Gigafactory Breite Kritik an möglicher Staatshilfe für Tesla in Grünheide
In Grünheide sollte ursprünglich bereits Anfang Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen, inzwischen peilt Tesla aber das Jahresende an.
Berlin In CDU, SPD und FDP regt sich Unmut darüber, dass Tesla für seine geplante Batteriezellfabrik südöstlich von Berlin womöglich staatliche Fördermittel in Milliardenhöhe erhält. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, verlangte, staatliche Wirtschaftsförderung an die Einhaltung von Tarifverträgen zu koppeln.
„Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus nach dem Modell Tesla oder Amazon zu fördern“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Wer als Arbeitgeber nicht mit dem europäischen Sozialmodell zurechtkommt, muss sein Geschäftsmodell überdenken.“ Zudem müsse geklärt werden, ob durch eine Milliardenförderung für Tesla Wettbewerbsnachteile für Daimler, BMW und VW entstehen könnten.
Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe stellte ebenfalls Bedingungen für eine Förderung. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass Tesla Wirtschaftsförderung bekommen solle, während Unternehmensgründer Elon Musk gleichzeitig gegen Gewerkschaften und Tarifverträge kämpfe. „Wir als SPD wollen öffentliche Vergabe und Wirtschaftsförderung künftig nur an tarifgebundene Unternehmen“, schrieb Kiziltepe auf Twitter.
Scharfe Kritik äußerte der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Steuermilliarden für einen der reichsten Männer der Welt, wer soll das verstehen? Eine solche Industriepolitik ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Stattdessen sollte der Staat Rahmenbedingungen schaffen, damit es für alle Unternehmen, gerade auch kleine und mittlere, attraktiv ist, in die Zukunft zu investieren.“
Bundesregierung und EU-Kommission verhandeln derzeit über die genaue Höhe der Förderung für den US-Elektroautobauer, hieß es in Regierungskreisen. Nach Handelsblatt-Informationen geht es um einen Betrag von etwa einer Milliarde Euro. Der abschließende Bescheid ist demnach für das vierte Quartal 2021 geplant.
Tesla will in Grünheide bei Berlin nicht nur seine erste Elektroautofabrik in Europa bauen, sondern dort auch Batteriezellen in Massen produzieren. Für die Batteriefabrik hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits eine Förderung in Aussicht gestellt. „Wir sind bereit, diese Investition staatlicherseits zu unterstützen, wie bei anderen Unternehmen auch, die in diesem Bereich investieren“, hatte Altmaier im April erklärt.
Bundeswirtschaftsministerium verteidigt mögliche Förderung
Der Minister sprach damals von einer „sehr wichtigen“ Investition. „Das ist Teil unserer Erfolgsgeschichte, weil damit auch Forschung und Entwicklung nach Deutschland kommen in diesem wichtigen Bereich.“
Altmaiers Ministerium fördert Großprojekte zur Batteriezellinnovation, die als „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) umgesetzt werden.
Am zweiten IPCEI-Großvorhaben, dessen Förderung am 26. Januar 2021 von der EU-Kommission genehmigt wurde, sind insgesamt 46 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus zwölf EU-Staaten beteiligt. In Deutschland sind elf Projekte im Rahmen des zweiten IPCEI für eine Förderung vorgesehen, darunter auch das von Tesla.
Das Bundeswirtschaftsministerium trat an diesem Montag einer Unterstützung Teslas aus europäischen Fördertöpfen mit dem Argument der Gleichbehandlung entgegen. „Um eine Förderung in einem europäischen Mitgliedstaat können sich alle Unternehmen mit Sitz in der EU bewerben – auch Unternehmen mit nichteuropäischen Konzernmüttern“, erklärte das Ministerium auf Twitter. Wer die Anforderungen der Förderprogramme erfülle, habe auch Anspruch auf Unterstützung.
Auch bei der Förderung im IPCEI Batteriezellfertigung gilt das Prizip der Gleichbehandlung: Um eine Förderung in einem europäischen Mitgliedstaat können sich alle Unternehmen mit Sitz in der EU bewerben - auch Unternehmen mit nicht-europäischen Konzernmüttern.
— BMWi Bund (@BMWi_Bund) September 5, 2021
In Grünheide sollte ursprünglich bereits Anfang Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen, inzwischen peilt Tesla aber das Jahresende an. Das Unternehmen baut derzeit über vorzeitige Genehmigungen, weil die abschließende Entscheidung über die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Wann die Entscheidung kommt, ist bisher offen. Pro Jahr sollen in Grünheide in Brandenburg bis zu 500.000 Fahrzeuge vom Band rollen.
Mehr: Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt vor Scheitern der Tesla-Pläne für Batteriefabrik
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Ich bin grundsaetzlich gegen Subventionen, aber wenn fuer diese neue Technologie
Subventionen geplant sind um uns unabhaengiger zu machen, dann sollten die fuer
jedes Unternehmen gelten - unabhaengig wo es herstammt.