch Forschung und Entwicklung nach Deutschland kommen in diesem wichtigen Bereich.“ Es sei zwar noch kein Spatenstich gemacht. Eine Gigafactory zur Batteriezellproduktion sei aber eine von Tesla „zugesagte Investition“. Altmaier äußerte vor diesem Hintergrund die Erwartung, „dass es möglichst wenig bürokratische Hindernisse und möglichst wenig Verzögerungen gibt“ - unter Einhaltung der „vorgesehenen und nach Recht und Gesetz festgesetzten Fristen“, wie er betonte.
Altmaiers Ministerium fördert Großprojekte zur Batteriezellinnovation, die als „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) umgesetzt werden. Am zweiten IPCEI-Großvorhaben, dessen Förderung am 26. Januar 2021 von der EU-Kommission genehmigt wurde, sind insgesamt 46 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus zwölf EU-Staaten beteiligt. In Deutschland sind elf Projekte im Rahmen des zweiten IPCEI für eine Förderung vorgesehen, darunter auch Tesla.
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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) geht davon aus, dass mit der Batterieproduktion von Tesla zusätzliche Industriearbeitsplätze in der Region entstehen können. Er verwies kürzlich darauf, dass die BASF in Schwarzheide und die US-Firma Microvast in Ludwigsfelde Batterieprojekte gestartet hätten. „Brandenburg wird so Schritt für Schritt zum Land der E-Mobilität“, sagte Steinbach.
Tesla baut in Grünheide in Brandenburg bereits eine Elektroautofabrik. Die Produktion soll im Juli dieses Jahres beginnen. Für das Werk fehlt bisher die abschließende umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen.
Nachholbedarf bei Genehmigungsverfahren
An dieser Genehmigungspraxis äußerte Tesla in dieser Woche scharfe Kritik. Der Konzern bemängelte unter anderem, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für eine endgültige Genehmigung des Baus seiner Fabrik in Grünheide in Brandenburg gebe.
Das „eklatanteste Problem“ sei, dass Projekte, die den Klimawandel bekämpften, und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden. Teslas Werk helfe durch Verbreitung von E-Mobilität gegen die Erderwärmung, argumentiert der US-Konzern. Außerdem müsse man lokale negative Folgen für die Umwelt gegen positive Effekte im größeren Maßstab aufwiegen.
Altmaier zeigte Verständnis für die Kritik. Er sei sich aber nicht sicher, ob die „grundlegenden kritischen Anmerkungen“ Teslas tatsächlich auch diejenigen überzeugen werde, die Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit verhindert hätten. „Bei dem Thema werden wir aber ganz sicher anhand ganz konkreter Beispiele in den nächsten Monaten noch viel zu diskutieren haben“, sagte der Minister.
Das gelte aber nicht nur für den Bau von Fabriken mit Elektroautos. „Das muss überall dort gelten, wo man zu dem Ergebnis kommt, dass etwas notwendig und richtig und zulässig ist. Solche Entscheidungen müssen schneller gehen.“
Wenn es etwa um Windräder gehe, warte man zum Teil zwei bis drei Jahre auf die Genehmigung durch die zuständigen Länderbehörden. Es sei zwar einiges getan worden, um das zu beschleunigen, sagte Altmaier. „Aber sicherlich ist da noch viel Luft nach oben“.
Wirtschaft fordert mehr Tempo
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte unter anderem ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in Behörden der Bundesländer sowie eine „Entschlackungskur“ für das Planungs- und Umweltrecht. „Die Herausforderungen des deutschen Umweltrechts sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle EU-Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.
Die Arbeiten am Tesla-Werk in Grünheide wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen. Unter anderem ging es dabei um die Umsiedlung von Tieren. Kritiker warnen auch vor Risiken für die Trinkwasserversorgung der Region.
„Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnelle Realisierung zu gewährleisten, wie für das Vorhaben Tesla“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dem Handelsblatt. Zugleich zeige das Tesla-Projekt einen schwer lösbaren, „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz auf.
Politik und Genehmigungsebene müssten immer mehr zwischen „dem Schutz des Lebensraums der Fledermaus oder der Eidechse und andererseits der Einhaltung unserer hohen Klimaschutzziele“ abwägen und Prioritäten setzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Mehr: Tesla übt scharfe Kritik an langwierigen Genehmigungsverfahren in Deutschland.
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