Gigafactory Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt vor Scheitern der Tesla-Pläne für Batteriefabrik
Die Elektroautofabrik sollte ursprünglich im Juli die Produktion aufnehmen und pro Jahr bis zu 500.000 Fahrzeuge produzieren können.
Berlin Angesichts der noch offenen Frage der staatlichen Förderung für die von Tesla geplante Batteriefabrik in Grünheide bei Berlin hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) vor einem Scheitern des Vorhabens gewarnt.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe mitgeteilt, dass dieses Projekt zum europäischen Batterieförderprogramm IPCEI gehöre und dass Verhandlungen mit Tesla aufgenommen worden seien, sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags.
Die Frage aber, wann und ob gebaut werde, sei „komplett offen“. „Denn es ist ganz klar: Wenn die Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu diesem IPCEI scheitern sollten, dann wird die Batteriefabrik mit Sicherheit hier nicht gebaut werden.“
Erste Voraussetzung für den Bau der Batteriefabrik sei, dass die Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium „erfolgreich abgeschlossen“ werden. Von diesem Zeitpunkt an könne man dann auch „über zeitliche Perspektiven an der Stelle nachdenken beziehungsweise wird man zeitliche Informationen kriegen“.
Tesla wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Der US-Konzern baut in Grünheide in Brandenburg bereits eine Elektroautofabrik. Die Produktion soll im Juli dieses Jahres beginnen. Für die Autofabrik fehlt bisher die umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz – dabei geht es um den Bau. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen.
Tesla-Chef Elon Musk hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass in Grünheide auch die weltgrößte Batteriefabrik entstehen soll.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte Tesla dafür bereits eine Förderung in Aussicht. „Wir sind bereit, diese Investition staatlicherseits zu unterstützen, wie bei anderen Unternehmen auch, die in diesem Bereich investieren“, sagte Altmaier kürzlich.
Altmaier sprach von einer „sehr wichtigen“ Investition. „Das ist Teil unserer Erfolgsgeschichte, weil damit auch Forschung und Entwicklung nach Deutschland kommen in diesem wichtigen Bereich.“ Es sei zwar noch kein Spatenstich gemacht. Eine Gigafactory zur Batteriezellproduktion sei aber eine von Tesla „zugesagte Investition“.
FDP: „Der Bau der Batteriefabrik darf nicht scheitern“
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer warnte: „Der Bau der Batteriefabrik darf nicht scheitern.“ Da stünden das Land Brandenburg und der Bundeswirtschaftsminister gleichermaßen im Wort. „Beide müssen liefern“, sagte der Bundestagsfraktionsvize dem Handelsblatt.
„Sollte der brandenburgische Wirtschaftsminister aber recht haben und der Bau der Batteriefabrik vielleicht am Bundeswirtschaftsminister scheitern, wäre das nach dem Coronahilfen-Desaster und dem Dilettantismus im Wirecard-Skandal skandalös und ein weiteres Lügenmärchen von Herrn Altmaier“, so Theurer.
Altmaiers Ministerium fördert Großprojekte zur Batteriezellinnovation, die als „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) umgesetzt werden. Am zweiten IPCEI-Großvorhaben, dessen Förderung am 26. Januar 2021 von der EU-Kommission genehmigt wurde, sind insgesamt 46 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus zwölf EU-Staaten beteiligt. In Deutschland sind elf Projekte im Rahmen des zweiten IPCEI für eine Förderung vorgesehen, darunter auch das von Tesla.
„Fünf der elf Unternehmen haben ihren Förderbescheid bereits erhalten – zuletzt vor zwei Tagen BMW“, sagte einer Sprecherin des Ministeriums dem Handelsblatt. „Mit den anderen Unternehmen, darunter Tesla, laufen die Abstimmungen und werden die Unterlagen finalisiert.“ Hierzu sei das Ministerium im Austausch mit den Unternehmen.
Ein Bauantrag für eine Batteriefabrik Teslas liegt dem Land Brandenburg bisher nicht vor. Beim Landkreis Oder-Spree ging Ende vergangenen Jahres ein Bauantrag des US-Konzerns für eine Lagerhalle ein. Ob sie für die Batteriefabrik vorgesehen ist, ist aber bisher unklar.
DIW: Batteriefabrik „enorm wichtig“ für den Industriestandort Deutschland
Eine solche Umnutzung der Halle ginge nicht ohne Genehmigung. Beantragt hat Tesla diese bislang nicht. Ein Umwidmungsantrag sei angekündigt, sagte Landesumweltminister Axel Vogel (Grüne) jüngst laut einem Bericht des „Tagesspiegels“.
Die Umweltökonomin Claudia Kemfert nannte es „enorm wichtig“ für den Industriestandort Deutschland, dass die Ansiedlung der Batteriefabrik in Deutschland gelingt. „Die Produktion von Batterien für die Elektromobilität ist sowohl für die Verkehrs- und Energiewende wichtig als auch zur Erfüllung der Klimaziele“, sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Handelsblatt.
Aber es schaffe auch die für Deutschland enorm wichtigen Technologieinnovationen, Wertschöpfungen und Industriearbeitsplätze. „Daher sind nicht wenige Länder in Europa daran interessiert, die Förderungen aus dem IPCEI-Programm zu erhalten und so ökonomisch als auch ökologisch wichtige Weichen zu stellen“, erläuterte die Ökonomin.
Die deutsche Regierung sollte daher „ein großes Interesse daran haben, durch ein solches Projekt und die Förderung eines solchen Batteriewerks ein führender, innovativer und zukunftsgerichteter Automobilstandort zu sein“. Brandenburg und der Bund sollten hier „aktiv“ zusammenarbeiten und „alles dafür tun, dass dieses Projekt nicht scheitert“, mahnte Kemfert.
Mehr: Lesen Sie hier, warum Teslas Produktionsstart in Brandenburg auf der Kippe steht.
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Es wird letzten Endes kein (!) Scheitern geben,
denn es winken die Milliarden-Fördergelder vom Staat ...