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Gigafactory bei Berlin Tesla will in Brandenburg auf Batterieproduktion verzichten und mehr Wald roden

Umweltschützer waren schon juristisch gegen das Tesla-Projekt bei Berlin vorgegangen. Nach einer Änderung der Baupläne könnte neues Ungemach drohen.
03.07.2020 - 14:27 Uhr Kommentieren
Bürger können nun die geänderten Unterlagen einsehen. Quelle: dpa
Baufahrzeuge arbeiten auf dem Gelände der künftigen Tesla-Fabrik

Bürger können nun die geänderten Unterlagen einsehen.

(Foto: dpa)

Berlin Tesla wird eine besondere Ehre zuteil. Für seine erste europäische Fabrik in Grünheide bei Berlin soll der US-Elektroautohersteller eine ganz eigene Adresse bekommen: Tesla-Straße 1.

„Der Bescheid über den Straßennamen und die Vergabe der Hausnummer Tesla-Straße Nr. 1 ist an Tesla raus“, sagt Bürgermeister Arne Christiani (parteilos). Danach will das Unternehmen mit dieser neuen Adresse den Sitz der Tesla Manufacturing Brandenburg SE von Brandenburg/Havel nach Grünheide verlegen.

Die Adresse für das Milliardenprojekt ist geklärt – das Genehmigungsverfahren dagegen immer noch nicht abgeschlossen. Bisher waren mehr als 370 Einwände gegen das Projekt beim Land eingetroffen.

Nun könnten weitere hinzukommen. Denn Tesla hat für seine geplante Fabrik den ursprünglichen Antrag auf eine umweltrechtliche Genehmigung noch einmal geändert.

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Standort erkennen

    Die Änderungen stoßen auf ein unterschiedliches Echo. Während etwa die FDP negative wirtschaftliche Auswirkungen für den Standort fürchtet, hält die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg etwaige Risiken für überschaubar.

    „Die Entscheidung, auf Batteriezellenfertigung und Kunststofffertigung zu verzichten, schwächt den Standort und ist außerordentlich bedauerlich“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „Durch die geringere Fertigungstiefe ist mit weniger Beschäftigten und geringerer Wertschöpfung zu rechnen.“

    Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, sprach von einer unternehmerischen Entscheidung. Er erinnerte daran, dass schon BASF und die US-Firma Microvast derzeit „in erheblichem Umfang“ in die Batteriefertigung in Brandenburg investierten.

    Veränderungen beim Arbeitskräftebedarf?

    Tesla wiederum werde als sogenannter „Finalproduzent“ schon bald „ein wichtiges Ankerunternehmen in der Region“ sein, das weitere Zuliefererbetriebe anziehen werde, sagte Amsinck dem Handelsblatt. „Daher ist zu erwarten, dass hier zahlreiche weitere neue Arbeitsplätze entstehen werden.“

    Tesla will in der neuen Fabrik ab 2021 rund 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr herstellen und bis zu 12.000 Menschen in der Gigafactory beschäftigen. Anders als Theurer erwartet das Arbeits- und Wirtschaftsministerium in Potsdam keine grundlegende Änderung dieser Zahl. Es werde nicht davon ausgegangen, „dass sich durch die geänderten Pläne Veränderungen beim Arbeitskräftebedarf ergeben“, hieß es auf Nachfrage des Handelsblatts.

    Am Donnerstag waren die geänderten Unterlagen für die geplante Fahrzeugfabrik des US-amerikanischen Autobauers veröffentlicht und ausgelegt worden. Daraus geht hervor, dass entgegen der ersten Planungen die Batterie- und Kunststofffertigung wegfällt.

    Über Änderungen beim Fundament und beim geplanten Wasserverbrauch hatte das Handelsblatt bereits im Juni berichtet. Auch eine Teststrecke für die montierten Fahrzeuge, bevor sie für die Lieferung freigegeben werden, ist geplant.

    Der FDP-Politiker spricht von einer „signifikanten Ausweitung der Waldrodung“. Quelle: dpa
    Michael Theurer

    Der FDP-Politiker spricht von einer „signifikanten Ausweitung der Waldrodung“.

    (Foto: dpa)

    Die Bauarbeiten für die Fabrik werden in den Unterlagen bis März 2021 terminiert. Die Errichtungskosten taxiert das Unternehmen auf rund 1,065 Milliarden Euro. Die Produktion, die im Juli 2021 starten soll, ist laut den Planungsunterlagen in einem Betrieb mit drei Schichten an 24 Stunden pro Tag vorgesehen. Aus der Prognose für den Umfang des Lärms beim Betrieb geht hervor, dass Tesla pro Schicht von 2.100 Beschäftigten ausgeht.

    Die geänderten Antragsunterlagen ergänzen die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren, das seit 20. Dezember 2019 läuft. Bis 3. September kann nun abermals die Öffentlichkeit Bedenken äußern oder Einwendungen einreichen.

    Eine öffentliche Anhörung ist für den 23. September vorgesehen. Aus der ersten Beteiligungsphase der Öffentlichkeit liegen bereits 373 Einwendungen vor.

    „Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat - das ist gut so“, heißt es in der brandenburgischen Landesregierung auf die Frage, ob aufgrund weiterer Rodungen und möglicher Geräuschbelastungen durch die Teststrecke neue Proteste von Anwohnern und Naturschützern erwartet würden.

    Treffen mit Fabrikgegnern

    Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte sich bereits am 24. Juni mit der „Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide“ zum Gespräch getroffen, ein Folgetreffen ist geplant. Die Projektgegner fragen sich, ob Tesla im Dezember möglicherweise unvollständige Unterlagen zum Genehmigungsverfahren eingereicht hatte, um die vorzeitige Rodung und weitere vorzeitige Bauvorhaben genehmigt zu bekommen.

    In einer E-Mail an Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), die auf der Webseite der Bürgerinitiative veröffentlicht ist, heißt es, er möge bitte akzeptieren, dass „nicht jeder die Ansiedlung von Großindustrie in einem Landschafts- und Trinkwasserschutzgebiet als segensreich empfindet“.

    Die Bürgerinitiative fordert, mit dem Bau der Tesla-Fabrik so lange innezuhalten, bis die Einwendungen der Betroffenen und einiger Naturschutzverbände inhaltlich und nicht nur auf juristische Abwehr hin in aller nötigen Ausführlichkeit untersucht wurden. Es seien schon die jetzigen Bauschritte irreversibel, heißt es.

    Auch FDP-Politiker Theurer sieht durchaus kritisch, dass infolge der geänderten Baupläne weitere Bäume gefällt werden sollen. Laut Planungsunterlagen müssen knapp weitere 39 Hektar Wald gerodet werden. „Dabei handelt es sich um eine signifikante Ausweitung der Waldrodung“, sagte der FDP-Politiker. „Eine solche Umgestaltung muss im Genehmigungsprozess abgewogen und entsprechend durch ökologische Maßnahmen ausgeglichen werden.“

    Eine mögliche Geräuschbelastung durch die geplante Teststrecke sieht Theurer weniger problematisch. „Da Elektroautos insbesondere bei niedrigen Geschwindigkeiten deutlich leiser sind als Autos mit Verbrennungsmotoren, könnte es sein, dass sich die Lärmemissionen in Grenzen halten“, sagte er.

    „Ohne ein Lärmschutzgutachten lässt sich aber nicht abschätzen, ob zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden.“ Proteste von Anwohnern oder Naturschützern seien „in jedem Fall nicht auszuschließen“.

    Ansiedlung "hochgradig imagebildend"

    Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. „Ein einschlägiges Protestpotential gibt es leider immer bei solchen Projekten. Davor darf die Landespolitik nur nicht einknicken“, sagte Steiger dem Handelsblatt.

    Es sei aber „unrealistisch, dass eine zusätzliche Teststrecke ein solches Projekt insgesamt infrage stellen kann“. Der Hauptstadtregion müsse klar sein, dass diese Ansiedlung „hochgradig imagebildend“ sei. „Nach dem politischen Missmanagement beim Flughafenbau muss die Landesregierung Brandenburg hier - immer im Rahmen der Gesetze - Genehmigungsprozesse beschleunigen“, mahnte Steiger.

    Auch die Unternehmensverbände erwarten durch die geänderten Pläne keine Probleme für das laufende Genehmigungsverfahren. „Wir gehen davon aus, dass die Genehmigungsrisiken trotz der nun bekanntgegebenen Änderungen kalkulierbar sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Amsinck. Er begründete seine Einschätzung damit, dass das Tesla-Grundstück seit Langem als Gewerbefläche ausgewiesen sei.

    Das US-Unternehmen engagiere sich zudem „stark im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, um Befürchtungen, die es bei Projekten dieser Größenordnung im Hinblick auf Umweltbelastungen und Lärm immer gibt, auszuräumen“. Außerdem sei die Zusammenarbeit mit der Taskforce der Landesregierung „vorbildlich“.

    FDP-Politiker Theurer will sich damit nicht zufriedengeben. Er verlangt Aufklärung über die Hintergründe der Planänderungen. „Die Landesregierung Brandenburg und die Bundesregierung müssen dringend analysieren und transparent machen, welche bürokratischen Hemmnisse zu einer Anpassung der Investitionsplanungen geführt haben“, sagte Theurer. Zugleich forderte er, das Ansiedlungsprojekt entschiedener voranzutreiben.

    Mehr: Zwei Brüder aus Bielefeld bauen die Tesla-Fabrik in Brandenburg.

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